„Grundeinkommen verschärft Ungleichheit“…

…meint Obamas ökonomischer Berater laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zweierlei ist an dem Beitrag interessant. Zum einen hält der Ökonom die Herleitung des BGE aus den Folgen der Digitalisierung für nicht zwingend (siehe meine Kommentare dazu hier und hier). Zum anderen sieht er die Gefahr, dass ein BGE die Ungleichheit verschärfe, weil es die „Armut bekämpfende Sozialpolitik“ ersetze. Nun müsste man sich hier doch fragen, ob diese Sozialpolitik nicht einen entscheidenen Haken habe. Sie setzt auf Druck und Sanktionen und nicht auf Autonomieförderung durch Sicherheit. Genau das aber würde ein BGE tun und wäre damit die bessere Sozialpolitik.

Sascha Liebermann

CSU-Abgeordneter Stephan Stracke über „faule Grippel“

Stephan Stracke (MdB, CSU) spricht über den Zusammenhang von Arbeitsbereitschaft, soziale Hilfesysteme und „Eigenverantwortung“, um dann darauf zu sprechen zu kommen, das all die Hilfe nichs nütze, wenn jemand ein „fauler Grippel“ sei (Äußerung ab Minute 40). Nach einer Kritik durch Katja Kipping (MdB, Die Linke) erklärt er, was er damit sagen wollte (siehe hier). Auch mit Hilfe des Grimmschen Wörterbuchs konnten wir die Bedeutung von „fauler Grippel“ nicht aufklären. Da bleibt vorerst nur die Darstellung des Abgeordneten, die ist eindeutig. Er spricht etwas aus, was im Zentrum der gegenwärtigen Sozialpolitik steht: „Faule“ zu bekämpfen. Nicht zufällig fällt das Attribut „faul“ immer wieder in diesem Zusammenhang. Das ist eine Erfahrung, die man auch in öffentlichen Veranstaltungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen machen kann. Faul ist, so scheint es, wer nicht erwerbstätig ist und anderes für ebenso wichtig oder wichtiger hält.

Lesen Sie auch den Kommentar dazu von Meike Büttner: „Treten’s zurugg, Stracke!

„Frauen in der Pflegefalle“ – und das Bedingungslose Grundeinkommen

Der Bayrische Rundfunk sendet im Rahmen von „Kontrovers-Story“ einen Beitrag über „Frauen in der Pflegefalle“ – tatsächlich trifft es vor allem Frauen. Doch handelt es sich um ein strukturelles Problem, denn ganz gleich, wer pflegen will oder pflegt, hat im heutigen System sozialer Sicherung das Nachsehen. Mit einem ausreichend hohen BGE würden sich andere Möglichkeiten bieten, nicht nur im Sinne einer Ermöglichung von Pflege und der Absicherung derjenigen, die privat pflegen. Es bedeutete eine Aufwertung dieser Tätigkeiten, weil sie nicht mehr durch das Sicherungssystem an den Rand gedrängt würden, obwohl sie in die Mitte des Gemeinwesens gehören.

Siehe unseren früheren Beiträge „Behindernde Sozialpolitik“, „Das Grundeinkommen und die Scheißarbeit“ und „Freiräume schaffen oder Leistungsansprüche optimieren?“.

Behindernde Sozialpolitik

In einem Beitrag bei Spiegel Online mit dem Titel „Gekürztes Elterngeld: Bestraft für die gute Tat“ wird einem vor Augen geführt, welch drastische Konsequenzen eine Sozialpolitik hat, die wir heute im Großen und Ganzen für richtig halten. Ein Sozialstaat, oder besser ausgedrückt: ein Gemeinwesen, das sich eine Sozialpolitik leistet, in deren Zentrum nicht der Bürger als solcher steht, sondern der Erwerbstätige, hemmt und behindert Initiative, wenn es sie auch nicht verhindern kann. Wie wenig Lebensentscheidungen nach Anreizüberlegungen getroffen werden, wird an dem Fall der in diesem Artikel geschilderten Frau deutlich. Sie entscheidet sich für die Pflege ihres todkranken Vaters und fragt gar nicht danach, welche Auswirkungen dies auf ihre Ansprüche auf Elterngeld hat. Sie macht einfach, was sie für richtig hält. Und trägt die Konsequenzen.

Siehe auch „Freiräume schaffen oder Leistungsansprüche optimieren?“

Sascha Liebermann