> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Bedingungsloses Grundeinkommen“ – eine gefährliche Falle“ – was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Ernst Wolff erledigt auf KenFM den Vorschlag eines Bedingungslosen Grundeinkommens, indem er es schlicht mit einer damit nicht zwingend verbundenen weiteren Maßnahme verquickt: einem digitalen Zentralbankgeld, eines der wichtigsten „Projekte der Finanzwirtschaft“.  Man kann natürlich alles mit allen in Verbindung bringen, um damit eine Begründung dafür zu finden, etwas für „gefährlich“ zu halten. Diese Eindimensionalität hat nur wenig mit dem BGE als solchem zu tun. Sicher kann der Vorschlag missbraucht werden, das gilt für jeden Vorschlag, doch hat das mit dem BGE nichts zu tun.

Norbert Häring hat sich dieses Kniffs auch schon bedient.

Sascha Liebermann

Anhörung im Petitionsausschuss – Petition zeichnen

„Wäre es eine gute Idee gewesen, ab April jedem Menschen 1000 Euro zu überweisen?

„Corona-Hilfen kommen […] nicht an“ – Zielungenauigkeit als Problem

Siehe zur Zielungenauigkeit des Sozialstaats auch hier.

Unionsbürger, Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen – keine Frage eines Grundeinkommens, sondern in der Gegenwart…

…wie Stefan Sell in seinem Blog Aktuelle Sozialpolitik darlegt. Weil Europäischer Gerichtshof, Bundessozialgericht und Sozialgerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten (und zwar nicht immer in eine Richtung), ist es nicht einfach, die Lage einzuschätzen, wie es mit solchen Leistungen für Bürger anderer Länder steht. Für die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist das auch eine wichtige Frage, weil im Falle einer Einführung definiert werden muss, wer bezugsberechtigt ist. Nicht von ungefähr wird in öffentlichen Diskussionen immer wieder nach einer solchen Regelung gefragt, dabei aber übersehen, dass dieses Problem nicht BGE-spezifisch ist, sondern immer dann entsteht, wenn solche Leistungen bereitgestellt werden und die Bezugsberechtigung definiert werden muss. Es handelt sich also um ein typisches Sozialstaatsphänomen wie überhaupt viele Fragen, die dem BGE angesonnen werden, Fragen sind, die sich heute stellen.

Sascha Liebermann

„Bundesagentur für Arbeit bereitet sich auf mögliche Pleitewelle vor“…

…berichtet Zeit Online. Da die Bundesagentur nicht gerade für einen pessimistischen Blick auf den Arbeitsmarkt steht, macht die Schlagzeile deutlich, wie weit die Auswirkungen der im ersten Halbjahr ergriffenen Maßnahmen reichen. Dass für den Vorsitzenden, Detlef Scheele, es keine Alternative zu dem bestehenden Sozialstaat und seinen sanktionsbewehrten Leistungen gibt, hat er des öfteren Kund getan, siehe hier.

Sascha Liebermann