Das zumindest berichtet ein Beitrag in der Neuen Zürcher Zeitung „Zürich soll zum Labor für radikale Idee werden“. Die Sozialdemokratisch Partei (SP) strebt einen Feldversuch zum Bedingungslose Grundeinkommen an, ist darin zu lesen. Was Feldexperimente leisten können, damit hat sich Sascha Liebermann hier befasst.
Kategorie: Feldexperiment
Feldexperimente – methodische, praktisch-legitimatorische und strategische Einwände dagegen
Am 22./ 23. September findet in Kopenhagen (Dänemark) im Rahmen der Internationalen Woche des Grundeinkommens die Nordic Conference on Basic Income Pilots statt.
Einige Referenten sind ausgewiesene Kenner der internationalen Grundeinkommensdiskussion wie Guy Standing, Karl Widerquist oder auch Louise Haagh. Dass es zu einer solch großen Veranstaltung kommt ist sicher auch Resultat der enormen internationalen Resonanz auf die Schweizer Volksabstimmung im Juni. In einigen Ländern sind Grundeinkommensexperimente im Gespräch, sei es durch öffentliche Träger wie in den Niederlanden oder Finnland oder auch durch private Organisationen wie GiveDirectly in Kenia. Karl Widerquist scheint auf der Konferenz in Kopenhagen die Fallstricke und Möglichkeiten von Feldexperimenten zum Gegenstand zu machen. Guy Standing und Philippe van Parijs haben ebenfalls wiederholt darauf hingewiesen, dass man sorgfältig abwägen muss, welche Experimente überhaupt sinnvoll sein können.
Angesichts der enormen Erwartungen an den Beitrag von Feldexperimenten zur Klärung der Frage, ob ein Grundeinkommen erwünschte Auswirkungen haben würde, ist es wichtig, auf die methodische Beschränktheit hinzuweisen. Nicht nur ist die methodische Aussagekraft sogar zweifelhaft, Feldexperimente können für die praktisch-politische Diskussion irreführend, wenn nicht gar hinderlich sein (siehe meinen Kommentar hier, weitere hier). Angesichts dessen, dass demokratisch verfasste Nationalstaaten ohnehin auf die Mündigkeit ihrer Bürger vertrauen, ja, diese ihre Legitimationsquelle sind, erscheinen Feldexperimente wie Bürgermündigkeitsprüfungsinstrumente. Das alleine schon macht sie fragwürdig.
Sascha Liebermann
„Wir wären überfordert von dem Gewinn an Freiheit“ – sonderbare Vorbehalte von Inge Hannemann
…meint Inge Hannemann in einem Interview, das Marius Hasenheit für der freitag mit ihr geführt hat. Was macht sie da so sicher?
Zwar geht es in dem Interview vor allem um die Sanktionspraxis der Jobcenter in Deutschland und die Praxis in anderen Ländern, aber alleine die hier zitierte Aussage macht es kommentierenswert:
„…Aber wir brauchen neue Ansätze, allen voran das Grundeinkommen. Stellen wir uns vor, es käme morgen: Wir wären überfordert von dem Gewinn an Freiheit in einer Leistungsgesellschaft. Denn auf einmal müsste sich jede und jeder mit sich selber beschäftigen und fragen: Was will ich in meinem Leben machen?“
Philippe van Parijs at Maastricht conference on field experiments and their limits
In dieser Aufzeichnung etwa ab Minute 8 spricht Philippe van Parijs, einer der bekanntesten Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens und Professor an der Universität Louvain, unter anderem über die aktuellen Vorhaben in den Niederlanden, über Feldexperimente – was sie leisten können und was nicht – sowie über die Bedeutung der Medien für die Verbreitung der Idee.
Auf der Website von Basisinkomen sind weitere Beiträge der Konferenz eingestellt. Siehe auch meinen Kommentar zu einem Bericht über die Veranstaltung hier, den ich geschrieben habe, als ich die Aufzeichnung noch nicht kannte.
Sascha Liebermann
„Bedingungsloses Grundeinkommen: Zeit für Experimente“…
…so ist ein Beitrag von Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung übertitelt. Der Titel klingt positiver als er ist, wenn man den Beitrag gelesen hat. Zur Bedeutung von Feldexperimenten für die Schupp plädiert, siehe hier und hier.
