Mitwirkungspflichten, keine Sanktionen, der Regelsatz als Existenzminimum – wie soll das gehen?

Die SPD hat jüngst ihren Entwurf für das Bundestagswahlprogramm vorgelegt und seitdem kursiert wieder der Vorschlag eines Bürgergeldes, um „Hartz IV“ hinter sich zu lassen. Auf Unklarheiten diesbezüglich haben wir hingewiesen, seitdem der Vorschlag gemacht wurde. Auf eine Zuschrift mit Hinweisen auf Aussagen Kevin Kühnerts zum Bürgergeld zeigt sich die Unklarheit nochmals deutlich. Das Existenzminimum … Mitwirkungspflichten, keine Sanktionen, der Regelsatz als Existenzminimum – wie soll das gehen? weiterlesen

„Zukunftsprogramm“ voller Respekt und Bürgergeld, das in pädagogisierende Bevormundung umschlägt

Die SPD hat einen Entwurf ihres Zukunftsprogramms vorgelegt, über den in den Medien schon berichtet worden war. Da mit großer Ansage die Abschaffung oder wahlweise Überwindung von Hartz IV verkündet wurde, ist die Frage, was denn nun im Programm dazu steht? Leider ist es nicht einfach, sich im Programmentwurf zu orientieren, da es keine Seitennummerierung gibt. … “Zukunftsprogramm“ voller Respekt und Bürgergeld, das in pädagogisierende Bevormundung umschlägt weiterlesen

Unwürdige vs. würdige Sanktionen – treffend angemerkt

Hartz IV: »Unwürdige Sanktionen schaffen wir ab« Klingt besser als es ist. Offenbar soll es weiterhin „würdige Sanktionen“ geben – oder was verbirgt sich hinter „Mitwirkungspflichten“?! Pures #Socialwashing! @spdde @hubertus_heil @sanktionsfrei https://t.co/J1YGz03zjT — Claudia Cornelsen (@CCornelsen) February 28, 2021

„Arbeitslosigkeit ist kein Zeichen von Armut, sondern ein Ausdruck der Produktivität und des Vermögens unseres Landes“…

Thomas Straubhaar: „Bisher war Arbeitslosigkeit Zeichen eines mikroökonomischen Misserfolgs. In der Zukunft wird Arbeitslosigkeit Zeichen eines makroökonomischen Erfolgs sein“. Welch ein Satz! Geht nur mit partieller Trennung von Arbeit und Einkommen. #BGE #Grundeinkommen #spd — Arfst Wagner (@Arfst_Wagner) January 31, 2021 …, so, und damit ziemlich ähnlich zu dem Zitat, lautete der Schlusspassus unserer dritten … “Arbeitslosigkeit ist kein Zeichen von Armut, sondern ein Ausdruck der Produktivität und des Vermögens unseres Landes“… weiterlesen

Interessante Überlegung: probat gegen Einkommensarmut, aber trotzdem: normativ degradierend, also stigmatisierend

Thread – meine Gedanken zu #600Mindestens für #HartzIV– Beziehende. Die Forderung ist überfällig und könnte auch die Messlatte für den #btw21 Wahlkampf legen, bzw erhöht sie den Druck auf die SPD und vllt auch die Grünen. — Alina Leimbach (@A_Leimbach) January 25, 2021 Weitere Beiträge zu den Folgen des normativen Vorrangs von Erwerbstätigkeit hier.

Das war in der Tat eben Sprachkosmetik – die interessante Frage: Wird dies eine Rolle im Bundestagswahlkampf spielen?…

Hartz4 hinter sich lassen wollen, aber an 30% Sanktionen festhalten und das auch noch als fortschrittlich verkaufen. @hubertus_heil das ist so boring! #sanktionsfrei #trauDich #hartz4 #bedingungslos #spdde — Helena Steinhaus (@SteinhausHelena) January 19, 2021 …Siehe frühere Beiträge dazu von unserer Seite hier.

Auch deswegen ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll

Für 3 Pers. Fam. (kein Internet) neuen Weitergewährungsantrag #ALGII #HartzIV ausgefüllt f.6 Monate. Neben WBA für jeden Mist EXTRA ANLAGE JE PERSON (41 Seiten)+Kontoauszüge, Nachweise & Lohnabrechnungen! NEUE BEWUSSTE SCHIKANE❗@hubertus_heil @spdde @UlrichSchneider @Paritaet pic.twitter.com/Iaa3oVYZGu — Cloud Dancer (@Baron_Snoopy) December 8, 2020