> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Vorrang von Erwerbstätigkeit nicht weniger hart, wenn es mehr Kitaplätze gäbe

„Rückblick auf den Fachtag an der FH Dortmund“…

…ein Bericht zu diesem Fachtag auf der Seite des Freiburg Institute for Basic Income Studies (FRIBIS).

Die Kontroverse, ob der Vorschlag eines Universal Basic Income und der von Universal Basic Services einander ausschließend oder komplementär ist, zeigt, auf welchen Prämissen beide Vorschläge beruhen und dass sie keine Gegensätze sein müssen. Das sehen manche Vertreter des UBS offenbar anders und setzen dem UBI z. B. eine Beschäftigungsgarantie entgegen (zu dieser Debatte siehe auch hier).

Sascha Liebermann

…ein Pauschalbetrag ohne Verpflichtung sei „fast ein wenig kindisch“…

…meint zumindest Clemens Hoffmann in seinem Beitrag zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der Sendung WDR Politikum (ab Minute 14:48).

So erfreulich es ist, dass darüber wieder einmal berichtet wird, so selbstverständlich ist der Vorschlag mittlerweile, wenn die Parteien ihn als Begriff zur negativen Abgrenzung gebrauchen, z. B. gegenüber dem Bürgergeld. Dennoch scheint er zur Zeit nicht für relevant gehalten ztu werden, es gebe, so Hoffmann andere sozialpolitische Fragen zu beantworten. Doch an seinen Ausführungen wird dann gerade deutlich, dass wegen dieser Fragen ein BGE nach wie vor eben relevant bleibt, weil es andere Möglichkeiten schüfe.

Ärgerlich ist allerdings die missverständliche Darstellung des Vorschlages, so wird das BGE – wieder einmal – mit der Negativen Einkommensteuer in einen Topf geworfen, obwohl es eine andere Struktur hat. Im Falle einer NES werden Einkommen und Mindestsicherung ja verrechnet, womit letztere ihren unabhängigen Charakter gerade verliert. Ein BGE sieht hingegen vielmehr vor, dass es bereitgestellt wird ganz unabhängig von anderen Einkommensarten und nur diese letzteren dann – je nach Vorschlag – direkt besteuert werden. Es erfolgt also keine Verrechnung.

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Der Sozialstaat als Freiheits- und nicht als Sozialhilfestaatsprojekt

…Bürgergeldbeziehern, das schimmert auch durch die Äußerungen in diesem Ausschnitt aus der letzten Maischbergersendung (hier ab Minute 32). In anderer Hinsicht könnte ein Argument daraus gemacht werden: dass die SPD durch die langjährig propagierte Haltung des „Beinahe jede Arbeit ist besser als keine“ den Leistungsbegriff entleert hat – „Beschäftigung“ ging vor Wertschöpfung und Leistung. Damit war immer nur Erwerbstätigkeit gemeint, nicht Haushalts- und Sorgetätigkeiten, nicht Ehrenamt. Unternehmen wurden zu Erziehungsanstalten umgedeutet, auch von Arbeitgebern, die schärfere Sanktionen einforderten, als ob sie dadurch leistungsbereite Mitarbeiter gewinnen könnten.

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„Das ist nicht akzeptabel“,…

…darüber herrschte Einigkeit im Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz hinsichtlich der Haltung eines Bürgergeldbeziehers, der mit einem Einspieler im „Duell“ bei Welt TV vorgeführt wurde. Diese Vorführung erinnert unweigerlich an die Fernsehkarriere Arno Dübels, der wiederholt als Vorzeigearbeitsverweigerer genutzt wurde und sich offenbar auch dafür angeboten hatte. Doch was ist von solchen Einspielern zu halten?

1) Eine Person wird aufgrund ihrer Lebenssituation für ein Interview ausgewählt, das später in den Medien ausgestrahlt wird, gekürzt oder auch nicht. Die Person befindet sich in einer Lebenssituation, die strukturell stigmatisierend ist und Bürgergeldbezieher in eine Rechtfertigungssituation bringt, man erinnere sich nur an die nicht selten pauschale Verunglimpfung. Die Stigmatisierung struktureller Art geht auf den normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit zurück. Warum ist es wichtig, sich das klarzumachen? Weil der Befragte dadurch schon in der Defensive ist.

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Erwerbsarbeitszeit erhöhen oder alternative Einkommenssicherung?

Einkommenssicherung nur über Erwerbstätigkeit und daran gebundene Sicherungssysteme zu gewährleisten, führt zur geschilderten Folge. Wer dann Familie ein großes Gewicht einräumt, hat das Nachsehen. Statt, wie in der Diskussion um Frauenarmut üblich, die Kur vor in der Ausweitung von Erwerbstätigkeit zu sehen, eröffnet sich eine Alternative nur in der Abwendung vom Erwerbsvorrang. Das würde den Stellenwert von Erwerbstätigkeit im Allgemeinen relativieren. Das geht nur mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen.

Sascha Liebermann

„Wenn Elternschaft bezahlt würde“…

…ein Feature im WDR im Rahmen der Sendung Neugier genügt. Der Beitrag befasst sich mit den Herausforderungen von Elternschaft und der mangelnden gesellschaftlichen Anerkennung der Leistung, die Eltern, in der Regel erheblich mehr die Mütter, erbringen. Einige Gesprächspartner berichten aus ihrem Alltag und machen die Zerrissenheit deutlich, die ihn prägt, wenn sie Beruf und Familie unter einen Hut bringen wollen. Anders als sonst üblich, wenn es um die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ geht, wird die Zerrissenheit durch zweierlei Verpflichtungen, die denkbar unterschiedlich sind, nicht geglättet. Vor diesem Hintergrund wird dann die Frage gestellt, wie Familien gestärkt werden, wie sie mehr gesellschaftliche Anerkennung erfahren könnten? Der Vorschlag eines „Erziehungsgehalt[s]“ kommt dabei zur Sprache, das Christian Leipert und Michael Opielka Ende der 90er Jahre vorgestellt hatten (eine kurze Übersicht zum Konzept eines Erziehungsgehalts von Leipert und Opielka in einer Kurzfassung von 2002 finden Sie hier, die Langfassung von 1998 hier).

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