Schon seit einiger Zeit hat sich die SPD Kreisverband Rhein Erft für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Nun hat Guido van den Berg, Kreisvorsitzender, in der taz gefordert, die SPD müsse sich nun an der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen beteiligen, sie müsse den Mut haben, neue Ansätze zu denken.
Grundeinkommenskongress München – Vorträge auf DVD
Die anlässlich des Münchner Kongresses – BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN:
EINE ANTWORT AUF DIE KRISE – EIN WEG IN DIE ZUKUNFT – gehaltenen Vorträge von Goetz W. Werner, Gerald Häfner und Sascha Liebermann inklusive Bonusmaterial sind nun auf DVD erhältlich. Zur Kongress-Website
Podiumsdiskussion Grundeinkommen in Eisenach – Video online
Thomas Prausse (ESA-Film), Mitglied der Initiative Grundeinkommen Eisenach, die am 16.9. eine Podiumsdiskussion veranstaltete, hat einen Zusammenschnitt der Diskussion mit Prof. Christian Juckenack (Staatssekretär Thüringen), Harald Lieske (Betriebsratsvorsitzender Opel Eisenach) und Sascha Liebermann online gestellt.
Teil 1
Teil 2
Filmvorführungen des Films "Grundeinkommen" im September
Auf der Website der Initiative Grundeinkommen Basel findet sich eine ständig aktualisierte Liste.
Weitere Termine auch im Grundeinkommenskalender
Presseerklärung zur Woche des Grundeinkommens
2. Woche des Grundeinkommens vom 14. – 20.09.2009
Bedingungsloses Grundeinkommen – Eine Antwort auf die Krise – ein Weg in die Zukunft
Am 14. September startet die internationale Woche des Grundeinkommens. Sie findet bereits zum zweiten Mal statt, jedoch engagieren sich dieses Jahr schon weit mehr Menschen dafür als zuvor. Über 200 regionale und überregionale Initiativen, Organisationen und auch Firmen, sowie über 2400 Einzelpersonen alleine in Deutschland rufen dazu auf.
Die Hilflosigkeit und Lähmung der Politik zeigt sich in vollmundigen Reden, in denen gerade vor der Wahl das Ausmaß der Krise beschönigt und mit kurzfristigen Verschleierungsmaßnahmen Handlungsfähigkeit vorgegaukelt wird. Dabei wächst der Druck auf den Einzelnen; die Armut in der Bevölkerung steigt. Echte Konzepte für eine zukunftsfähige Politik sind bei den Regierenden jedoch nicht in Sicht.
Die Woche des Grundeinkommens will aufzeigen, dass sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen im Rücken viele Fragen und Probleme, vor denen wir heute stehen, ganz anders darstellen und auch lösen lassen würden. Gerade angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise ist das individuelle Recht auf ein Existenz sicherndes Grundeinkommen, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ein wichtiges Konzept, das neue Chancen und Möglichkeiten eröffnet.
Es gibt weit über 100 Veranstaltungen, die von Vorträgen und Diskussionen, über spektakuläre Straßenaktionen, Radiosendungen, Workshops, Filmvorführungen, Kunst und Theater, bis hin zu mehrtägigen Aktivitäten und Kongressen reichen. Darin werden die zahlreichen Veranstalterinnen und Veranstalter vor allem in Deutschland und Österreich, der Schweiz, Italien, aber auch in der Ukraine ihrer Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen Nachdruck verleihen. Das zeigt, wie sehr die vermeintlich ferne Utopie eine Forderung für die Gegenwart ist. Weitere Informationen dazu sind auf der Website www.woche-des-grundeinkommens.eu erhältlich.
Es wird höchste Zeit, diese Vision auf breiter Basis zu diskutieren.
V.i.S.d.P.
