„10 Jahre Hartz IV. Schikane per Gesetz“ – und die Alternative?

So ist ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung übertitelt, der deutliche Worte findet. Hier ein Auszug:

„…Der Sanktionsparagraf des Sozialgesetzbuchs II ist Kern und Zentrum des gesamten Hartz-Gesetzes – der längste Paragraf und offenbar der wichtigste: Wie kann man die Hartz-IV-Empfänger zwiebeln? Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben muss. Das trifft seit der Einführung des Gesetzes vier bis fünf Millionen Menschen jährlich.
Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt. Das Gesetz hat wieder eingeführt, was das Bundesverfassungsgericht abgeschafft hat: Der Betroffene steht in einem besonderen Gewaltverhältnis zum Staat; er ist mehr Untertan als Bürger, er ist Objekt von staatlichem Paternalismus…“

So deutlich Prantl hier wird, was folgt daraus, worin besteht die Alternative? Man schaue nur einmal in das Arbeitsförderungsgesetz von 1969 (Bundesgesetzblatt von 1969, § 118 (S. 603)), das bis Ende der neunziger Jahre galt und erkennt sofort den Sanktionsgeist, der mit den „Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ eine besonders drastische Gestalt erhalten hat.

Es gibt nur eine Alternative, wenn die Vorrangstellung von Erwerbsätigkeit aufgegeben wird, wenn Einkommenssicherung auf einem Mindestniveau nicht mehr von Erwerbstätigkeit abhängig ist. Das Bedingungslose Grundeinkommen leistet genau das.

Sascha Liebermann

„Leistungsprinzip? Nein, Leidenschaftsprinzip“

Genau dieses Motto steht am Ende eines Beitrags im Magazin der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel „Sie spinnen, Herr Jauch“.

Die Autorin, Meike Winnemuth, spricht treffend aus, was das Motto wäre, wenn wir das bGE eingeführt hätten:

„Vielleicht ist das die wahre Millionenfrage, nennen wir sie den Günther-Jauch-Test: Wer auf die Frage, ob er beim Gewinn von viel Geld kündigen würde, »sofort« sagt, sollte vielleicht auch ohne die Million gehen. Denn er ist am falschen Ort und hat fast schon die Pflicht, sich etwas zu suchen, was ihn glücklich macht – man hat nur ein Leben. Aber gehen, wenn man glücklich ist? Aufgeben, was man liebt? Um sich am Rand eines Swimmingpools zu langweilen?

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich habe auch schon gekündigt, immer dann nämlich, wenn keine Liebe für das da war, was ich tat. Und wenn ich jetzt sage: Ich würde auch dann noch arbeiten, wenn ich nicht müsste, dann meine ich nicht, dass Arbeit nicht gut bezahlt werden sollte. Im Gegenteil: Diejenigen sollten Geld verdienen, sogar wahnsinnig viel Geld, die für das, was sie tun, brennen: die Krankenschwester, die lieber einmal zu viel nach dem Rechten schaut, der Lehrer, der nachmittags einen Workshop nachschiebt. Denn wer liebt, was er tut, macht es auch gut. Leistungsprinzip? Nein, Leidenschaftsprinzip. Was für ein Geschenk, so einen Beruf zu haben. Und das dem Leben vor die Füße werfen? Ganz ehrlich: Sie spinnen wohl.“

Auch heute ist die Suche nach dem, was einen erfüllt, nicht von einer anderen, sondern von dieser Welt (siehe „You’ve got to find what you love“). Doch, wer kann so einfach kündigen, wenn er Familie hat? Für Alleinstehende ohne Kinder ist das auch heute noch viel leichter möglich als für Eltern. Mit einem bGE wäre es allen möglich. Wer die Möglichkeiten nicht nutzen würde, müsste dafür selbst geradestehen.

Wer nun einwendet, das treffe vielleicht für Leute mit guter Ausbildung zu, dem sei unser Beitrag zu dieser Frage empfohlen.

Sascha Liebermann

„Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen“

In den letzten Tagen und Jahren wurde immer wieder behauptet, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Das bleibt nicht ohne Folgen, es schürt Ängste und verbreitet die Auffassung, Sparen sei der beste Ausweg. Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, schätzt das ganz anders ein. Zum Beitrag in der Süddeutschen Zeitung.

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