„Petition für Bedingungsloses Grundeinkommen bei der EU eingereicht“

Die Initiative hat nun ihre Petition zur Registrierung eingereicht, der deutsche Part verfügt mittlerweile über eine Website, die das Netzwerk Grundeinkommen betreibt. Darauf wird über den Stand der Dinge informiert und worum es sich bei einer Europäischen Bürgerinitiative handelt. Unterstützt werden kann die Initiative hier. Es existiert auch ein „Bürgerausschuss“ mit fünf Mitgliedern (zwei von attac, zwei vom Netzwerkrat des Netzwerk Grundeinkommen), der offenbar deutsche Interessen auf europäischer Ebene vertreten soll. Wie und ob diese Vertreter nach welchem Verfahren gewählt wurden und wen sie vertreten, ist nicht ersichtlich. Machen Sie sich selbst ein Bild.

Findet die Grundeinkommensdiskussion nur noch in einer verschworenen Gemeinde statt?

Das wurde ich kürzlich anlässlich eines Podiumsgesprächs am Leuphana College der Leuphana Universität Lüneburg gefragt. Nicht nur lohnt es sich, darüber nachzudenken, ob das so ist. Die Frage enthält auch eine implizite Kritik daran, dass die Grundeinkommensdiskussion im eigenen Saft schmoren könnte. Vor einiger Zeit, anlässlich der Anhörung zur Petition von Susanne Wiest sowie offen geäußerter Kritik an „Unternimm das jetzt“ und dem „Netzwerk Grundeinkommen“ (siehe auch hier) fragten andere schon, ob die Grundeinkommensbewegung zerstritten sei.

Dass überhaupt solche Fragen in der Presse gestellt werden, ist doch ein Zeichen für die aufmerksame Beobachtung der Debatte. Aufs und Abs hat es seit dem Beginn immer gegeben, einen Eindruck davon vermittelt die Berichterstattung über die letzten sieben Jahre (Chronik des Archiv Grundeinkommen). In manchen Jahren konnte man ob der Fülle der Beiträge in Zeitungen und Radio den Eindruck gewinnen, eine Einführung des BGE stünde kurz bevor. Darauf folgten wieder Phasen, in denen kaum etwas – zumindest in den Medien – geschah. Gleichwohl fanden weiterhin öffentliche Veranstaltungen statt, entstanden Filme („Bedingungslos glücklich“, März 2012), die zur besten Sendezeit auf 3SAT ausgestrahlt wurden. Die Debatte hat sich allmählich ausgebreitet, in der Schweiz steht eine eidgenössische Volksinitiative kurz vor dem Start (am 21. April), sie wird – je nachdem, wieviel Aufmerksamkeit sie medial erhält – auch auf die deutsche Diskussion ausstrahlen. Darüber hinaus findet dieses Jahr der zweijährliche Kongress des Basic Income Earth Network in München statt. Auch er wird vermutlich für eine größere Aufmerksamkeit in den Medien sorgen (auch wenn das Gebaren des Netzwerk Grundeinkommen wieder einmal die Kritik bestätigt, dass es kein Netzwerk ist, sondern Politik betreibt. Bislang sind keine Aktivisten aus der deutschen Diskussion – Claus Offe ausgenommen – zum Kongress persönlich eingeladen, das Netzwerk hält das Versenden des Call for Papers für eine Einladung). Doch, selbst wenn dies für ein kurzes Feuerwerk in den Medien sorgen sollte, für eine stetige Verbreitung sind andere Aktivitäten notwendig.

Es ist noch gar nicht abzusehen, was das Interesse der Piratenpartei am Grundeinkommen für das weitere Fortkommen bedeutet (siehe auch „Das Pirateneinkommen“). Zumindest bescherte es einige mediale Aufmerksamkeit, zahlreiche Fernsehgespräche zum Thema fanden statt und die neue Situation trat ein, dass der Ausdruck „Bedingungsloses Grundeinkommen“ durch alle Nachrichtensendungen geisterte.

Alles bestens also? Das sollte damit nicht gesagt sein, denn noch immer ist vielen die Idee unbekannt oder fremd. Das muss wiederum kein Anlass zur Sorge sein, denn historisch war das stets der Fall. Bis  Ideen, die mit Grundüberzeugungen des Bestehenden brachen, sich etabliert hatten, dauerte es meist lange und noch länger, bis sie mit Leben gefüllt waren. Man bedenke nur, wie lange der Weg war, bis die republikanische Demokratie als unumstößliche Errungenschaft galt und wie mühsam es war, die Hülle oder Form mit Leben zu füllen. Die nordafrikanischen Staaten stehen gerade vor dieser Herausforderung mit allen Schwierigkeiten, Sorgen und Nöten – und ungewissem Ausgang, wie damals in Europa.

