> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Analyse, Werturteile und Verdächtigungen – und was wird zitiert, was nicht?

Kai Eicker-Wolf (DGB Hessen Thüringen) hat sich auf Blickpunkt WiSo mit den Überlegungen zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen – „in seiner neoliberalen Variante“ – von Götz W. Werner beschäftigt. Damit ist schon eine Stoßrichtung der Auseinandersetzung benannt, die zugleich die Kategorien der Einordnung aufscheinen lässt, die Eicker-Wolf bemüht. Früher schon hat der Autor Schwachpunkte der BGE-Diskussion zurecht aufgespießt (z. B. die Digitalisierungshoffnung), daraus allerdings durchaus selektive Schlussfolgerungen gezogen (siehe hier und hier).

Interessant ist hier zuerst einmal, was Eicker-Wolf Werner ansinnt. Schon zu Beginn seines Beitrags scheint Werners philanthropisches Engagement erwähnenswert, aber dabei belässt es Eicker-Wolf nicht, er attestiert ihm,  ein entsprechendes „Image“ zu pflegen – also eine Art Marketingmaßnahme. Belegt wird das nicht. Kann sein Engagement nicht aus Überzeugung geschehen? Was tut das überhaupt zur Sache, wenn es um Werners BGE-Überlegungen gehen soll? Die nächste Brandmarkung folgt sogleich: Werner „inszeniert sich […] gerne als Kämpfer für die Armen“ – Eicker-Wolf verweist hierbei auf Interviewäußerungen. Auch hier stellt sich die Frage, woraus er schließt, dass dies nicht aus Überzeugung geschieht? Und wieder: was hat es mit dem BGE zu tun? Hier soll offenbar die Glaubwürdigkeit einer Person (inszeniert sich als vs. ist tatsächlich) in Zweifel gezogen werden und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es um Feindbildpflege geht.

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„Ist der Staat ökonomisch überfordert?“…

…ein Beitrag von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Makroskop zur Frage, was der Staat zu leisten in der Lage ist, wie er volkswirtschaftlich intervenieren kann, seine Macht gegenüber den Finanzmärkten und weshalb die Höhe der Staatsverschuldung als solche nichts besagt. Hier ein Auszug aus dem Schluss des Beitrags:

„Die Vorstellung, der Staat müsse und könne die neu aufgenommenen Schulden zurückzahlen, ist falsch. Angesichts der Neigung des Unternehmenssektors in fast allen entwickelten Ländern, selbst Überschüsse zu machen (also Netto-Sparer wie die privaten Haushalte zu sein), ist es für alle Staaten unumgänglich, die Rolle des Schuldners systematisch zu übernehmen, so wie die USA das schon seit einiger Zeit tun. Dass Deutschland in den vergangenen zehn Jahren seine Staatsschulden verringern konnte, lag an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen. Sie werden sich in der bisherigen Massivität nicht mehr wiederholen lassen. Und für Europa insgesamt ist dieses merkantilistische Konzept ohnehin keine Lösung. Denn der Rest der Welt kann und wird das verhindern – sei es durch Handelsbeschränkungen, sei es durch Wechselkurspolitik.“

Das Gießkannenprinzip der Gegenwart: der Grundfreibetrag, Herr Butterwegge

Zum Dauermissverständnis darüber, dass das BGE nicht gebraucht werde und es dem Gießkannenprinzip entspreche, das es heute nicht gebe, siehe auch hier.

Sascha Liebermann

„Eine Aldi-Verkäuferin, ein Bestseller-Autor…“ und ein BGE – Beitrag in brand eins

„Tausend Euro für alle “ – Journal Frankfurt über Bedingungsloses Grundeinkommen…

…hier der Beitrag. Anlass für eine zeithistorische Notiz in eigener Sache. In seinem Beitrag „Geld für alle“ schrieb im Jahr 2003 Christian Sälzer für das Journal Frankfurt über „Freiheit statt Vollbeschäftigung“. Anlass dafür war unsere erste Plakatierungsaktion (Seite herunterscrollen). Das damalige Plakat finden Sie hier.