Stärkung oder Schwächung der öffentlichen Diskussion durch vorschnelle Festlegung auf Einstiegsszenarien?

Am 29. September haben wir auf ein Interview mit Marina Weisband hingewiesen, das im österreichischen Kurier abgedruckt war. Marina Weisband verweist darin auf das Einstiegsszenario, auf das sich die Piratenpartei festgelegt hat. Mit einem niedrigen Betrag anfangen und dann sehen, was passiert. Wo bleibt in dieser Festlegung der Bürger, der über Wohl und Wehe eines solchen Bedingungslosen Grundeinkommens befinden soll? Wenn es ernst gemeint ist, dass die Bürger darüber befinden sollen, ob sie ein BGE wollen, dann sollte im Zentrum stehen, die Bürger zuerst einmal dafür zu gewinnen. Das geht nicht durch vorschnelle Festlegungen, es bedarf dazu einer engagierten öffentlichen Diskussion, die mögliche Auswirkungen eines BGE in ihrer Breite thematisiert. Denn, wie mit einem BGE letztlich umgegangen wird, welche Schritte zu gehen wären, hängt von den Bürgern ab und lässt sich nicht vorhersehen. Was von einigen sicher als pragmatische Vorgehensweise gesehen wird, die Festlegung auf das Einstiegsszenario, kann auch als Selbstknebelung gedeutet werden. Zugleich nimmt sie der öffentlichen Diskussion Wind aus ihren Segeln. Es kommt darauf an, diese Diskussion wieder stärker zu führen, insbesondere jetzt, da mit den Ergebnissen der Bundestagswahl der alte Trott als Erfolg verbucht zu werden droht.

Siehe auch meine früheren Kommentare hier und hier.

Sascha Liebermann

„Roboter ersetzen chinesische Fabrikarbeiter“….

…eine nicht überraschende Meldung aus The Wall Street Journal. Dass dieser Tag kommen wird, war nur eine Frage der Zeit, denn abgesehen von denen im Artikel erwähnten Gründen, die für Automatisierung sprechen, gibt es noch einen, der von besonderem Gewicht ist: Befreiung von Arbeit, die durch Maschinen ohnehin besser gemacht werden kann und Menschen keine Sinnerfüllung mehr erlaubt. Denn, wo Maschinen Arbeitsgänge ausführen können und es der menschlichen Arbeitskraft nicht mehr bedarf, hat ihr Einsatz ihren Sinn verloren. So – statt mit der üblichen Klage über fehlende Bereitschaft – wäre womöglich zu erklären, weshalb „die chinesische Jungend immer öfter nicht bereit ist“ solche Arbeitsplätze zu übernehmen.

Europäische Wirtschaftskonferenz der Piraten – Videomitschnitte online

Am 17. und 18. August fand die EuWiKon 3 der Piratenpartei in Frankfurt am Main statt. Nun stehen Videomitschnitte online auch vom Panel „Jugendarbeitslosigkeit“, an dem u.a. Sascha Liebermann teilnahm. In ihm wurde selbstverständlich auch über das Bedingungslose Grundeinkommen diskutiert.