Besteht also die Gefahr, im eigenen Saft zu schmoren? Durchaus, wenn die Überzeugten nur noch mit Überzeugten reden und diese sich gegenseitig auf die Schulter klopfen. Ein Gefahr ist Hochmut bei denen, die glauben, auf der richtigen Seite zu stehen und sich über die Borniertheit der anderen auszulassen. Jeder fasse sich an die eigene Nase und frage sich, wie lange er oder sie selbst gebraucht hat, um auf das Grundeinkommen zu stoßen und es für einen gangbaren Weg zu halten. Nach wie vor kommt es auf gute, scharfsinnige und nachvollziehbare Argumente an. Häufig ist es hilfreich, an konkreten Problemen aufzuzeigen, was ein BGE ändern könnte, im konkreten Fall: in Griechenland. Wäre es, hätte es ein Grundeinkommen gegeben, überhaupt so weit gekommen? Die Frage ist berechtigt. Auch in Deutschland unterscheiden sich allerdings die Problemlagen, die am drängendsten sind. Regionen, aus denen, nur der Einkommensnot wegen, Menschen abwandern müssen, weil sie keine Perspektive sehen (siehe „Strukturschwache Regionen“). Dass gerade in diesen Gegenden auch Parteien die Chance des BGE noch nicht sehen, ist wirklich erstaunlich.

Der Idee zur Verbreitung zu verhelfen, beginnt häufig im kleinen Kreis: mit Freunden, Familie und Bekannten (weitere Vorschläge finden sich hier). Wer Veranstaltungen organisiert, sollte darauf achten, dass der Veranstaltungsort nicht nur ein Milieu von Gleichgesinnten anspricht, es sei denn, genau dort soll eine Diskussion in Gang gesetzt werden. Der größte Feind der Verbreitung sind Feindbilder und der damit einhergehende Hochmut. Sie aufzugeben, ist eine wichtige Voraussetzung, um andere erreichen zu können als die, die eh schon auf derselben Seite stehen. Es gibt viel zu tun!

Sascha Liebermann

„Europäische Bürgerinitiative“ zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens

Das Netzwerk Grundeinkommen weist auf eine Pressemitteilung hin, derzufolge „60 WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen aus 14 Ländern“ den Beschluss gefasst haben, eine „Europäische Bürgerinitiative“ für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf den Weg zu bringen.

„Treffen der süddeutschen Grundeinkommensinitiativen“ und Aktionstreffen BIEN-Kongress

Auf zwei Termine möchten wir hinweisen:

1)
Das Netzwerk Grundeinkommen gemeinsam mit der Initiative Grundeinkommen Ulm lädt zu folgendem Treffen ein:

„Liebe Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommen und der Grundeinkommens-Initiativen in Baden-Württemberg und Bayern,

wir laden Sie herzlich ein zum ersten Regionaltreffen Süd des Netzwerks Grundeinkommen!

Zeit: Samstag 17. September von 10 bis 17 Uhr
Ort: Café im Kornhauskeller, Nebenzimmer, Hafengasse 19, 89073 Ulm…“

2)

Subject: [Grundeinkommen] Einladung zum Aktionstreffen für Aktionstage anlässlich BIEN-Kongress 2012

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in den Grundeinkommens-Initiativen,

der Weltkongress des Basic Income Earth Network (BIEN) im Herbst nächsten Jahres in München (s. Artikel) ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg zum Grundeinkommen. Die Anwesenheit von 500 TeilnehmerInnen aus aller Welt, darunter renommierte Wissenschaftler, Politiker und Aktivisten, wird die mediale Aufmerksamkeit nicht nur in Deutschland auf das Thema Grundeinkommen ziehen.

Genutzt und verstärkt wird die öffentliche Wirkung durch die vor und während des Kongresses im Raum München stattfindenden Aktionstage.

Wir laden interessierte Initiativen und Organisationen, die für das Grundeinkommen streiten, herzlich zu einem Aktionstreffen im Herbst 2011 zur Vorbereitung dieser Aktionstage im Herbst 2012 ein:

Zeit: Samstag 22. Oktober 2011, 11:00 bis ca. 18:00 Uhr
Ort: Neuperlacher Sportwirt, Bert-Brecht-Allee 17, München-Neuperlach

Wir bitten Sie sehr herzlich, diese Einladung so breit wie möglich, in Ihrer Organisation und anderswo, zu streuen. Uns ist sehr an der Teilnahme möglichst vieler aktionsbereiter Menschen gelegen.