„Wir kokettieren mit unserem Stress“…
…so ist ein Interview mit Theo Wehner im Schweizer Der Bund überschrieben. Darin heißt es unter anderem:
„…Viele klammern sich an rationale Rechenspielchen und denken primär darüber nach, dass das Grundeinkommen nie oder eher nicht oder vielleicht doch finanzierbar ist. Man kann Experimente aber nie zu Ende denken – es bleiben Experimente. Man muss den Willen für eine konkrete Utopie haben – und dann geht vieles. Nehmen wir die Einführung des Euro, auch eine konkrete Utopie. Damals waren wir tatsächlich bereit, all die Risiken auf uns zu nehmen, die dieser Systemwechsel erst heute zeigt.“
Korruptionsvermeidung vor politischer Legitimation? Zum Feldexperiment in Kenia
Die Verbreitung der Nachricht, dass es in Kenia ein Feldexperiment zum Grundeinkommen geben soll, ist unter Grundeinkommensbefürwortern überwiegend begrüßt worden (siehe hier). Es haben sich wenige nachdenkliche Stimmen zu Wort gemeldet, die zu bedenken geben, dass einem solchen Vorhaben die politische Legitimation fehle (siehe z. B. meinen Kommentar hier), wenn die Regierung des Landes nicht selbst das Experiment trage. Das unterscheidet dieses Vorhaben grundsätzlich von den Überlegungen in Finnland, Kanada oder den Niederlanden. Und was bedeutet es, wenn eine Regierung das eigene Volk „teste“, wie es auf „cash transfers“ reagiere? Was bedeutet es, wenn ein solches Projekt nicht von der eigenen Regierung, vom eigenen Land getragen wird? Ist es dann nicht gewollt, aber geduldet, weil zusätzliches Geld ins Land kommt? Und was bedeutet es für diejenigen, die ihre Hoffnungen auf das Projekt und seinen Fortgang gesetzt haben, wenn sie danach wieder allein gelassen werden? (Siehe meinen früheren Kommentare dazu hier)
Nebenbei sei bemerkt, dass es schon seit 12 Jahren Pilotprojekte gibt. Guy Standing, der daran einen großen Anteil hat, verwies in seinem Vortrag auf der Future of Work-Konferenz darauf (etwa ab Minute 19 des Panels). Ob es tatsächlich zu dem Projekt in Kenia kommen wird, ist offen, weil bislang noch nicht genügend Spenden eingegangen sind.
Besonders erstaunen kann, mit welchen Begründungen das Projekt in der deutschen Rezeption befürwortet wird. Es sei ein Vorteil eines solch spendenfinanzierten Experiments, dass es das „Korruptionsrisiko minimiere“, weil das Geld nicht an die Regierung fließe, so komme es wenigstens bei den Menschen an. Ist dieses Misstrauen in die Regierung eines Landes nicht zugleich Entmündigung der Bürger des Landes, denn immerhin ist es ihre Regierung, eine andere haben sie nicht? Die Kenianer selbst, um bei dem Beispiel zu bleiben, sind es, die für eine andere Regierung streiten müssen, wenn sie denn eine andere haben wollen. Dasselbe gilt für ein Grundeinkommen, wenn sie es denn haben wollen. Womöglich gibt es ja Bestrebungen in Kenia in diese Richtung, die Ausführungen von Michael Faye auf der Future of Work-Konferenz (ab Minute 10) haben zumindest erkennen lassen, dass GiveDirectly mit den Behörden zusammenarbeitet.
Pfarrerin Ute Hedrich vom Amt für Mission, Ökumene und Weltverantwortung der Ev. Kirche von Westfalen (EKvW) berichtete kürzlich an einer Veranstaltung der Bonner Initiative Grundeinkommen über ethische Zweifel, die bezüglich einer Weiterführung des Projekts in Otjivero (Namibia) von kirchlicher Seite aufgekommen seien. Denn wie wolle man ein solches Projekt an einem Ort rechtfertigen, wenn es um diesen herum etliche weitere Dörfer gäbe, die ebenso arm sind?
Gilt nicht dasselbe für ein etwaiges Experiment in Kenia? Es ist ja etwas anderes, aufgrund beschränkter Mittel in einem Land zu überlegen, was damit nun als erstes finanziert werden soll und darüber durch politisch legitimierte Gremien zu befinden oder grundsätzlich zu sagen, dass nur bestimmte Personen oder Personengruppen bzw. Gemeinden davon profitieren werden, weil es sich um ein spendenfinanziertes Projekt handelt.
