> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Kosten der Bedarfsfeststellung?

Diese Frage liegt nahe, denn eine – wie schon häufiger erwogene – pauschale Bereitstellung des Existenzminimums würde Einsparungen erlauben, die anders eingesetzt werden könnten. Wenn nur noch Bedarfe oberhalb des Existenzminimums (also z. B. KdU usw.) ermittelt werden müssen.

Welche Einnahmen wären durch eine konsequentere Verfolgung von Steuerhinterziehung zu erreichen?

Warum spielen stattdessen die Einsparungen bei Bürgergeldleistungen eine so große Rolle, die anderen Fragen werden aber wenig gestellt?

Sascha Liebermann

Verwechslungsgefahr?

Diese Behauptung Heike Göbels, verantwortliche Redakteurin Wirtschaftspolitik bei der FAZ, setzt entweder voraus, dass von den Bezugsbedingungen des Bürgergelds vollständig abstrahiert wird oder sie dient nur der Skandalisierung von Mindestsicherungsleistungen. Der Begriff Bürgergeld ist in der Tat irreführend, weil er etwas nahelegt, von der Wortbedeutung, das alle erhalten. Die Bezugsbedingungen des Bürgergeldes machen aber sogleich klar, wer es nur erhalten kann und was er dafür zu tun hat. Insofern ist eine Verwechslung ausgeschlossen.

Frühere Kommentare zu Einlassungen Heike Göbels zum BGE oder ähnlichen Konzepten finden Sie hier.

Sascha Liebermann

„Bedingungsloses Grundeinkommen: Eigentor für die Wirtschaft oder Traumtor für die Gesellschaft?“

Unter diesem Titel wird am 15. Oktober, von 18-21 Uhr, an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg über ein Bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert. Das Programm für den 15. Oktober:

Pro:
Dorothee Herzog (Mein Grundeinkommen)
Dan-Felix Sorgler (Unternehmer)

Contra:
Sarah-Lee Heinrich (ehem. Sprecherin Grüne Jugend)
Diana Kinnert (Autorin)

Einordnung & Expertise:
Prof. Dr. Sascha Liebermann

Moderation:
Vanessa Edmeier

Diese Diskussion gilt als Kickoff-Veranstaltung für die Tagung „Das Ende des Gemeinwohls?“, die am Folgetag stattfinden wird (Programm vom 16. Oktober).

Hier geht es zur Anmeldung für beide Termine.

Damals wie heute oder heute sogar noch mehr

Ist es nun „notwendig“ oder nicht?

Mehr oder weniger mit dieser Frage befasste sich Ane Hebeisen in Der Bund schon Ende Juli (also einige Wochen vor dem gestern kommentieren Beitrag von Markus Städeli), ob denn KI nun dazu führe, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen unausweichlich werde, weil usw. usf. Es ist eine bedauerliche Seite der BGE-Diskussion, diese befürchtete oder erhoffte Entwicklung als Argument dafür hervorzuziehen, dass nun also wirklich ein BGE nicht mehr abzuwenden oder aufzuhalten sei. Ganz gleich, was die KI nun mit sich bringt, ein BGE ist auch so eine interessante Alternative, doch dazu müsste man sich ernsthaft damit beschäftigen, das ist in dem etwas launischen Beitrag nicht zu erkennen.

Hebeisen schreibt an einer Stelle:

„Ich versuchte zu erklären: Die Schweiz betrachte ihren Wohlstand eben nicht als selbstverständlich. Die Zeiten, in denen die hiesige Landbevölkerung mit Hungersnöten und Überlebenskummer zu kämpfen gehabt habe, lägen bloss 200 Jahre zurück. Das habe das Volk demütig gemacht. Und in dieser Demut habe man einen Arbeitseifer entwickelt, der die Schweizerinnen und Schweizer zum – jedenfalls statistisch – dritt-fleissigsten Volk Europas gemacht habe. Weit vor den Deutschen und den hoffnungslos abgeschlagenen vereinigten Königreichlern.“

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„Normal gestrickte Menschen“…

…sind das Risiko schlechthin der Demokratie. So könnte man den Kommentar Markus Städelis in der Neue Zürcher Zeitung zusammenfassen, der dort den Vorschlag Sam Altmans und Elon Musks kommentiert, die im Bedingungslosen Grundeinkommen ein Mittel sehen, um den Folgen der KI-Nutzung, die ihrer Auffassung nach hohe Arbeitslosigkeit mit sich bringen werde, begegnen zu können. Ein BGE erlaube, so Städeli, ohne Existenzängste Möglichkeiten zu ergreifen, die dem Einzelnen gemäß seien.

Nicht ganz geheuer ist ihm dieser Vorschlag, weil er von zwei Unternehmern kommt, die doch selbst für diese Folgen verantwortlich seien, was ganz danach klingt, als sollte eine solche Entwicklung vermieden werden, wenn denn die KI tatsächlich diese Folgen hätte. Doch warum? Wenn nun KI zur Substituierung menschlicher Arbeitskraft in der Breite führen würde, weil sie Routinetätigkeiten zuverlässiger erledigen könnte, gewönne doch der Einzelne Zeit für das zurück, was die KI eben nicht kann. Wo ist das Problem?

Tja, das Problem ist die Grundverfasstheit des Menschen, so hat man den Eindruck, denn:

„Falls KI wirklich Massenarbeitslosigkeit verursachen sollte, sind gesellschaftliche Probleme programmiert: Arbeit ist ja nicht bloss eine Quelle des Einkommens, sondern auch ein wichtiger Teil der sozialen Identität und des Zusammenhalts. Der Wegfall einer Tagesstruktur würde zu mehr Alkohol- und Drogenkonsum sowie zur gesellschaftlichen Isolation führen.“

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