Es wäre sehr schön, wenn Sie bis zu dem Aktionstreffen ihre Aktionsideen ausarbeiten und als Projektentwürfe aufschreiben könnten. Nähere Informationen dazu und zum geplanten Ablauf des Treffens finden Sie in dieser PDF-Datei.

Zu den Aktionstagen selbst finden Sie Eckpunkte, erste Ideen und Planungsablauf in einer weiteren PDF-Datei.

Bitte benachrichtigen Sie uns unter aktionstage@grundeinkommen.de möglichst bald darüber, mit wie vielen Personen Sie an dem Aktionstreffen teilnehmen werden.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich entschließen könnten, bei dem Aktionstreffen mitzuwirken und an den Aktionstagen im Herbst nächsten Jahres gemeinsam mit allen Beteiligten ein deutliches Zeichen für das Grundeinkommen zu setzen.

Mit herzlichen Grüßen

Das Organisationsteam
i. A. Reimund Acker“

Berliner Initiative tritt aus dem Netzwerk Grundeinkommen aus – Kritik am Netzwerk

Die Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen Berlin e.V. hat ihren Austritt aus dem Netzwerk Grundeinkommen erklärt. Das alleine wäre keine Meldung wert, handelt es sich doch um den ganz normalen Vorgang der Kündigung einer Mitgliedschaft. Wir berichten trotzdem darüber, weil die Initiative eine detaillierte Erklärung vorgelegt hat, die für Grundeinkommensaktive im allgemeinen von Bedeutung sein könnte.

Kritik ist am Netzwerk Grundeinkommen wiederholt geübt worden in den vergangenen Jahren, auch anlässlich der Anhörung zur Petition von Susanne Wiest und dem Auftreten des Netzwerks aus diesem Anlass (siehe unsere Kommentare hier und hier).

Manche beklagen solch offene Debatten und schließen daraus, dass die Grundenkommensbewegung zerstritten sei. Wir halten diese Einschätzung für unangemessen. Vieles spricht dafür, dass es gerade die pluralistische Debatte der letzten Jahre war, die das bedingungslose Grundeinkommen in den letzten Jahren vorangebracht hat. Sicher gibt es überzogene Kritik, sicher gibt es wie überall Eitelkeiten, die den Blick trüben und an die Stelle einer sachlichen Auseinandersetzung treten. Im allgemeinen aber bezeugt die Grundeinkommensdiskussion samt der offen vorgetragenen Kritik doch nur eines: die Lebendigkeit demokratischer Auseinandersetzung.

 

Netzwerk Grundeinkommen veröffentlicht „Klarstellung“

Vor einigen Wochen veröffentlichten wir eine Kritik am Netzwerk Grundeinkommen. Wir äußerten uns darin zur vom Netzwerk verfassten Stellungnahme zur Petition von Frau Wiest. Das Netzwerk hat nun eine „Klarstellung“ veröffentlicht, die die entstandenden „Missverständnisse“ erklären soll. Ein begrüßenswerter Schritt – doch: eine „Klarstellung“?

Bezug nehmend auf einen von Götz W. Werner offenbar autorisierten Text, der sich auf der Website des Netzwerks findet, heißt es u.a.:

„Diese grundsätzliche Positionierung zum Verhältnis „Grundeinkommen – andere Sozialtransfers und Sozialversicherung“ beim Ansatz von Götz Werner / Benediktus Hardorp , die sich seit 2008 auf der Website des Netzwerkes findet, ist Grundlage der entsprechenden Passage in der o . g. Stellungnahme. Sie ist ebenso Grundlage der Begründung der Petition von Susanne Wiest, in der es heißt: „ Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. “ [Hervorhebung Raimund Acker]“

In der Tat begründete (vor beinahe zwei Jahren!) Frau Wiest ihre Petition wie oben zitiert. Seit einiger Zeit jedoch – wie auch in der Anhörung deutlich wurde – hat sie eine andere Vorstellung davon, wie mit den bestehenden Sozialleistungen bei Einführung eines bGEs verfahren werden könnte. Durch Rückfrage bei Frau Wiest wäre das sicher auf einfache Weise in Erfahrung zu bringen gewesen und hätte so in der Stellungnahme des Netzwerks angemessen berücksichtigt werden können. Hat man hier keine Rücksprache gesucht?

