> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Habeck fordert 1200 Euro Unternehmerlohn“ – Sonderversorgung oder Gleichbehandlung?

Spiegel Online berichtet über Robert Habecks Befürwortung eines pauschalen „Unternehmerlohns“ für die Soloselbständigen unter den Kulturschaffenden – wie jüngst auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier. So nachvollziehbar das Anliegen, weil manche Branchen besonders stark betroffen sind von den Auswirkungen der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie, so sehr bezeugen diese Lösungsversuche die Hilflosigkeit vermeintlich zielgenauer Maßnahmen. Es wird immer jemanden geben, der durch die Maschen dieser Maßnahmen rutscht und deswegen kein ausreichendes Einkommen haben wird. Weshalb nicht das ganze auf ein zielgenaues, für die Basissicherung pauschalierendes System wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen umstellen? Darüber hinaus bestehende Bedarfe können dann mit anderen Leistungen gedeckt werden. Wie richtig Susanne Wiest mit ihrer Begründung der Petition an den Deutschen Bundestag lag, wird hier wieder deutlich.

Siehe frühere Beiträge zum Unternehmerlohn hier.

Sascha Liebermann

Unternehmerlohn oder Bedingungsloses Grundeinkommen? Letzteres wäre eine wirkliche Lösung für alle

Siehe auch unseren Beitrag zum Unternehmerlohn hier.

„Generation Hartz IV: Kinder kämpfen für ihre Zukunft“…

…eine Dokumentation des Norddeutschen Rundfunks, die einen Rückblick auf die Agenda 2010 und die „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ wirft, zu denen auch das Arbeitslosengeld II, vulgo Hartz IV, gehört. Die Wirkungen sieht man aber nur, wenn ihre normative Bedeutung betrachtet wird. Arbeitslosigkeit ist nicht als solche problematisch, sondern des Status wegen, in den jemand gerät bzw. in dem er sich befindet, wenn er nicht erwerbstätig ist. Wer dagegen ernsthaft etwas tun will, kommt nicht darum herum, den normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit in Frage zu stellen. Alles andere sind Sonntagsreden.

Sascha Liebermann

„Bedingungsarme Grundsicherung verlängern statt befristetes Krisengrundeinkommen für alle“…

…dafür plädiert Jürgen Schupp in einer Stellungnahme auf Seiten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Er schreibt:

„Die befristete Aussetzung von Sanktionen, die vereinfachte Vermögensprüfung und auch die Erstattung der Wohnkosten sollten also vielmehr genutzt werden, diese Leistungen auch neuen Gruppen wie Solo-Selbständigen, Kulturschaffenden oder Honorarkräften zu öffnen – und zwar mit einer Kultur von mehr Vertrauen seitens der Behörden. Die Klärung der Debatte, ob ein solches bedingungsärmeres System der sozialen Sicherung auch längerfristig die überlegene Alternative zu garantistischen Grundeinkommensmodellen darstellt, sollte auf die Zeit nach der Corona-Krise vertagt werden, wenn auch Fragen eines möglichen Missbrauchs der bestehenden Regelungen empirisch beantwortet werden können. Auf der Tagesordnung sollte das Thema Grundeinkommen auf jeden Fall bleiben.“

„Bedingungsarme Grundsicherung verlängern statt befristetes Krisengrundeinkommen für alle“… weiterlesen

„Grundeinkommen in der Coronakrise“ – und ein Rückblick auf die erste Petition

…, den Sie hier finden. Siehe auch den Beitrag von Hannes Koch in der Westfälischen Zeitung.

Zur Ablehnung der Petition von Susanne Wiest vor sieben Jahren:

Frühere Beiträge von uns dazu finden Sie hier.

Das Archiv Grundeinkommen hat eine umfangreiche Materialsammlung rund um die Petition:

20.03.2010 bis 08.06.2012: archiv-grundeinkommen.de:
Materialien zur 1. bGE-Online-Petition von Susanne Wiest

29.12.2008 (!) bis 20.03.2010: archiv-grundeinkommen.de:
Materialien zur 1. bGE-Online-Petition + zur Anhörung von Susanne Wiest im Petitionsausschuss

Siehe auch „Uninspiriert, mutlos, seltsam“, zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses im Jahr 2013 zu Susanne Wiests erster Petition.

Sascha Liebermann

Zielungenauigkeit der Corona-Hilfspakete – „Studium schmeißen und Hartz IV beantragen?“