> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

„Kaltherzige Schweiz“ – Diskussion über Sozialhilfe im Schweizer Fernsehen

Eine interessante und instruktive Sendung im Schweizer Fernsehen in der Reihe „Arena“, die – wie bei Maischberger – sich um Missbrauch und Ziele der Sozialpolitik dreht. In der Arena bestechen zwei Gäste durch ihre Ausführungen, die Sozialhilfe-Empfängerin Eveline Brown und der Leiter der Sozialhilfe Aarau, Andreas Frey. Ihre bodenständigen Ausführungen lassen die ebenso eingeladenen Politiker und Experten blass erscheinen. Beeindruckend ist, wie selbstverständlich in den Ausführungen von Andreas Frey über das Recht der Bürger gesprochen wird, gegen Behördenbescheide rechtlich vorzugehen, während in Deutschland schnell von einer „Klageindustrie“ gesprochen wird.

In der Aargauer Zeitung findet sich ein lesenswerter Kommentar zur Sendung. Siehe auch „Arrogant gegen die Armen“ (woz).

„Trauen wir uns bald den notwendigen Sprung ins Ungewisse?“…

…fragt Alexander Spermann in seinem Beitrag „Hartz IV ist nicht das Ende der Geschichte“ in der Wirtschaftswoche.

Er plädiert für mehr Mut und überrascht. Gleich zu Beginn spricht er davon, dass sich „Fördern und Fordern“ bewährt habe, von der hohen Zahl an Erwerbstätigen, zu denen die Sozialpolitik beigetragen habe und zur Reduktion von Arbeitslosigkeit. Dabei sind ihm die Strukturdaten der Arbeitsmarktentwicklung sicher nicht unbekannt: hoher Anteil an Teilzeit am Beschäftigungswachstum, Niedriglöhne und Arbeit um beinahe jeden Preis. In welcher Hinsicht ist das ein Erfolg, wenn noch berücksichtigt wird, wie stark diese Entwicklung konjunkturell bedingt ist? Für die Zukunft tauge das aber nicht.

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„Hartz IV vor Gericht: Wie hart darf der Sozialstaat sein?“…

…darüber wurde in der Sendung Maischberger diskutiert. Erstaunlich unaufgeregt ging es zu mit Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) und Christian Lindner (FDP). Eingeladen war auch die Journalistin Elisabeth Niejahr (Wirtschaftswoche) sowie Martina Leisten und Kevin Falke, die schon wiederholt bzw. länger auf Arbeitslosengeld II angewiesen waren bzw. sind und ihre Erfahrungen berichteten.

Überbürokratisierung, Schärfe der Sanktionen und manch anderes wurden kritisiert, für eine Veränderung wurde plädiert. Doch vom Geist des Systems abzurücken ist offenbar schwerer, als es scheint, denn bei aller berechtigten Kritik wollten weder Lindner noch Niejahr von Sanktionen grundsätzlich lassen. Robert Habeck hat den Vorschlag einer Garantiesicherung (siehe auch hier) vor einigen Monaten ins Spiel gebracht, eine sanktionsfreie Grundsicherung, die mit „Anreizen“ für Arbeitsaufnahme gekoppelt werden soll. Das ist noch nicht zu Ende gedacht, den Bürgern wird doch nicht so ganz getraut, dass sie bereit sind beizutragen und es keinen Grund gibt, daran zu zweifeln (siehe hier).

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„Findet die Politik aus der Armutsfalle heraus?“…

…nach wie vor aktuell, obwohl schon mehr als 15 Jahre alt, ein Interview mit Georg Vobruba über seiner und seiner Kollegen Forschungen zur sogenannten Armutsfalle. An der Gewichtigkeit der Befunde hat sich nichts geändert. Hier einige Zitate aus dem Interview:

Vobruba: „Will man wissen, wie Menschen handeln, muss man sie anschauen und ihnen nicht irgendwelche Handlungslogiken wie Kuckuckseier unterschieben. Das allerdings wird gern gemacht, in der Ökonomie sowieso und bei den Sozialwissenschaften gibt es auch gewisse Tendenzen.“

Vobruba: „Die Standardökonomie – stützt sich, höflich gesagt, vornehmlich auf Axiome und daraus abgeleitete Schlussfolgerungen. Und eines der Axiome lautet: Bei unzureichendem zusätzlichem Einkommen wird Arbeitskraft nicht angeboten.“

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Simulierte Demokratie oder anders ausgedrückt: moderner Hofstaat…

…das ist wohl, was die „nationale Debatte“ auszeichnet, die der französische Präsident ins Leben gerufen hat, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Kommt uns doch bekannt vor?! Bei uns gab es Bürgerdialoge und zu einem beliebten Instrument „partizipativer“ Verfahren sind „Bürgerbeteiligungen“ geworden, in denen viel geredet, aber nicht abgestimmt werden kann. Sie sind etwa so verbindlich wie Petitionen an den Deutschen Bundestag – Bitten oder Gesuche eben. Ganz anders in der Schweiz, in der es Referenden und Volksabstimmungen gibt, die zu wirklichen Entscheidungen führen.

Sascha Liebermann

…“ein großer Akt der Befreiung für die Gesellschaft und den Einzelnen“…

…wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen, so der bekannte Schauspieler Jan Josef Liefers in der Augsburger Allgemeinen. Hier die entsprechende Passage:

„Wenn Sie Bundeskanzler wären und die Richtlinien der Politik vorgeben könnten: Was müsste sich ändern?
Liefers: Dann wäre mein Projekt das bedingungslose Grundeinkommen.
Warum gerade das bedingungslose Grundeinkommen?
Liefers: Es wäre ein großer Akt der Befreiung für die Gesellschaft und den Einzelnen. Jeder Mensch hätte eine Basisabsicherung, sagen wir 1500 Euro im Monat. Auf Basis dieser gleichen Möglichkeiten kann nun jeder frei entscheiden, wohin die Reise für ihn gehen soll. Leistungssportler? Biobauer? Dienstleister? Handwerker? Und wer keinen Job findet, ist deshalb kein aus dem Leistungsträger-System herausgefallener Almosenempfänger, sondern er bleibt respektierter Teil der Gemeinschaft. Ich würde Menschen mit einem Grundeinkommen ausstatten und dafür Hartz IV und den anderen Kram weglassen.“

Mit „den anderen Kram“ meint Liefers womöglich die anderen Leistungen im System sozialer Sicherung. Ob er auf Rückfrage wirklich alle „weglassen“ würde? Denn dieser Schritt würde für diejenigen, die einen erheblich höheren Bedarf aufgrund von Krankheit usw. haben, folgenreich sein. So, wie Liefers für das BGE plädiert, müsste er im Grunde für weitere bedarfsgeprüfte Leistungen oberhalb des BGE sein.

Sascha Liebermann