Grundeinkommensfrühling…

…dazu laden Ralph Boes und Günter Sölken ein. Hier geht es zur Einladung.

Beginnen soll der Grundeinkommensfrühling mit der Umwidmung des Tags der Arbeit zum Tag des Einkommens. In den Folgetagen könnten sich weitere Aktionen anschließen. In einem eigens dazu eingerichteten Blog kann darüber diskutiert und sich ausgetauscht werden: Hier geht es zum Blog

ZDF Nachtstudio zum Grundeinkommen

Aus der Ankündigung: „Das nächste ZDF-nachtstudio kommt am 20. Februar 2011. Zum Thema „1000 Euro für umme – Bedingungsloses Grundeinkommen“ diskutiert Volker Panzer unter anderem mit dem Drogerie-Unternehmer Professor Götz Werner, der ehemaligen Kuratorin des Hauptstadtkulturfonds Adrienne Goehler und dem Professor für Sozialpolitik Michael Opielka.“

„Hartz IV ist eine dauernde Perversion“ – Jakob Augstein bei Anne Will

Jüngst hatten wir auf einen Beitrag von Jakob Augstein in Spiegel Online hingewiesen, gestern war er bei Anne Will eingeladen und hatte zumindest die Gelegenheit, das Grundeinkommen ins Gespräch zu bringen. Siehe auch die Resonanz in den Medien auf die Sendung beim Archiv Grundeinkommen (nach Termin suchen).

„Fairness ist Zufall“ – Jakob Augstein über Grundeinkommen

Spiegel online hat einen Beitrag von Jakob Augstein veröffentlicht, der angesichts der Auseinandersetzungen um Hartz IV für ein Grundeinkommen plädiert: es gebe den Menschen ihre Würde zurück.

Angemessener müsste es heißen: es anerkennt die Würde und macht sie zu seinem Maßstab. Siehe den Beitrag „Würde haben oder erhalten?“ von Sascha Liebermann

Was uns blockiert: Winfried Kretschmann, das bedingungslose Grundeinkommen und die Gesellschaft der Zukunft

Auf Abgeordnetenwatch (zu 1) antwortet Winfried Kretschmann, Abgeordneter der Grünen im Landtag von Baden Württemberg, darauf, was er von einem bedingungslosen Grundeinkommen hält:

„…Persönlich halte ich das bedingungslose Grundeinkommen für einen überaus interessanten Ansatz, den ich grundsätzlich befürworte. Allerdings ist das bedingungslose Grundeinkommen meines Erachtens höchst voraussetzungsvoll: Nur in einer hoch integrierten Gesellschaft können die erhofften Effekte des Grundeinkommens wie die Aktivierung und Freilegung von Potenzialen und Ressourcen von Menschen zugunsten der Gesamtgesellschaft wirklich eintreten. Da wir eine solche Gesellschaft noch nicht haben, ist das bedingungslose Grundeinkommen für mich noch ein Zukunftsprojekt.“

Wir sind also nicht bereit für ein bGE, weil wir eine „solche Gesellschaft“, eine hochintegrierte, noch nicht haben? Wie will er sie denn erreichen, etwa durch Aktivierungspolitik? Integration durch mehr Verpflichtung und Sanktion? Darüber schweigt er sich aus.

Solche Vorbehalte sind der Hemmschuh für Veränderung. Die einzige Voraussetzung, die wir benötigen, ist eine lebendige Demokratie, ein Gemeinwesen, das sich als Gemeinschaft von Bürgern, die das Fundament unserer Ordnung bilden, ernst nimmt. Daran mangelt es gegenwärtig in der Tat. Ein Grund gegen ein bGE ist das allerdings nicht, vielmehr ist es einer dafür: Gerade ein bGE würde deutlich machen, dass in einer Gemeinschaft der Bürger immer alle füreinander einstehen müssen, und zwar als Bürger, nicht etwa als Arbeitnehmer oder Erwerbstätige.

Kretschmanns Vorbehalt, das macht ihn skandalös, ist letztlich ein Vorbehalt gegen die Demokratie, es ist ein Vorbehalt gegen diejenigen, die die Legitimationsquelle unserer Demokratie sind, die Bürger.

Sascha Liebermann