…ein interessanter Bericht im Tagesspiegel über den Leiter der Essener Tafel, Jörg Sartor, der sich im Jahr 2018 für einen „vorläufigen Aufnahmestop für ausländische Kunden“ entschied und dafür von Politikern der Bundespolitik von oben herab angegangen wurde. Der Bericht lässt erkennen, dass ein Problem der Parteien heute die große Distanz zu den drängenden Fragen im Alltag ist.
„Jeder Mensch hat ein Anrecht…“…
— Nadine Milde (@nadine_milde) September 10, 2020
…ergänzen müsste man noch: Es darf keine Bürger zweiter Klasse geben, denn der Bürgerbegriff benennt etwas Grundsätzlicheres als der Arbeitnehmerstatus. Was soll man zu solchen Äußerungen des Bundesarbeitsministers noch sagen? Da kann die Konsequenz nur Hartz IV sein.
Sascha Liebermann
Alfred Herrhausen Gesellschaft befasst sich mit Bedingungslosem Grundeinkommen
Bedingungslosigkeit befürwortet Straubhaar: Individuen wüssten selbst, wofür sie Geld einsetzen – wie beim Kindergeld. Wie hoch das #BGE sein sollte, müsse jedoch politisch entschieden werden. Finanzierbar müsse es sein, zB durch sukzessives Ersetzen best. Sozialleistungen. (3/4)
— Alfred Herrhausen Gesellschaft (@AHG_Berlin) September 10, 2020
Inge Hannemann hat die Partei Die Linke verlassen
Die bekannte #HartzIV-Kritikerin @IngeHannemann hat die #Linke verlassen. Sie sagt: Die Partei „muss wieder ein Ort für #Erwerbslose und von #Armut Betroffene werden – politisch und sichtbar vor Ort.“ https://t.co/vvPmK5X484
— nd.Aktuell (@ndaktuell) September 8, 2020
GrundeinkommenKonkret – Zuhörung
#GrundeinkommenKonkret: Während der #WocheDesGrundeinkommens vom 14.-20.9.2020 steuern wir zwei Events bei – vor der #Anhörung der Grundeinkommenspetition am 26.10. laden wir am 15. & 17.9. zur #Zuhörung ein. #ZeitZuHandeln – gemeinsam Zukunft gestalten! https://t.co/KFXWl6Pd7d pic.twitter.com/WK0ZQZZjWZ
— Mensch in Germany (@InMensch) September 9, 2020
Deutliche Kritik an Projektdesign, Forschungmethode und „Selbstmarketing“ des Pilotprojektes
Verdinglichter Zahlenpositivismus und brachiales Selbstmarketing. Zu einer problematischen Seite der begrüßenswerten DIW-Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen https://t.co/NqaaOh6VPC #bge #bgepilotprojekt #soziologie #diw #grundeinkommen #WirWollenEsWissen
— Dr. Manuel Franzmann (@franzose13) September 8, 2020
Siehe unsere Kommentare zu Feldexperimenten hier. Franzmann kommt auch auf andere Möglichkeiten der Erforschung möglicher Auswirkungen eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu sprechen und bezieht sich hier auf fallrekonstruktive Verfahren.
„Geld fürs Nichtstun…“ oder dafür, zum Gemeinwesen zu gehören?
Der reißerische Titel des FAZ-Podcastes „Geld fürs Nichtstun: Ansturm auf das Grundeinkommen“ gibt nicht das Maß an Differenziertheit wieder, das geboten wird. Der erste Gesprächspartner ist eine Gewinnerin der Grundeinkommensverlosung bei Mein Grundeinkommen. Zuerst rechtfertigt sie sich beinahe dafür, dass die Aussicht auf einen Geldgewinn für sie anfangs das wichtigste war, um an der Verlosung teilzunehmen. Dann berichtet sie, was sie damit gemacht hat, ziemlich unspektakuläre Dinge, die aus ihrer Lebenssituation naheliegen. Sicherheit war eine wichtige Erfahrung.
Jürgen Schupp berichtet über das Pilotprojekt, die gewaltige mediale Resonanz und das Erstaunen über die große Zahl an Anmeldungen für die Teilnahme. Erläutert wird auch, wie die Teilnehmer der Experimental- und der Kontrollgruppe ausgewählt werden. Die Grenzen des Projektes werden benannt und das gewaltige Finanzierungsvolumen, das aus Spenden bestritten werden soll. Wenn das gelingt, ist es Ausdruck einer großen Bereitschaft, das Projekt zu fördern, das haben die Spender von Mein Grundeinkommen in der Vergangenheit aber auch schon gezeigt. Schupp hält es für wichtig angesichts der bevorstehenden Veränderungen über Sozialstaatsreform grundsätzlicher Art nachzudenken, er sieht das Problem der starken Ausrichtung des Sozialstaats an Sozialversicherungen und hält es für sinnvoll, sich mit Alternativen zu befassen und über sie zu streiten, das BGE sei eine solche.