Martina Steinheuer (Koordination der Website www.woche-des-grundeinkommens.eu) steinheuer@grundeinkommen.de
Mühlenbachstr. 33, 53489 Sinzig
Tel: 02642 / 981186
Die FDP im Kreis der Faulheitsbekämpfer angekommen
Vielleicht war es nur eine Frage der Zeit, bis auch die FDP sich im Kreise derer einreiht, die in staatlich alimentierter „Faulheit“ eines der Übel der Gegenwart erblicken. Generalsekretär Niebel hatte sich schon vor längerer Zeit unmissverständlich geäußert („Wer nicht sät, soll auch nicht ernten“ – Saat ist natürlich nur Erwerbsarbeit). Dass hierfür als Beleg nun Teilnehmer von Talkshows herhalten, in denen erfahrungsgemäß, teils um zu provozieren, teils aus Inszenierung, auf den Putz gehauen wird, ist bezeichnend.
Folgendermaßen äußerte sich Guido Westerwelle jüngst in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung:
„WESTERWELLE: Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden. Ich finde es unerträglich, wenn manche in Talk-Shows erklären, sie lebten vom Sozialstaat und arbeiteten schwarz und noch das Publikum dafür beschimpfen, dass es morgens aufsteht und zur Arbeit geht. Die werden bei uns kein Geld bekommen. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit. Andererseits finde ich es ungerecht, wenn jemand mit Mitte 50 arbeitslos wird und dann alles, was er sich zurückgelegt hat, durch den Schornstein geht. Das werde ich ändern.“
Westerwelles Haltung läuft auf eine Gesinnungsprüfung hinaus, in der nur diejenigen Unterstützung erhalten, die die angemessene Gesinnung haben. Willkommen im Land des FDP-Liberalismus, in dem weder Rechte der Bürger Bürger noch Freiheit etwas zählen.
Aus diesem Anlass sei auch nochmals auf Äußerungen Volker Kauders (CDU) und Peter Ramsauers (CSU) verwiesen. Ramsauer wie auch Wirtschaftsminister von Guttenberg messen Leistungsbereitschaft am Frühaufstehen, wie es seinerzeit 1998 schon Helmut Kohl getan hat. Die Bundeskanzlerin verkündet ähnliches, wenn sie, wie in Bremen anlässlich einer Wahlveranstaltung der CDU, sagt: „Wir werden uns keinen jungen Menschen […] leisten können, der nicht seine Chancen wahrnimmt“ (Minute 2:58). Nicht einen einzigen, fragt man sich, und was geschieht mit ihm, wenn er sie nicht wahrnimmt? Nicht so unterschiedlich zu der Äußerung der Kanzlerin klingen Stellungnahmen von Sozialwissenschaftlern, wie in dieser Pressemitteilung anlässlich des Deutschen Soziologentags im Jahr 2008.
Eine so totale Vorstellung davon, dass Bürger nur noch daran gemessen werden, dass sie keinem zur Last fallen, und nicht daran, was sie als Bürger sind – da kann einem Angst und Bange werden, was haben wir von Politikern zu erwarten, die mit dem wirklichen Leben die Tuchfühlung verloren haben? Wohl nur eine Fortsetzung der Agenda-Politik unter Rot-Grün, wenngleich sich die Grünen hier gerne aus der Verantwortung stehlen.
Sascha Liebermann
Krönungstournee 5. bis 20. September
Nachdem die Initiative Grundeinkommen Basel erste Krönungen veranstaltet hatte, die auch im Film von Daniel Häni und Enno Schmidt zu sehen sind, folgte vor kurzem eine Krönungsaktion in Lörrach. Seit einigen Wochen gibt es eine Website, die über die Krönungsidee informiert und -termine versammelt.
Am 5. September startet nun die Krönungstournee, sie geht bis zum 20. September. Hier geht es zur Pressemitteilung.
Das Krönungsmobil
Radio Grundeinkommen – Interview mit Sascha Liebermann
Das Interview von Gisela Brunken wurde im Stadtradio Göttingen am 29. Januar 2009 aufgenommen und in einer längeren Fassung im Rahmen des Bürgerfunks „Radio Grundeinkommen“ im Juni gesendet. Nun steht es thematisch gebündelt in fünf Teilen in einer kürzeren Fassung online.
