In der Tat – auch wenn Herr Fratzscher einst das Gegenteil davon vertreten hat (https://t.co/VJGDYm6DzK oder auch hier: https://t.co/4UA9Kf0EMv?) https://t.co/9PuzcPSNEE
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) August 27, 2025
Kategorie: Marcel Fratzscher
„Grundeinkommen für alle?“ – ein Gespräch zwischen Marcel Fratzscher und Andreas Peichl…
…mit teils unerwarteten und vielen erwartbaren Einschätzungen – hier geht es zum Gespräch bei Zeit Online (Bezahlschranke).
Ausgewählte Passagen seien hier wieder kommentiert. Zuerst einmal ist festzustellen, dass Marcel Fratzscher herausstellt, dass er selbst gegenüber dem BGE kritisch war – genau genommen hat er es mit einer ausgesprochen paternalistischen und in manchem der Haltung Peichls entsprechenden Ausführungen abgelehnt, das war 2017, also noch nicht so alt. Ähnlich in diesem Streitgespräch aus dem Jahr 2018.
Andreas Peichl hat sich wiederholt ablehnend zum BGE geäußert wegen der Auswirkungen, die er befürchte, diese Einwände wiederholt er mehr oder weniger im Zeit-Gespräch.
Wie begründet Fratzscher seine veränderte Haltung: „Der Hauptgrund dafür ist das positive Menschenbild, das dem Grundeinkommen zugrunde liegt. Es betrachtet den Menschen als soziales Wesen, das intrinsisch motiviert ist, einen Beitrag zum Wohl der Gemeinschaft zu leisten“. Diese Begründung ist eher eine weltanschaulich praktische, ihr unterliegt ein Werturteil. Doch Fratzscher spricht hier, so werden beide zumindest angesprochen, als Wissenschaftler und Präsident des DIW. Dafür ist es irrelevant, ob man etwas sympathisch, unsympathisch oder sonstwie findet. Stattdessen müsste er zumindest Belege oder argumentative Herleitungen präsentieren, die deutlich machen, dass diesem „Menschenbild“ eine Realität zugrundeliegt, die wir sozialwissenschaftlich untersuchen können – und nicht eine weltanschauliche Einordnung. Es müsste also darum gehen, aufzuzeigen, dass ein BGE Voraussetzungen enthält, die zum einen schon in der politischen Ordnung Deutschlands eine harte Wirklichkeit darstellen, zum anderen die Entscheidungsfindung des Einzelnen schon heute damit konfrontiert ist, genau die Handlungsfähigkeit in die Tat umzusetzen, die ein BGE verlangen würde.
Irritierend ist dann folgende Formulierung Fratzschers:
„Es [das BGE, SL] betont die Notwendigkeit, unsere Sozialsysteme umzugestalten, weg von einem reaktiven und sanktionierenden und hin zu einem aktivierenden Sozialstaat, der Freiheiten und Chancen schafft, damit möglichst alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können.“
Fratzscher macht hier einen Gegensatz zwischen einem sanktionierenden und einem aktivierenden Sozialstaat auf, ganz ähnlich wie einst Robert Habeck Boni im Leistungsbezug den Sanktionen vorziehen wollte. Doch eine Aktivierung benötigen Bürger nicht, allenfalls müssen Hindernisse der Selbstbestimmung aus dem Weg geräumt werden – das ist etwas ganz anderes. Außerdem hatte die Vokabel von der Aktivierung ihre Hochzeit mit Einführung von Hartz IV. Chancen schafft der Sozialstaat, indem er zuerst einmal auf den Einzelnen vertraut und dann Angebote macht, die wahrgenommen werden können.
Wie äußert sich Andreas Peichl dazu:
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Ernüchterung oder realistische Einschätzung? Welche Schlüsse können gezogen werden?
Auch wenn der Titel der Kolumne Marcel Fratzschers irreführend ist und es sich bei den jüngst vorgestellten Ergebnissen des Pilotprojekts Grundeinkommen weder um ein allgemeines BGE noch um eines über die Lebensspanne handelte, weist er doch selbst auf die Beschränkungen des Projekts hin und die Vorsicht, mit der die Ergebnisse bewertet werden sollen. Von daher können diesbezüglich keine Schlüsse auf ein allgemeines BGE gezogen werden.
Zwei Aspekte seien in dem Beitrag herausgehoben. Fratzscher schreibt erstens:
„Ein bedingungsloses Grundeinkommen führt vermutlich nicht per se dazu, dass sich deutlich mehr Menschen selbstständig machen. Ausschlaggebend für eine solche Entscheidung sind die individuellen Fähigkeiten, Chancen und Informationen. Oder andersherum formuliert: Mehr Geld ist meist keine essenzielle Voraussetzung für eine Verhaltensänderung in Bezug auf Arbeit und Qualifizierung, sondern mehr Geld ist das Resultat von Qualifizierung und Anstrengungen.“
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„Bedingungsloses Grundeinkommen – Geld für alle?“
Butterwegge wie eh und je – verkürzt; Fratzscher hat vollständig „die Seite“ gewechselt (https://t.co/VJGDYm6DzK) https://t.co/OdO2xQfghL
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) November 14, 2024
Siehe unseren früheren Beiträge zu Marcel Fratzscher und Christoph Butterwegge.
