> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Speenhamland und das Bedingungslose Grundeinkommen – ein Missverständnis

Wer sich eingehender mit der Diskussion um den Sozialstaat befasst, wird bald auf Speenhamland stoßen, ein System der Mindesteinkommenssicherung im England des späten 18. und frühen 19. Jahrhunderts. Am ehesten vergleichbar war sie wohl mit einem Kombilohn. Kritikern des Sozialstaats dient Speenhamland als Beleg dafür, wozu eine stark in die Lohnbildung eingreifende Sozialpolitik führen könne. Manche sehen es als Vorläufer des seit einigen Jahren diskutierten Bedingungslosen Grundeinkommens ( siehe Wikidpedia deutsch/ englisch; siehe auch andere Betrachtungen hier und hier). Dieser Vergleich ist nicht haltbar. Darüber hinaus ist die Quellenlage zum Speenhamland-System schwieriger, als es seine Bekanntheit vor allem durch die Ausführungen Karl Polanyis in The Great Transformation erwarten lassen. Anlässlich einer Kommentierung des Abschnitts über das Bedingungslose Grundeinkommen im Buch von Jürgen Borchert, Sozialstaatsdämmerung, habe ich mich vor etwa einem Jahr über neuere Studien erkundigt und war auf einen aufschlussreichen Artikel von Fred Block und Margret Somers “In the Shadow of Speenhamland” (2003) gestoßen. Er sei hier zur Lektüre empfohlen.

Es ist in der Grundeinkommensdiskussion, bei Befürwürtern wie Kritikern, ein verbreitetes Phänomen, vermeintliche historische Vorläufer zu benennen, um die Kontinuität des Anliegens zu stärken bzw. es als ewige Hoffnung abzuwerten. Die meisten Vorläufer erweisen sich schnell als unvergleichbar mit dem, was wir heute diskutieren.  Dennoch halten sich etliche schiefe Vergleiche, die der Diskussion zwar nicht abträglich sind, förderlich sind sie allerdings auch nicht.

Sascha Liebermann

While not exactly a silver bullet to solve all ills, …

… it could eliminate poverty to a great extent, and set the stage for a healthier and more productive society. – Die Rede ist vom Grundeinkommen in einem Artikel von Daniel Tencer in der Huffington Post. Der Artikel erwägt in einer ausführlichen Weise die verschiedenen Aspekte des Grundeinkommens, verweist auf Erfahrungen mit Feldexperimenten (auch wenn diese ihre eigenen Problematik haben, können sie doch der anschaulichen Erschütterung von Vorurteilen dienen), zitiert viele Debattenteilnehmer vor allem aus Kanada und zeigt eine Reihe von Tätigkeiten auf, die mit der Automatisierung verschwinden bzw. in einer humaneren Variante wieder auftauchen werden. – Eine empfehlenswerte – englischsprachige – Lektüre.

Thomas Loer

„Philosophische Perspektiven zum bedingungslosen Grundeinkommen“, Rückschau auf die Veranstaltung

Aus der Rückschau: „Am Sonntag den 7.12.14 hat im Unternehmen Mitte in Basel die Podiumsdiskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) vom Verein Philosophie.ch stattgefunden. Der wunderschöne Salon des Unternehmen Mitte war mit der überaus erfreulichen Zahl von knapp 60 Zuhörern äusserst gut besetzt.
Dr. Christoph Henning verschaffte den Zuhörern mit seinem sehr gelungenen thematischen Einführungsvortrag einen fundierten Überblick über die Debatte, in dem er verschiedenste philosophische Perspektiven beleuchtete sowie jeweils die Pro- und Contra-Argumente in einem ausgewogenen Verhältnis darstellte.“

Weiter Informationen und Aufzeichnungen der Veranstaltung.

Ausführliches Gespräch mit Britta Sembach und Susanne Garsoffky

Vor einigen Wochen haben wir auf das Buch „Die ‚Alles ist möglich-Lüge'“ hingewiesen, da die Autorinnen Britta Sembach und Susanne Garsoffky sich ausführlich zur „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ äußern und im Grunde mit ihren Überlegungen alles vorbereiten, um im Schlusskapitel auf das Bedingungslose Grundeinkommen zu sprechen zu kommen. Genau das aber geschieht dort nicht. In diesem ausführlichen Gespräch mit der Zeitschrift Nido antworten sie auf Fragen zum Buch. Bei aller Kritik, die die Autorinnen dort zur Erwerbszentrierung vorbringen, haben sie zugleich eine unterschiedliche Haltung zu ihren Erfahrungen mit der Zerrissenheit zwischen Familie und Beruf. Das BGE läge hier so nahe, wenn doch nur die Konsequenz aus ihren Erfahrungen gezogen würde.

„10 Jahre Hartz IV. Schikane per Gesetz“ – und die Alternative?

So ist ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung übertitelt, der deutliche Worte findet. Hier ein Auszug:

„…Der Sanktionsparagraf des Sozialgesetzbuchs II ist Kern und Zentrum des gesamten Hartz-Gesetzes – der längste Paragraf und offenbar der wichtigste: Wie kann man die Hartz-IV-Empfänger zwiebeln? Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben muss. Das trifft seit der Einführung des Gesetzes vier bis fünf Millionen Menschen jährlich.
Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt. Das Gesetz hat wieder eingeführt, was das Bundesverfassungsgericht abgeschafft hat: Der Betroffene steht in einem besonderen Gewaltverhältnis zum Staat; er ist mehr Untertan als Bürger, er ist Objekt von staatlichem Paternalismus…“

So deutlich Prantl hier wird, was folgt daraus, worin besteht die Alternative? Man schaue nur einmal in das Arbeitsförderungsgesetz von 1969 (Bundesgesetzblatt von 1969, § 118 (S. 603)), das bis Ende der neunziger Jahre galt und erkennt sofort den Sanktionsgeist, der mit den „Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ eine besonders drastische Gestalt erhalten hat.

Es gibt nur eine Alternative, wenn die Vorrangstellung von Erwerbsätigkeit aufgegeben wird, wenn Einkommenssicherung auf einem Mindestniveau nicht mehr von Erwerbstätigkeit abhängig ist. Das Bedingungslose Grundeinkommen leistet genau das.

 Sascha Liebermann

„Wir wissen, was gut für dich ist“ – Eine Reportage des „Zündfunks“ über ’nudging‘

Aus der Ankündigung: „Niemand lässt sich gerne was verbieten. Ein sanfter Schubs in die richtige Richtung? Den nimmt man schon eher in Kauf. „Nudging“ heißt das Schubsen auf Englisch und ist inzwischen nicht nur im Kanzleramt sehr gefragt.“ Hier geht es zur Sendung.

„Alltagskampf bis zur Erschöpfung“ – Alleinerziehende in Deutschland

In dieser Reportage des Deutschlandradios wird wieder einmal deutlich, in welche Zwänge uns die unnachgiebige Erwerbsfixierung führt, hier am Beispiel alleinerziehender Eltern. Progressive Geister werden an dieser Stelle womöglich herausstellen, wie wichtig Ganztagsbetreuung sei, damit diese Mütter, die in der Reportage porträtiert werden, vollzeit erwerbstätig sein können. Genau diese Haltung wäre jedoch kein Ausweg, sondern eine Verfestigung der Erwerbsfixierung, denn der Preis wäre, keine Zeit für die Familie, für die Kinder zu haben. Da bleibt nur ein Ausweg: Bedingungsloses Grundeinkommen

Siehe auch „Alleinerziehende – der Mut der Mücke“, „Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten“ und „Das ‚Alles ist möglich‘-Mantra ist eine Lüge“