Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Aber es zeigt, welche dringenden Fragen sich im Osten stellen. Wie will die Union regieren und mit wem? Was, wenn die #AfD die absolute Mehrheit erringt. Alles keine neuen Fragen. Antworten gibt es aber nicht. #Sachsen https://t.co/4yvOYiZcOi
— gabor halasz (@gaborhalasz1) January 2, 2024
…, aber dennoch wichtig, das in Erinnerung zu rufen. Siehe auch frühere Kommentare von uns dazu hier.
Sascha Liebermann
Die Ausgangslage ist bei beiden jedoch unterschiedlich: Im ersten Fall dienen Sanktionen dazu, die Abweichung von der Erwerbsnorm zu markieren, die Bezieher sollen ihr auf lange Sicht wieder folgen, (1/2)
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) December 31, 2023
Gesetzesentwurf #Vollsanktion|en
Der Gesetzesentwurf zu den Vollsanktionen die @hubertus_heil und @BMAS_Bund planen, ist nun endlich für jeden frei zugänglich bei Tacheles veröffentlicht worden.https://t.co/HXJi0YaHPE
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— Sozi Simon (@sozi_simon) December 31, 2023
Ohne #BGE wird man von links immer wieder auf symbolische Verklärungen zurückgreifen, die dann früher oder später in sich zusammenfallen, wie jetzt im Falle von @hubertus_heil.
Die Erwerbsnorm ist das Problem. Sie muss aufgehoben werden, was nur durchs #Grundeinkommen geschieht.
— BGE Eisenach (@bge_esa) December 30, 2023
Die aktuelle Diskussion zu #Sanktionen beim #Bürgergeld zeigt, dass wir die immer wiederkehrenden Debatten über Bestrafungen bei der Grundsicherung nur durch ein #Grundeinkommen überwinden werden.
— Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn gruene.social/@w_sk (@W_SK) December 29, 2023
Was soll mit dieser Haudraufhaltung erreicht werden? Symbolpolitik? Ein Zugeständnis an die vielen Falschberechnungen zum Bürgergeld?
Was am Ende dieses focus-Beitrags (siehe auch den Beitrag auf tagesschau.de) geschrieben wird, zeigt, worum es geht:
„Wie viele das am Ende dann genau betrifft, ist unklar. Bekannt ist lediglich die Zahl derer, gegen die bereits Sanktionen wegen mangelhafter Mitwirkung verhängt wurden. Das sind von 3,9 Millionen Empfängern 23.400 Personen.“
Es ist schon lange bekannt, dass es um einen sehr kleinen Kreis von Personen geht (siehe auch hier), die gemäß geltender Gesetze und Bestimmungen davon abweichen, worauf zielt das also?
„Heil will Job-Verweigerern das Bürgergeld komplett streichen“ weiterlesen
Das ist eine symbolische Rückbesinnung auf das, was faktisch – bei allen Verklärungen von links – solange Bestand hat, solange die Erwerbsnorm herrscht: Die Norm erfüllen zu können, aber nicht zu wollen, wird geächtet und bestraft.#BGE #Grundeinkommen
— BGE Eisenach (@bge_esa) December 28, 2023
Markus Schlagnitweit (Direktor der Katholischen Sozialakademie Österreichs) (13:00):
„Ein #Grundeinkommen nimmt dem Menschen überhaupt nichts von seiner Eigenverantwortung weg. Ein Grundeinkommen erhöht die Eigenverantwortung…in einem enormen Maß“ #BGE
— BGE Eisenach (@bge_esa) December 23, 2023
In der Reihe SWR Glauben hat sich Matthias Alexander Schmidt mit dieser Frage befasst und im Feature Stimmen zu Wort kommen lassen, die den oben genannten Vergleich deutlich ziehen. Auf Kardinal Marx wird ebenfalls Bezug genommen, der vor etlichen Jahren im Geiste des Paternalismus sich dazu geäußert hat, was man dem Menschen zutrauen könne – ziemlich wenig, womit er zugleich die Demokratie erledigte, siehe hier und hier.
Sascha Liebermann
Arbeit lohnt sich! Aber lohnt sich besser bezahlte Arbeit?
Wie kann es sein, dass ein Ingenieur mit 3 Kindern nur 68€ mehr in der Haushaltskasse hat als ein Zählerableser?
5500€ vs. 2900€ Brutto…
Grund dafür ist die hohe Anrechnung von Einkommen auf Sozialleistungen.
1/9 pic.twitter.com/bqAR04X8tN
— Sozi Simon (@sozi_simon) December 18, 2023
…Wenn man ein Problem ausmachen kann, dann liegt es laut diesem Thread nicht im Bürgergeld, wie es zuletzt immer wieder behauptet wurde. Wobei man hier nicht vergessen darf, dass die Sozialleistungen beantragt und bewilligt werden müssen, also die Bezieher ständiger Beaufsichtigung unterliegen.
Eine Frage wird hier nun nicht thematisiert, das mag an der Stoßrichtung des Rechenbeispiels liegen: die Bedeutung des beruflichen Engagements für die Person, die erfüllende Seite der Aufgabe, sie wird auch durch ein Rechenbeispiel nicht ihrer Bedeutung beraubt, denn ist nicht eine Frage des Kalküls.
Sascha Liebermann