Ist die Frage nach der Finanzierbarkeit das „wichtigste Argument“ gegen ein BGE?
Ein bedingungsloses #Grundeinkommen, der wirtschaftliche Ruin Deutschlands? @MFratzscher vom @DIW_Berlin sagt nein. Außerdem könnte die #Einkommensungleichheit um 1/3 sinken und 9 Mio Menschen der Armut entfliehen. #Ungleichheit #BGE https://t.co/71WbmyjHv8
— ungleichheit.info (@ungleichheit22) January 6, 2024
Marcel Fratzschers Beitrag erschien auf Zeit Online. Er behauptet darin folgendes:
„Das wohl wichtigste Argument dagegen [gegen das BGE, SL] ist die Finanzierbarkeit: Die notwendigen Steuererhöhungen würden das Land in den wirtschaftlichen Ruin treiben.“
Ist die Frage nach der Finanzierbarkeit das „wichtigste Argument“ gegen ein BGE? weiterlesen
Ausgaben absolut und relativ
Solche Grafiken sind wenig aussagekräftig, sondern eher manipulativ. Aussagekräftig wären die Ausgaben relativ zum BIP, oder die Steuereinnahmen zum BIP.
Da zeigt sich: ja, hat einen starken Sozialstaat; die #Steuereinnahmen sind seit den 1960ern recht stabil.
HT @SBachTax https://t.co/BOdnYvAo3x pic.twitter.com/nBmu2H56As
— Marcel Fratzscher (@MFratzscher) September 7, 2022
„Verantwortung geben“ oder jemandem überlassen?
Sascha Liebermann:
„Die Grundfrage ist…immer: Müssen Sie jemandem etwas geben – Herr Fratzscher, Sie nannten das „Verantwortung geben“ – oder Sie sie (die Verantwortung, M.S.) ihm einfach nur überlassen statt zu nehmen?“#BGE #Grundeinkommen
— BGE Eisenach (@bge_esa) August 22, 2022
Vor nicht allzulanger Zeit, so scheint es, hat Marcel Fratzscher in dieser Frage eine bemerkenswerte Wendung vollzogen, siehe hier und hier.
Sascha Liebermann
„Bislang galt immer: Jede Arbeit ist besser als Langzeitarbeitslosigkeit“
„Bislang galt immer: Jede Arbeit ist besser als Langzeitarbeitslosigkeit. Dadurch mussten viele Menschen Jobs machen, die sie entwürdigend fanden.“ Interview zu Thesen unseres Buches zum #BGE https://t.co/4kNuGLHjf1 https://t.co/chkTNP4IgV
— Jürgen Schupp (@jpschupp) May 9, 2022
Das Zitat trifft die Lage bis heute. Manche, die mittlerweile für ein Bedingungsloses Grundeinkommen plädieren oder es zumindest für erwägenswert halten, haben allerdings früher genau das vertreten, was hier als rückständig hervorgehoben wird, so z. B. Wolfgang Streeck und Rolf Heinze in ihrem bekannten Spiegel-Beitrag (siehe auch hier). Auch Marcel Fratzscher sah das vor nicht allzulanger Zeit genauso, hat seine Kehrtwendung allerdings offen thematisiert.
Sascha Liebermann
Diskussion zum Grundeinkommen beim „FONDS professionell KONGRESS“
#BGE beim Kongress am 22.6. mit @MFratzscher, Thomas Straubhaar & @HenningVoepel – „3 der bekanntesten Vertreter ihres Fachgebiets. Mit Ex-Bundesministerin @schroeder_k diskutieren sie unter der Moderation von @RichardPrecht über das Thema #Grundeinkommen & Vorsorge nach Corona.“ https://t.co/cldVH3cAMq
— Mensch in Germany (@InMensch) May 7, 2022
Siehe unsere früheren Kommentare zu Ausführungen Marcel Fratzschers (der seine Position dazu erheblich verändert hat), Henning Voepels, Thomas Straubhaars und Richard David Prechts.
Deutschland, kein Hochsteuerland
So viel zum Mythos, Deutschland sei ein #Hochsteuerland:
„die Belastung aus #Einkommensteuer und Sozialabgaben seit 1986 ist deutlich gesunken.“ — dies gilt vor allem auch für Topverdiener.
Schöne Studie unserer Kollegen vom @ifo_Institut.@DIW_Berlin https://t.co/vgXZcBpgyN
— Marcel Fratzscher (@MFratzscher) October 12, 2021
Siehe hierzu auch die Grafik auf dem Portal Sozialpolitik aktuell.