> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Stand der Unterschriftensammlung zur Volksinitiative in der Schweiz…

…darüber berichtet das Initiativkommitee auf der entsprechenden Website. Neun Monate sind zum Sammeln noch Zeit.

Das Initiativkommitee scheint einen anderen Weg zu beschreiten als die Initianten der ersten Eidgenössischen Volksinitiative oder es wird darüber einfach wenig berichtet.

Die erste Initiative setzte  gezielt auf öffentliche Auftritte und inszenierte die Kampagne geschickt (siehe auch hier), und zwar nicht nur zum Sammeln, noch stärker war dies vor der Abstimmung im Jahr 2016.

Abseits dieser Inszenierung, die zu einer solchen Kampagne dazu gehört, ist das Sammeln von Unterschriften in einer derart verfassten Demokratie wie der Schweiz eindrucksvoll. Ich hatte damals Gelegenheit, einige Stunden das Sammeln am Basler Hauptbahnhof zu unterstützen, hier mein Bericht dazu.

Sascha Liebermann

Hat das womöglich etwas mit Erhebungs- und Auswertungsmethode zu tun?

Wer mit nicht-standardisierten Daten wie Forschungsgesprächen arbeitet, kann bei sorgsamer fallrekonstruktiver/ interpretativer Auswertung nie auf den Gedanken kommen, dass es anders sein könnte. Ein solcher Befund mag also diejenigen erstaunen, die mit standardisierten Daten arbeiten, andere hingegen nicht.

Ob diese Studie detailliert ausgewertet hat, diese Einschätzung sei dem geneigten Leser überlassen, sie ist hier frei zugänglich.

Sascha Liebermann

Soziokulturelles Existenzminimum, Mitwirkungspflichten und Boni-Systeme

Sebastian Thieme hat in diesem Twitter-Thread bedenkenswerte Anmerkungen zu Sanktionen im Sozialgesetzbuch und dem diesbezüglich ambivalenten Urteil des Bundesverfassungsgerichts gemacht. An manchen Stellen scheinen mir Ergänzungen oder auch Nachfragen dazu angebracht.

Dass es eine Widersinnigkeit sei, das soziokulturelle Existenzminimum kürzen zu dürfen, dem sei hier nicht widersprochen, schließlich wird der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer, der sich aus derselben Begründung legitimiert, auch nicht bei abweichendem Verhalten gekürzt. Darin kommt nun wieder die Ungleichbehandlung zwischen Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen zum Ausdruck.

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Erwerbsbeteiligung von Frauen, Zeit für Familie für Männer – zugleich Festhalten an Erwerbsgebot

Bezug genommen wird in diesem Tweet auf den DIW Wochenbericht 9 / 2022, S. 139-147. Dort finden sich auch Erläuterungen zur Methodik der Studie, es handelt sich um eine Wiederholungsbefragung (siehe dazu auch hier). Eine der Schlussfolgerungen aus der Studie lautet:

„Ausbau der Ganztagsbetreuung, Reform des Elterngeldes und Subventionierung von haushaltsnahen Dienstleistungen können egalitäre Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit fördern.“

Und weiter heißt es am Ende des Studientextes:

Erwerbsbeteiligung von Frauen, Zeit für Familie für Männer – zugleich Festhalten an Erwerbsgebot weiterlesen

Ausweg oder Sackgasse? Der Ganztagsbetreuungsplatz in der Grundschule als emanzipatorisches Projekt…

…oder vielleicht doch eher als Ausdruck der Erwerbszentriertheit deutscher Sozialpolitik? Wer den jüngsten Beitrag von Uta Meier-Gräwe im Handelsblatt liest, in dem sie mangelnde Geschlechtergerechtigkeit in der Finanzpolitik kritisiert, stößt am Ende auf folgende Passage:

„Es war möglich, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Rüstungsgüter in wenigen Tagen zu beschließen, aber der Anspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz wird für Grundschulkinder in Deutschland erst ab August 2029 gewährt. Man(n) setzt weiter auf die Ausbeutung der vermeintlich unerschöpflichen Care-Ressourcen von Frauen.“

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Eine andere Auslegung von Subsidiarität

In diesem Sinne haben wir ebenfalls bislang das häufig gegen das BGE bemühte Subsidiaritätsgebot gegen den (Erwerbs-)Strich gebürstet, siehe hier.

Sascha Liebermann

Fortgeschriebene Märchen,…

…so zumindest liest sich die Begründung der Caritas-Präsidenten Eva Maria Welskop-Deffaa, mit der sie auf evangelisch.de gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen zitiert wird. Vielleicht hat sie zu viel Christoph Butterwegge gelesen oder schlicht dieselben Vorbehalte:

„Rufe nach einem bedingungslosen Grundeinkommen sieht die Caritas-Chefin kritisch. Dessen Einführung würde ‚mit dem Ende unseres differenzierten Hilfesystems erkauft, das auf konkrete Bedarfe mit passgenauen Leistungen reagiert‘, warnte sie. ‚Dann bliebe statt Wohngeld und Kindergeld und Eingliederungshilfe nur die Pauschale, die letztlich Kosten spart.'“

Wer sich ein wenig ernsthaft mit dem Vorschlag beschäftigt hat, kann so etwas nicht schreiben, es sei denn, dieses Märchen passt eben zu den eigenen Vorbehalten.

Sascha Liebermann