> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Rechtsanspruch oder Almosen?

In der Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen geht es neben vielen Aspekten ganz zentral um die Würde des Einzelnen, Anerkennung durch die Gemeinschaft und das Recht auf Einkommen. Von daher liegt es nicht fern, darin den Kontrapunkt zum heutigen Sozialstaat auszumachen, doch dabei gerät manches durcheinander oder gar aus dem Blick. In einem Interview aus dem Jahr 2016 mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, sagt dieser folgendes:

„Nur, was mir am heutigen Sozialstaat vor allem missfällt: Ich muss um Hilfe bitten, auch wenn ich mein Leben lang gearbeitet habe. Das Grundeinkommen verspräche mehr Würde und könnte das Unternehmertum sogar fördern.“ (Handelsblatt, „Wir sind zu satt, Interview mit Timotheus Höttges, 22. Dezember 2016)

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Die Lebensleistung einer Generation wird in Frage gestellt

In einem Interview mit Harald Lesch, Professor für Theoretische Astrophysik an der LMU München, in Geo, das im letzten Jahr erschienen ist, äußert er sich zum Umgang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Darin kommt eine Passage vor, in der er zu erklären versucht, weshalb manche so vehement gegen Erkenntnisse zum Klimawandel agieren. Hier ist die Passage:

„Und ich habe noch eine Hypothese zur Psychologie der Skeptiker: Ich glaube, dass das Thema Anthropozän ganz allgemein, also wie der Mensch die Welt zum Schlechten verändert, die Lebensleistung von mindestens einer Generation in Frage stellt. Nämlich derjenigen, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in ein Wirtschaftswunderland verwandelt haben. Diese Generation fühlt sich massiv angegriffen, wenn wir ihnen jetzt sagen, hört mal, Freunde, wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, wo wir die Manipulation an der Natur so stark als negativ wahrnehmen, dass wir so nicht weitermachen können. Damit ist nicht nur ihr Lebenswerk in Frage gestellt, sondern auch ihre innersten Überzeugungen, ihre Identität. Die Psychologie des Klimawandels, das ist ein Buch, das noch nicht geschrieben wurde.“

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Digitalisierung und Arbeitsmarkt – was sagen Experten dazu?

Hier das Programm der Veranstaltung der Leibniz Gemeinschaft:

Begrüßung Matthias Kleiner (Präsident der Leibniz-Gemeinschaft)

Eingangsstatement Sabina Jeschke (Vorstand Digitalisierung & Technik, Deutsche Bahn)

Podium
• Marcel Fratzscher (DIW Berlin — Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung)
• Clemens Fuest (Ifo Institut — Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München)
• Dennis Snower (Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel)
• Reint Gropp (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle)
• Christoph M. Schmidt (RWI — Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Essen)
• Achim Wambach (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim)
Moderation Ursula Weidenfeld, Wirtschaftsjournalistin

Welche Verantwortung, wofür?

DGB-Landesvorsitzende Anja Weber wurde in einem Interview, das die Westdeutsche Zeitung geführt hat, auch nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen gefragt, hier ihre Antwort:

WZ: „Ist das bedingungslose Grundeinkommen für Sie ein Konzept der Zukunft?
Weber: Nein, das bedingungslose Grundeinkommen ist wie eine schöne Seifenblase, in die jeder seine Traumvorstellungen hineinpackt. Der Grundfehler an dem Konzept ist, dass man sich damit aus der Verantwortung stiehlt. Das ist der Hintergrund, warum immer mehr Wirtschaftslobbyisten das Grundeinkommen fordern. Wir werden trotz Digitalisierung weiter Erwerbsarbeit haben. Die Frage, die es zu diskutieren gilt, ist, wie sie gerecht verteilt wird.“

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„Digital oder sozial – die Angst um die Arbeit von morgen“…

…darüber diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen in der Sendung vom 22. Februar. An einer Stelle, Minute 13’30 ging es ganz kurz um das Bedingungslose Grundeinkommen, Frau Trinkwalder bringt es ein, Frau Illner würgt das ab – und weg war es.

„Jeder muss für sich selbst sehen, wo er bleibt“…

…so könnte man wiedergeben, was ein älterer Herr, der das 90. Lebensjahr schon überschritten hat, mir nach einer Podiumsdiskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen entgegenhielt.

Er sagte mir gleich, dass das BGE nichts für ihn sei, er sei zu alt, das gehe nicht mehr in ihn hinein. Dann berichtete er von seinem Leben, Kriegsgefangenschaft mit 17, er stand ohne alles da am Ende des Krieges, sein Notabitur wurde nicht anerkannt. Er hat kämpfen müssen. Seine Ausführungen schloss er mit der Feststellung ab „Jeder muss für sich selbst sorgen“, woraufhin ich erwiderte, das sei doch heute gar nicht so, immerhin gebe es einen Sozialstaat. Das eben sei „das Problem“. Ich habe mich danach gefragt, woher die Härte gegen sich selbst, gegen andere wohl komme, denn Vorstand (das war er 25 Jahre in einem großen Unternehmen) ist er nicht allein geworden, er wurde ernannt, wie auch der Unternehmenserfolg nicht auf den Vorstand alleine, sondern das ganze Gefüge mit den operativen Mitarbeitern zurückgeht, die Infrastruktur in Deutschland, das Wissen vorangehender Generationen, die politische Ordnung, und nicht zuletzt die günstige Nachkriegslage, in der man mit jeder Ausbildung oder auch ohne beinahe alles werden konnte.

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„Wir brauchen Utopien für den Kapitalismus“ – und müssen uns von sonderbaren Hemmungen befreien

…das könnte man Mark Schieritz auf seinen Beitrag bei Zeit Online entgegnen, der interessante Überlegungen anstellt, aber dann doch Hemmungen hat. Wie lautet sein Vorschlag?

„Angenommen, der Staat könnte so viel Geld ausgeben, wie er will: Wie wäre es, wenn jeder Deutsche etwas Ähnliches wie die Bahncard 100 bekäme? Nicht nur einen Freifahrtschein für Züge, sondern auch für Busse und Straßenbahnen, für Schulen und Universitäten, für Bibliotheken und Theater – und vielleicht sogar für Wohnungen und die Grundversorgung mit Lebensmitteln? Eine „Deutschlandkarte“ also, die die kostenfreie Nutzung der gesamten öffentlichen Infrastruktur ermöglicht?“

Dieses Gedankenspiel ist als solches interessant, weil damit die Frage danach gestellt wird, was denn zur Grundversorgung gehören sollte. Im nachfolgenden Text kommt er, wie schon früher einmal, auf das Bedingungslose Grundeinkommen zu sprechen und schreibt:

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