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Ehrbare Erwerbstätige vs. Arbeitslose – mit Grundeinkommen gäbe es dieses Problem so nicht
Erstaunliche, aber konsistente Argumentation: die #KGE–#Grünen waren in #Rotgrün unter #Schröder für #Hartz4, ohne diese grünen GegnerInnen von #Grundeinkommen wäre es nicht möglich gewesen. Nun wird unter #Corona weiter gespalten.
— Michael Opielka (@MichaelOpielka) September 5, 2020
Zwei Einwände, zwei Antworten – auf das FAZ-Podcast zum Grundeinkommen
Entgegen dem, was Sie sagen, verletzt das #BGE keines der beiden Gerechtigkeitsprinzipien: Erstens haben Erwerbstätige per se mehr Nettoeinkommen als Nicht-Erwerbstätige. Zweitens erhalten Nicht-Erwerbsfähigen mit Sonderbedarfen bedarfsgeprüft mehr als das BGE. Michael Sienhold
— BGE Eisenach (@bge_esa) September 5, 2020
„Viele werden abgehängt“ und Halbgares zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen
Ein sehr ausführliches Gespräch mit Stefan Sell in Deutschlandfunk Kultur über Folgen der Coronakrise, über ein Bedingungsloses Grundeinkommen sowie das Pilotprojekt dazu, ist Anlass hier einige Passagen zu kommentieren. Frühere Kommentare von unserer Seite zu Stefan Sells Ansichten zum BGE finden Sie hier.
„Deutschlandfunk Kultur: Seit langem wird ja auch schon darüber diskutiert: Sollte es Sanktionen geben? Sollte das Existenzminimum gekürzt werden? In diesen Tagen verstärkt sich eine Diskussion, ob man da nicht grundsätzlich umsteuern muss – Stichwort „bedingungsloses Grundeinkommen“, also ein Grundeinkommen für alle ohne Bedingungen, ohne Sanktionen, ohne Einkommensprüfung. – Würden Sie das befürworten, dass das bedingungslose Grundeinkommen nochmal genauer unter die Lupe genommen wird?
Sell: Also, ich würde auch hier eine Kompromissposition versuchen zu formulieren. Es wurde ja schon mal in einem Land, was auch sehr wohlhabend ist, darüber abgestimmt, ob so etwas eingeführt werden soll. Im Juli 2016 gab es eine Volksabstimmung in der Schweiz. Ich erinnere mich noch sehr gut an den Abend. 23 Prozent, das waren überraschend viele, haben dafür gestimmt, die große Mehrheit dagegen. Und dann wurden Leute befragt nach der Abstimmung, warum sie dagegen gestimmt haben. Da ist mir ein Satz in Erinnerung geblieben. Da hat einer gesagt: „Ja, er hätte da natürlich dagegen gestimmt, weil, die Zeit ist noch nicht reif.“ – Der Man ist pragmatisch gewesen. Der hat erkannt, dass in der jetzigen Situation ein Systemwechsel zum bedingungslosen Grundeinkommen aus vielerlei Hinsicht, nicht nur, was die Finanzierung angeht, sondern auch, was die bestehenden sozialen Sicherungssysteme angeht, schwer bis überhaupt nicht umsetzbar ist.“
Was will Sell hiermit sagen? Selbstverständlich ist etwas politisch nicht umsetzbar, für das es keine Mehrheiten gibt, das ist banal. Dass die Zeit noch nicht reif sei, wie ein Befragter hier zitiert wird, gibt genau das wieder, in seinen(!) Augen ist sie nicht reif. Damit fehlt die entscheidende Basis für eine Einführung. Heißt das aber auch, dass es grundsätzlich nicht möglich wäre, weil, abgesehen von den Mehrheiten, entscheidende Voraussetzungen fehlten? Auch die Einführung der Sozialversicherungen unter Bismarck war nicht möglich, bevor der Wille dazu da war, sie einzuführen. Betrachtet man die Sozialversicherungssysteme und setzt das BGE dazu ins Verhältnis, so könnte es in diese hineinwachsen. Nehmen wir als Bsp. die Rentenansprüche: sie müssen nicht aus der Rentenversicherung alleine bedient werden, wenn der Gesetzgeber das entsprechend definiert. Ein anderes Beispiel sei genannt: Grundfreibeträge in der Einkommensteuer und Grundsicherung leiten sich aus derselben Legitimationsquelle ab, der Verpflichtung zu Existenzsicherung. Weshalb sollte es nicht möglich sein, dieses Existenzminimum einfach auszuzahlen, statt es unter Vorbehalten bereitzustellen? Entsprechend fragt der Journalist zurück:
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