Sascha Liebermann
Experimente zum Grundeinkommen – realistische Aussagen oder Modellsimulation?
Zeit Online veröffentlichte im Januar ein Interview mit Matthias Sutter, Professor für Experimentelle Wirtschaftsforschung, an der Universität Köln. In dem Interview geht es u. a. um Gerechtigkeitsvorstellungen, Kooperation und – in einer Passage – um das Grundeinkommen, das nicht näher spezifiert wird. Darin sagt er folgendes:
„ZEIT: Eine radikale Idee des Teilens ist das staatliche Grundeinkommen für alle Bürger. Weiß man aus Experimenten, ob dann noch jemand arbeitet?Sutter:Es wäre nach der langen Diskussion darüber gut, das endlich mal wissenschaftlich zu testen. Zurzeit ist das recht ideologisch. Die Liberalen sagen: Seid ihr verrückt, mit einem Grundeinkommen arbeitet ja keiner. Die Befürworter sagen, dass das nicht stimmt. Es gab immer mal wieder die Idee, das in Proberegionen zu testen. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob man so ein Experiment realistisch abbilden kann, sodass wissenschaftlich fundierte und generalisierbare Ergebnisse herauskommen. Bislang gelang das nicht.“
Was meint er mit „recht ideologisch“? Und was versteht er unter „wissenschaftlich … testen“? Sutter forscht mit Hilfe von spieltheoretischen Experimenten. Er versucht also auf Basis simulierter Entscheidungssituationen herauszufinden, wie Menschen unter bestimmten Bedingungen handeln könnten. Diese Bedingungen sind aber ebenso simuliert wie die Entscheidungen, die dabei herauskommen. Es sind ja nicht Entscheidungen, die tatsächlich lebenspraktisch vollzogen wurden, die er untersucht, sie werden im Experiment nur simuliert – also sind sie noch weniger real als die Ergebnisse von Feldexperimenten. Das muss man wissen, wenn über diese Art der Forschung gesprochen wird, die Forscher selbst sehen das nicht selten durchaus anders und meinen, es handele sich um reale Handlungen samt Handlungsfolgen. Ganz ähnlich verhält es sich mit den immer wieder anzutreffenden Meinungsumfragen darüber, was Menschen denn zukünftig täten, wenn dies oder jenes der Fall wäre. Auch diese Umfagen simulieren nur Handlungen und sagen nichts darüber aus, was tatsächlich geschehen würde. – Erstaunlich genug ist an dieser Stelle Sutters Skepsis, ob ein Experiment überhaupt zu fundierten Ergebnissen in Sachen Grundeinkommen führen würde. Nun, sollte diese Skepsis nicht für die spieltheoretische Forschung im Allgemeinen gelten? (siehe meinen jüngsten Kommentar hier).
Sascha Liebermann
Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz – nicht national umsetzbar?
Mit dieser Frage beschäftigt sich ein Bericht des tagesanzeigers (auf den sich auch die Neue Zürcher Zeitung beruft, die gleich die Schweiz zum „Schlaraffenland mit gefährlicher internationaler Sogwirkung“ ernennt) und bezieht sich auf Äußerungen Oswald Siggs, der einer der Initianten der Eidgenössischen Volksinitiative ist. Sigg „glaube nicht, dass man das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz isoliert umsetzen kann“, zitiert ihn der tagesanzeiger. Wegen der durch ein BGE erwachsenden Attraktivität der Schweiz für „all die Arbeitslosen in Europa und für Flüchtlinge“ würde durch die Einführung die Zuwanderung deutlich zunehmen. Sigg plädiere deswegen für einen Pilotversuch in einem Kanton, um zu testen, was passiert, wenn ein BGE eingeführt wird (siehe meinen jüngeren Kommentar zu Feldexperimenten hier). Dabei verweist er laut tagesanzeiger allerdings selbst darauf, dass definiert werden könne, wer in diesem Experiment bezugsberechtigt ist. Damit hat Sigg im Grunde aber schon ausgesprochen, wie mit der Zuwanderung umgegangen werden könnte, wie mit ihr auch heute schon umgegangen werden muss. Es bedarf bei nationaler und selbst europäischer Einführung einer Wartefrist, bis jemand bezugsberechtigt ist. Wie sie aussieht, wäre wiederum Gegenstand politischer Willensbildung bzw. bestehender Gesetzgebung.