Teil 1: „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ – Entstehung, Ziele, Aktivitäten und Erfahrungen.
Teil 2: Die öffentliche Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen und seine Definition im Unterschied zu dem Vorschlag des Ministerpräsidenten von Thüringen Dieter Althaus, das Menschenbild der Befürworter und der Gegner eines Grundeinkommens, andere Grundeinkommensinitiativen und das Zusammenwirken mit ihnen.
Teil 3: Zum Begriff der Vollbeschäftigung in Wissenschaft und Politik, über Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn.
Teil 4: Zum Vorwurf des Nationalismus gegenüber der Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung; über den Begriff des Bürger- und Menschenrechts.
Teil 5: Die Debatte über das Grundeinkommen bzw. über Grundsicherung in den 80er Jahren und heute.
Aus dem Archiv von Freiheit statt Vollbeschäftigung
Hier machen wir Texte und Interviews zugänglich, die online so nicht mehr verfügbar sind.
Deutschlandfunk Köln, Interview im Rahmen der Sendung „Informationen und Musik“, 1. Mai 2004. Für die Initiative sprach Sascha Liebermann
Bayern 2 Radio, Sendung Notizbuch Extra, „Arbeitsleben – Was war, was bleibt“, Streitgespräch mit Werner Eichhorst (Research Associate, Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit) und Sascha Liebermann, 5. Januar 2006
Michael Becker, Das bedingungslose Grundeinkommen ist wie ein Kunstwerk, einleitende Rede vom 23. März 2006, anlässlich eines Vortrages von Sascha Liebermann an der Wiesbadener Freie Kunstschule
Wahlsendungen in ARD und ZDF
Am 25. August waren zwei Diskussionsrunden zur Bundestagswahl im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen. Beide Sendungen sind online verfügbar, ARD („Klartext“) und ZDF (Wahlforum). Schauen Sie sich an, wie in der Runde diskutiert wird, hören Sie genau hin, besonders bei den großen Versprechen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Auf die Frage der Journalisten, ob denn alle einig seien mit dem Ziel der Vollbeschäftigung, herrschte enorme Zurückhaltung, wenngleich dann zugestimmt wurde. Von der CDU (in der ARD), vertreten durch Volker Kauder, war zu hören, wie rigide mit „Arbeitsunwilligen“ umgegangen werden soll. Auch Peter Ramsauer (CSU) stieß in dieses Horn, als er die hart arbeitenden Frühaufsteher lobte. Wenn auch nur eine kurze Äußerung, dennoch eindrucksvoll. Aber auch Gregor Gysi in derselben Sendung bestätigte, wie wenig in unserem Land von einer Bürgergemeinschaft gehalten wird, und wie wichtig die Zweiklassengesellschaft der Erwerbstätigen auf der einen und der Bürger auf der anderen Seite ist.
Auch im ZDF sah es nicht besser aus. Der einzige, der auf die gestiegene Wertschöpfung hinwies, die es gerade nicht plausibel mache, dass gespart werden müsse, war Klaus Ernst von der Linkspartei. Auch er ist ein Freund der Zweiklassengesellschaft und gegen das bedingungslose Grundeinkommen.
Bei Maybrit Illner konnte am 27. August gut beobachtet werden, wie stählern jegliche Kritik am Vorgehen der Regierung in der Finanzkrise von Bundesfinanzminister Steinbrück abgetan wurde. Selbst die Hinweise von Otto Fricke (FDP), dass man nur hätte genauer in die Bilanzen schauen müssen, um Risiken zu sehen, verfing nicht. Dass nicht einmal die Rückzahlung der manchen Banken bereitgestellten Gelder vertraglich festgelegt wurde, worauf Gregor Gysi aufmerksam machte, konnte den Herrschaften kein Zucken entlocken. Man wünschte sich besser informierte Journalisten, die wirklich harte Fragen stellen, statt mir solcher Härte nur zu kokettieren, wie Frau Illner es tut. Wer sich informieren will, wird auf den Nachdenkseiten fündig.
Sascha Liebermann