…meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Klingt gut, ist vertraut: aktivierende Sozialpolitik. Zwar geht es darum, ein Mindesteinkommen zu sichern, nicht aber ohne Verpflichtungen zu Gegenleistungen. Wo es sie gibt, muss es auch Sanktionen geben, sonst wären die Verpflichtungen unverbindlich. Macron sieht in der Ausweitung von Betreuungszeiten ein wichtiges Instrument, um Armut vorzubeugen, willkommen im Club, denn das ist in Deutschland genauso.
Sascha Liebermann
…schreibt Alexander Hagelüken in der Süddeutschen Zeitung. Eine etwas ausführlichere Besprechung der Studie von Stefan Sell findet sich hier. Am Ende zitiert Sell, was die Autoren des DIW vorschlagen, um die Rentenlücke zu schließen bzw. ihr entgegenzuwirken:
„Welche Schlussfolgerungen ziehen die Studienautoren aus den Ergebnissen?
»Um das System der Alterssicherung zu reformieren, stehen der Politik unterschiedliche Instrumente zur Verfügung. Hierzu zählt unter anderem die Möglichkeit, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu begrenzen und sich dabei stärker am österreichischen Modell, das mehr auf die erste Säule der Alterssicherung setzt, zu orientieren. In Frage kommt auch, zugunsten von Geringverdienenden das bisher angewendete strikte Äquivalenzprinzip aufzuweichen, verbunden mit einer Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, oder auch den Kreis der Versicherten auszuweiten. Zudem sollten bessere Anreize zur Bildung privaten Vermögens gesetzt werden, zum Beispiel durch eine Umleitung der staatlichen Zuschüsse für Riester-Renten in Richtung eines kapitalgedeckten Modells wie des Schwedenfonds oder der Deutschlandrente.« (Grabka et al. 2018: 818)“
Eine Untergrenze jenseits von Erwerbstätigkeit, wie sie das Bedingungslose Grundeinkommen darstellt, wird offenbar nicht in Erwägung gezogen. Wer sich eingehender damit befassen möchte, wie das Rentenniveau definiert wird, es gibt verschiedene Bezugsgrößen, dem sei dieser Beitrag von Stefan Sell empfohlen.
Sascha Liebermann
…schreibt Jagoda Marinic in ihrem Beitrag „Armut ist eine Gefahr für die Demokratie“ in der Süddeutschen Zeitung.
…eine Reportage im ZDF in der Reihe 37 Grad.
…das hört man immer wieder einmal, wenn mit Wirtschaftswissenschaftlern über das Bedingungslose Grundeinkommen diskutiert wird, so auch im vergangenen Jahr anlässlich der Fair-Finance-Week in Frankfurt (siehe auch hier zu einem der Diskutanden). Der Grund für diese Einschätzung ist schnell benannt. In einer Studie des Ifo-Instituts zum Solidarischen Bürgergeld von Dieter Althaus wird es so ausgedrückt:
„Das vorgeschlagene Bürgergeldkonzept führt nicht zu einer Entlastung des Arbeitsmarkts. Durch das Grundeinkommen, das alle (erwachsenen) Staatsbürger unabhängig von etwaigen Erwerbseinkünften erhalten, wird die Option, nicht bzw. weniger zu arbeiten, attraktiver als im geltenden Steuersystem. Personen, die derzeit ein niedriges Einkommen erzielen, können im Althaus-Konzept weniger oder nicht mehr arbeiten, ohne dabei deutlich Einkommenseinbußen hinnehmen zu müssen.“ („Beschäftigungs- und Finanzwirkungen des Althauskonzepts“ (2007) von Clemens Fuest, Andreas Peichl und Thilo Schaefer, S. 40)
…das sei die „Rationalität moderner Wirtschaften“, so Mathias Binswanger in der Neuen Zürcher Zeitung anlässlich eines Interviews mit David Graeber über sein Buch „Bullshit-Jobs“. Hier ist die Passage im Wortlaut:
