> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

„Die Regelsätze in der Grundsicherung sind deutlich zu niedrig“

„Mutter zu werden kostet Frauen ein Vermögen“ – die gleichen Befunde, dieselben Empfehlungen wie stets – und dazu eine Studie?

Johannes Pennekamp berichtet in der Frankfurter Allgemeine Zeitung über eine neue Studie der BertelsmannStiftung, die im Titel angefügte Anmerkung zu den gar nicht überraschenden Ergebnissen macht er allerdings nicht. Man kann sich bei manchen Studien und noch mehr bei den Empfehlungen fragen, ob es denn der Studie bedurft hätte. In der Kurzdarstellung zur Studie heißt es auf der Seite der BertelsmannStiftung:

„Insgesamt bilden die Ergebnisse zum Gender Lifetime Earnings Gap und zur Motherhood Lifetime Penalty einen eindrücklichen Nachweis der immensen Ungleichheiten, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt zwischen den Geschlechtern und zunehmend auch innerhalb der Gruppe der Frauen bestehen. Diese doppelte Ungleichheit ist nicht nur ungerecht, sondern geht auch mit einer gesamtwirtschaftlichen Ineffizienz einher, die sich die deutsche Wirtschaft insbesondere angesichts des demografischen Wandels und des anhaltenden Fachkräftemangels nicht erlauben kann. Wenn Frauen – und insbesondere Mütter – nur rund die Hälfte der für Männer möglichen Lebenserwerbseinkommen erwirtschaften, obwohl sie ihnen in Leistungsfähigkeit und Bildung in nichts nachstehen, wird ein großer Teil des Arbeitskräftepotenzials nicht ausgeschöpft.

Für die Politik gibt es ein vielseitiges Tableau an Handlungsoptionen, um der doppelten Ungleichheit nicht nur Einhalt zu gebieten, sondern auch aktiv entgegenzuwirken. Die Optionen reichen von Maßnahmen, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen (unter anderem durch einen kompromisslosen[!] Ausbau der Betreuungsinstitutionen), über eine Reform des Ehegattensplittings und der Minijob-Regelungen bis hin zu einer besseren Entlohnung und verstärkten tarifvertraglichen Abdeckung der als systemrelevant eingestuften Berufe.“

„Mutter zu werden kostet Frauen ein Vermögen“ – die gleichen Befunde, dieselben Empfehlungen wie stets – und dazu eine Studie? weiterlesen

„Wir sanktionieren zu viel und unterstützen zu wenig“? – Es kommt auch darauf an, was das Ziel ist

Weniger zu sanktionieren und mehr zu „unterstützen“ ändert am Ziel des Sozialsystems nichts. Es kommt eben auf das Ziel an und dann auch darauf, ob Unterstützung auf der Basis von Freiwilligkeit oder sanktionsbewehrten „Angeboten“ erfolgt. Darüber habe ich mit Marcel Fratzscher auch einmal diskutiert (siehe hier), der Unterschied zwischen uns bezüglich der Gestaltung von Hilfe könnte nicht größer sein.

Sascha Liebermann

„Bittsteller-Position“? Bei aller Kritik: die Grundsicherung beruht auf einem Rechtsanspruch…

…, gewährt wird sie aber nur in Abhängigkeit davon, ob die Bezugsbedingungen vom Antragsteller erfüllt werden. Daran kann vieles kritisiert werden, aber es handelt sich nicht um ein Almosen und auch nicht um eine Bitte. Dass dies in der öffentlichen Diskussion immer wieder einmal so gesehen wird, zeugt von einem unklare Rechtsverständnis. Dass die Bezugsbedingungen stigmatisierend wirken, weil sie die Leistungsbezieher trotz Rechtsanspruch zu jemandem machen, der sich erklären muss und auf einen bestimmten Weg zurückfinden soll, das ist unstrittig. Zu einfach sollte man es sich nicht machen, denn immerhin steht die Mehrheit hinter dieser Art von Bedingungen.

Siehe meinen früheren Beiträge zu dieser Frage hier und hier, zur Stigmatisierung durch die Bedingungen für den Leistungsbezug hier.

Sascha Liebermann