> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„…muss den Sozialstaat neu aufstellen…“

…“Durch Einwanderung treten neue ideologische Auseinandersetzungen auf den Plan, andere bestanden schon oder werden verstärkt. Wer Ideologie in ihren tödlichen Zuspitzungen wirksam und an der Wurzel bekämpfen will – und ich nenne Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus ganz bewusst in einer Reihe –, muss den Sozialstaat neu aufstellen: weniger Transferleistungen. Mehr gezielte Leistungsanreize und starke öffentliche Institutionen.“

Das schreibt Cem Özdemir in seinem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – und man hat den Eindruck, obwohl er damit über das Thema seines Beitrags weit hinausgeht, er greife die Debatte über das Bürgergeld auf, in der wiederholt wilde Behauptungen aufgestellt wurden. Warum stellt er diesen Zusammenhang her, der keineswegs naheliegt?

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„Warum die aktuelle Bürgergelddebatte nicht die richtigen Schwerpunkte setzt“…

…ein differenzierter Beitrag aus dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung vom März diesen Jahres.

Dass auch hier Sanktionen für „unverzichtbar“ erklärt werden, nachdem dargelegt wurde, wie die Lage der Leistungsbezieher ist und in welchem Fall überhaupt Sanktionen ausgesprochen wurden, muss man unter normativer Voreingenommenheit verbuchen. Sie entspricht ganz dem Geist der Nachrangigkeit von Grundsicherungsleistungen und dem Ziel, Bezieher wieder in Erwerbstätigkeit zu bringen. Man könnte allerdings auch anders argumentieren, denn Erwerbstätigkeit ist ja kein Selbstzweck, es geht dabei um Wertschöpfung, dass etwas geleistet wird, was anders nicht geleistet werden kann, und dazu braucht es zuallererst engagierte und interessierte Mitarbeiter. Gewinnt man die etwa über Sanktionsdrohungen? Das ist doch nicht nur unwahrscheinlich, sondern geradezu abwegig.

Es stellt ein grundsätzliches Problem der Debatte zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dar, wie stark Leistung in dem hier genannten Sinne entwertet und durch Beschäftigungsaufnahme ersetzt wird, dass es nicht um Wertschöpfung, sondern um Erwerbsteilnahme geht, als würde uns das weiterhelfen. Dass die Bürger sich gegen diese Entwertung nicht wirklich wehren, dass es die Repräsentanten kaum tun und die Unternehmen es ähnlich sehen, hat etwas Zerstörerisches, wenn es um Leistung geht.

Sascha Liebermann

„Bedingungsloses Grundeinkommen: Teuer und wirkungslos selbst für Bedürftige“

Alleine die Titelzeile des Beitrags von Dominik Enste für das Institut der deutschen Wirtschaft lässt aufhorchen, wenn man zum einen schon die Kommentare von Guy Standing und Scott Santens zum Stellenwert dieser Studie kennt, zum anderen sich mit dem Stellenwert von Feldexperimenten im allgemeinen befasst hat. Wie stark Enstes Darstellung von den Kommentaren der anderen beiden, die als Kenner der Materie gelten können, abweicht, ist frappierend. Bei der Lektüre und vor allem den Schlussfolgerungen gewinnt man den Eindruck, es werde nicht über dasselbe Projekt gesprochen. Während Enste von BGE spricht, ging es im Projekt um ein „guaranteed income“; während ein BGE keine Bedürftigungsprüfung kennt und an alle Personen gewährt wird, war das hier nicht der Fall, nicht einmal innerhalb eines Haushalts, wenn man dem Kommentar von Guy Standing folgt.

Enste ist auch früher schon dadurch aufgefallen, dass er wenig differenziert und durch eine bestimmte Brille auf den Vorschlag eines BGEs blickt, so dass der Beitrag hier als dankbare Bestätigung für frühere Vorbehalte verstanden werden kann.

Siehe unsere früheren Beiträge zu Kommentaren von Dominik Enste.

Sascha Liebermann

„Lost in Sozialversicherung“ – Statt zielgenau, zielungenau

Erhebliche Hürden, Stigmatisierung, die auch ein Grund für „verdeckte Armut“ sind – sie bezeugen die Zielungenauigkeit des heutigen Sozialstaats trotz all der Leistungen, die existieren.

Sascha Liebermann

„Es braucht bessere Arbeitsanreize für Bürgergeldempfänger“…

…ein Kommentar von Jörg Münchenberg im Deutschlandfunk.

So recht der Autor hat, dass die Bezeichnung Bürgergeld in die Irre führt und die SPD damit nur eine Aufhübschung vornehmen wollte, so sehr geht sein Vorschlag an der Sache vorbei:

„Und ja, es braucht weiterhin harte Sanktionen, während gleichzeitig die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger verbessert werden sollten, denn Arbeit muss sich wieder lohnen. Wer derzeit Bürgergeld bekommt und einen Job aufnimmt, hat stattdessen das Nachsehen.“

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