Aus der Sicht eines politischen Gemeinwesens, das über sein Leben selbst bestimmen können will, ist eine Fristenregelung die einzige Möglichkeit, mit der auf die von Sigg aufgeworfene Sorge geantwortet werden kann. Über eine ähnliche Frage gab es im letzten Jahr eine Diskussion in Deutschland betreffend den Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Das Bundessozialgericht (siehe auch hier) stellte fest, dass bei EU-Bürgern geprüft werden müsse, ob Anspruch auf Sozialhilfe bestehe. Nach einer Mindestaufenthaltszeit allerdings bestehe ein Rechtsanspruch. Was Oswald Sigg für die Schweiz befürchtet, ist also in der EU schon Realität und nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz zu klären, wie auf Zuwanderung reagiert werden kann. Dass es nur eines BGE wegen zu besorgniserregenden Wanderungsströmen kommen würde, ist unwahrscheinlich, dafür gäbe es ja durchaus heute schon Anlass, auch innerhalb der EU, denn das eigene Land zu verlassen, bedeutet ja, nicht nur die eigene vertraute Lebensumgebung aufzugeben, es verlangte ja ebenso, Angehörige und Freunde zurückzulassen.
Gegen Ende des Beitrags heißt es noch:
„All diese Unwägbarkeiten zeigen: Bei einem Ja zum bedingungslosen Grundeinkommen würde die Schweiz in ein grosses Testlabor verwandelt. Denn die Idee wurde noch nirgendwo in diesem Ausmass erprobt. Zwar fanden im Ausland diverse Pilotversuche statt, aber stets in sehr beschränktem Rahmen. Auch wurden dort vor allem die Auswirkungen der ausgeschütteten Gelder getestet, nicht die Folgen der Finanzierung solcher Grundeinkommen.“
Eine besonnene Einführung gehört dazu, ein Umsturz von einem Tag auf den anderen ist nicht zu erwarten. Dem BGE werden teils Probleme zugeschrieben, die es hervorbringen würde, die längst bestehen.
Sascha Liebermann
Womöglich Grundeinkommensprojekt in Kenia – was ist davon zu halten?
Spiegel Online berichtete, andere mittlerweile auch, über ein mögliches Grundeinkommensprojekt, das in Kenia über zehn bis 15 Jahre Jahre laufen könnte. Finanziert werden soll es durch die US-Spendenorganisation GiveDirectly. Daran sollen „mindestens“ 6000 Personen teilnehmen nach Auskunft von Michael Faye und Paul Niehaus, Gründer von GiveDirectly, die einen Beitrag dazu auf Zeit Online veröffentlicht haben. Sie schreiben unter anderem:
„Zweitens muss er [der Test, SL] langfristig sein, sodass die Menschen langfristig die Garantie eines Grundeinkommens haben.“
Das ist nachvollziehbar, weil ein kurzfristiges Projekt den Teilnehmern keinesfalls erlaubt, bei Entscheidungen während des Projekts die Zeit danach außer Acht zu lassen. Allerdings sind auf eine Lebensspannt bezogen auch zehn bis fünfzehn Jahre nicht lang, wenn man bedenkt, dass Qualifikationen für den Arbeitsmarkt der Nach-Projektphase erworben oder erhalten werden müssen. Gleichwohl kann diese Perspektive eine Verschnaufpause darstellen, besonders in Lebenssituationen, in denen die Ausrichtung auf den Arbeitsmarkt unvernünftig sein kann, weil andere Fragen drängen, z. B. für Familien mit kleinen Kindern, in Lebenskrisen und ähnlichen Situationen.