„Die Rationalität moderner Wirtschaften liegt gerade darin, dass sie auch Jobs generiert, die nach herkömmlicher Betrachtung wenig Sinn ergeben. Nur auf diese Weise lässt sich Vollbeschäftigung bei zunehmender Automatisierung und Digitalisierung weiterhin aufrechterhalten. Würden die Menschen nur noch in sogenannten «sinnvollen Jobs» arbeiten, dann hätten wir schon lange Massenarbeitslosigkeit. […] Die Nachfrage nach den meisten Bullshit-Jobs ergibt sich somit aus konkreten Notwendigkeiten im Einzelfall. So würden wohl viele Menschen zustimmen, wenn man den Beruf eines Zertifizierungsauditors als Bullshit-Job bezeichnet. Doch dieser Beruf ist heute systemnotwendig, Zertifizierungen wurden eingeführt, damit die Einhaltung bestimmter Anforderungen nachgewiesen werden kann. Das verlangt aber wiederum nach Auditoren, welche die zu zertifizierenden Organisationen besuchen, um die dort installierten Systeme auf Konformität zu überprüfen.“
Damit trifft Binswanger einen wunden Punkt in Graebers Studie und betont an den Bullshit-Jobs, dass es sich jedoch um erforderliche Tätigkeiten handelt, um bestimmte Aufgaben zu erledigen. Eines allerdings übersieht er dabei. Was würde denn aus diesen „Jobs“, wenn niemand auf sie angewiesen wäre, was würde aus ihnen, wenn sie zur Einkommenssicherung nicht mehr nötig wären? Was also würde aus ihnen, wenn es ein BGE gäbe? Dann könnte jeder selbst entscheiden, ob er sie für bullshit hält oder nicht – die Freiheit hätte er.
Sascha Liebermann
…so die Antwort von Jan Josef Liefers auf die Frage der BILD-Zeitung, wie das Leben in Deutschland gerechter zugehen könnte. Hier die komplette Passage.:
„Liefers: „Fangen wir mit etwas Einfachem an, dem bedingungslosen Grundeinkommen! Das ist ein einfacher und überdies wirtschaftlich sinnvoller Weg aus der ewigen Lohnabhängigkeit. Davon kann man seine Grundbedürfnisse wie Wohnen und Essen bezahlen und frei überlegen, was man mit seinem Leben und seinen Interessen und Fähigkeiten anfängt. Erstens sehe ich das schöne Bild einer befreiten Gesellschaft, und zweitens ist es eine gute Antwort auf das, was uns bevorsteht, wenn erst durch Technologiesierung und künstliche Intelligenz eine hohe Zahl an Arbeitsplätzen wegfällt. Und zwar weit mehr, als sie schaffen. Außerdem kommt man aus der Stigmatisierung heraus, Hartz-IV-Empfänger zu sein, von Sozialhilfe zu leben. Das Grundeinkommen stärkt die Würde des Menschen. Es würde uns in vieler Hinsicht befreien und Potenziale freisetzen, die wir derzeit nur erahnen können.“
Liefers ist nicht der einzige bekannte Schauspieler der sich positiv dazu geäußert hat, im Bundesverband der deutschen Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) gibt es ebenfalls Befürworter.
Sascha Liebermann
…ein Beitrag von Stefan Sell, der deutlich macht, dass politische Gestaltungsentscheidungen nicht über das Bundesverfassungsgericht gelöst werden können. Kommentare von unserer Seite zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier, zu überzogenen Erwartungen an diese Entscheidungen hier und hier.
…ein Bericht von Baukje Dobberstein auf der Website des Netzwerk Grundeinkommen über eine Veranstaltung mit der Projektleiterin von KELA, Marjukka Turunen, auf der Utopie-Konferenz an der Leuphana-Universität Lüneburg.
In diesem Bericht taucht an einer Stelle der Hinweis auf die „sogenannte Armutsfalle“ auf, die in der Grundeinkommensdiskussion immer wieder angeführt wird – jüngst gegen das Projekt in Rheinau (Schweiz) – und im finnischen Experiment offenbar getestet werden sollte. Dabei geht es stets darum, welchen „Anreiz“ denn jemand habe, eine Arbeitstelle anzunehmen, wenn er doch durch Einkommenssicherungsleistungen welcher Art auch immer schon versorgt sei und lediglich dasselbe oder ein unwesentlich höheres Einkommen durch mehr Aufwand erzielen würde. Auf dieses Theorem geht das sogenannte Lohnabstandsgebot zurück. Es handelt sich, wie verschiedene Untersuchungen gezeigt haben, jedoch nur um ein Theorem, das eher Vorurteilen entspricht, als empirisch belegt werden zu können.
…des Berichts von Andre Coelho über den Kongress des Basic Income Earth Network in Tampere (Finnland) für die Basic Income News.