Die Autoren schreiben weiter:
„Drittens muss die Zahlung innerhalb der definierten Gemeinschaften bedingungslos sein, da das Ziel ist, genauso viel über soziale Gemeinschaft wie über individuelles Verhalten herauszufinden. Bei allen bisherigen Pilotprojekten zum Grundeinkommen waren nicht alle dieser drei Kriterien erfüllt.“
Hier würde man gerne wissen, wie diese Gemeinschaften abgegrenzt werden. Kenia ist ein Staat, also eine politische Vergemeinschaftung, das wäre nach der Verfasstheit des Landes die Gemeinschaft, die für ein universalistisches BGE einstehen müsste (6000 Testpersonen bei 45 Mio. Einwohnern). Vergleichbar mit einem BGE als Solidarleistung einer politischen Gemeinschaft an seine Bürger und andere bezugsberechtigte Personen ist es nicht. Das ist ein nicht unerheblicher Unterscheid, wenn es um Auswirkungen geht.
Dann heißt es noch:
„Gleichzeitig können wir direkt an den politischen Debatten des Schwellenlandes teilnehmen. Somit ergänzt das Projekt die Pläne für Grundeinkommensexperimente der finnischen und der kanadischen Regierung, ebenso wie ein kürzlich vom Start-up-Inkubator Y Combinator angekündigtes Projekt.“
Was meinen die Autoren damit? Vielleicht Teilnahme durch Beratung? Politische Gemeinschaften sind nach innen und außen abgegrenzte Gebilde durch Zugehörigkeit bzw. Nicht-Zugehörigkeit, das ist die Basis dafür, dass sie selbst darüber befinden können, wie sie leben wollen. Legitimiert dazu, sich im Sinne dieser Frage einzubringen, sind nur die Bürger des Gemeinwesens, andere können beratend hinzugezogen werden, wenn die Bürger es wollen – sie sind aber nicht legitimiert, sich einzumischen.
Es wäre doch interessant zu wissen, wie es dazu kommt, dass die Autoren Kenia als Experimentierfeld auserkoren haben. Hat sich die Regierung dafür interessiert oder haben sich Bürgerinitiativen bei GiveDirectly beworben? Es kann zu Recht gefrag werden, ob ein Projekt, dass von außerhalb des Landes initiiert ist – so klingt es bislang – nicht eine Einmischung in innere Angelegenheiten darstellt? Jedes Projekt, das nicht von einem Land selbst getragen wird, ist eine Gratwanderung zwischen Stärkung und Schwächung von Autonomie, weil Ziele, Vorgehensweisen und Maßstäbe an Länder herangetragen werden, die nicht ihre eigenen sind. Darauf hatte unter anderem schon Elinor Ostrom hingewiesen. Das ist ein Dauerthema in der Entwicklungshilfe, wo nicht selten, zahlreiche NGOs sich in einem Land an einem Ort die Klinken in die Hand geben.
Und was sendet es für ein Signal, wenn eine US-amerikanische Spendenorganisation sich ein afrikanisches Land als Experimentierfeld sucht, statt in den USA dasselbe auszuprobieren? Immerhin sind es in Kanada und Finnland die Regierungen der Länder, die solche Experimente wollen, sie sind politisch dafür legitimiert. Ein Entwicklungsprojekt, ganz gleich welcher Ausrichtung, stellt immer eine Intervention da. Davon wie vorgegangen wird hängt es wesentlich ab, inwiefern die Autonomie gestärkt oder geschwächt werden kann.
Von alldem abgesehen sollte nicht vergessen werden, dass das Projekt in Namibia in einer ähnlichen Konstellation stattfand, ebenfalls nicht von der dortigen Regierung finanziert wurde und trotz der Ergebnisse bislang nicht dazu geführt hat, dass ein Grundeinkommen eingeführt wurde. Was sagt uns das?
Zur Frage, was Feldexperimente leisten können oder auch nicht siehe diese beiden Beiträge:
„Feldexperimente zum Grundeinkommen – Nutzen oder Schaden?“
Von besonderer politischer Brisanz ist es, in einer Demokratie Experimente zu einer Frage durchzuführen, die durch die politische Verfasstheit schon beantwortet ist. Eine Demokratie, in der die Stellung der Bürger als Volkssouverän bedingungslos gilt, in der das Gemeinwesen darauf vertrauen muss, dass die Bürger sich einbringen – wie sollte in einem solche Gefüge ein Experiment gerechtfertig werden, dass genau dazu dient, herauszufinden, was schon längst Realität ist? Ein solches Experiment würde politische Selbstentmündigung bezeugen. Insofern ist es unverständlich, dass Gianis Varoufakis mit Blick auf die Schweiz und der bevorstehende Volksabstimmung von einem Experiment spricht.
Sascha Liebermann