Dasselbe trifft auf die Äußerungen Götz W. Werners zu. In jüngerer Zeit hat er sich eindeutig anders geäußert (siehe unsere Kritik am Netzwerk). Ein Blick in Einkommen für alle, 2007, S. 99, hätte das aufklären können. Dort steht zu lesen:

„Ein bedingungsloses Grundeinkommen schließt in meinen Augen ausdrücklich nicht aus, dass es weitere staatliche soziale Leistungen auf der Basis unterschiedlicher Bedürftigkeiten geben kann. Nur sollten die Bedingungen für solche Leistungen nicht finanzieller Natur sein. So wäre es ja zum Beispiel unrealistisch, von schwerstbehinderten Menschen zu verlangen, sie müssten mit dem gleichen Existenzminimum auskommen wie alle anderen.“

Weshalb wurde also in der Stellungnahme zur Petition auf andere Äußerungen von Frau Wiest und Herrn Werner nicht hingewiesen? Weshalb wurde nur die eine Quelle auf der Seite des Netzwerks herangezogen, ohne andere zu berücksichtigen?

Wer für sich – wie das Netzwerk – beansprucht, über verschiedene Vorschläge unvoreingenommen zu berichten, muss sich die Mühe machen, Äußerungen in ihrer Gesamtheit zu sichten. Die „Klarstellung“ verstärkt nur den Eindruck, den schon die Stellungnahme zur Petition hinterließ: eine differenzierte Betrachtung war nicht gewollt, sonst hätte das Netzwerk sich darum bemüht. Dass dadurch Positionen verfälscht widergegeben werden, nimmt man offenbar in Kauf. Von „Missverständnissen“, die nun klargestellt worden seien, kann hierbei keine Rede sein.

Anhörung von Susanne Wiest/ Kritik am Netzwerk Grundeinkommen

Um die Anhörung von Susanne Wiest zu unterstützen, haben wir ein Schreiben an die Ausschussmitglieder verfasst. Hier geht’s zum Schreiben.

Diese Möglichkeit nutzen auch andere wie das Netzwerk Grundeinkommen (siehe Beschlussvorschlag 2 (BV)). Hier geht es zum Text.

Bei diesem Anlass wird zum wiederholten Mal deutlich, dass das Netzwerk parteilich agiert und seine Ansprüche überzieht. Seine Aufgabe, dem eigenen Selbstverständnis nach (siehe Statuten und das genannte Schreiben), wäre es, die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen zu fördern, indem es verschiedene Grundeinkommensvorschläge gelten lässt, wie sie sind. Diesmal trifft die Parteilichkeit die Petition von Frau Wiest. Auf Seite 2 der Stellungnahme heißt es:

„Das von Susanne Wiest vorgeschlagene Grundeinkommensmodell lehnt sich an die Eckpunkte für ein Grundeinkommen nach Götz W. Werner und Benediktus Hardorp an, weicht aber in der Höhe von den derzeit von beiden diskutierten Höhen für ein Grundeinkommen nach oben ab. Dieses Grundeinkommensmodell ist geprägt von mehreren Eckpunkten: Abschaffung aller Sozialleistungen und Steuern zugunsten des Grundeinkommens und einer alleinigen Mehrwehrsteuer. Neuverhandlungen der Erwerbseinkommen sind möglich. Diese Eckpunkte sind Alleinstellungsmerkmale des Grundeinkommensansatzes nach Götz Werner und Benediktus Hardorp.“

Es ist Frau Wiest, die in der Begründung ihrer Petition davon spricht: „Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen“. Ob sie daran in der Anhörung festhält, bleibt abzuwarten. In jüngeren Äußerungen betrachtet sie das bGE nur als Boden, auf dem man bedingungslos steht, während bedingte Leistungen weiterhin möglich sind. Götz W. Werner hingegen spricht sich schon länger für eine Beibehaltung bedarfsgeprüfter Leistungen oberhalb des Grundeinkommens aus, wie jüngst in Hamburg anlässlich der Gespräche über morgen sowie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 15. August der Fall:

FAS: Alle anderen Sozialleistungen, Kindergeld, Rente et cetera würden im Gegenzug gestrichen?
GWW: Nein, die 1000 Euro sind die Basis. Hat jemand höhere Ansprüche, etwa durch die Rente, kriegt er die Differenz obendrauf. Die 1000 Euro gibt’s in jedem Fall.“

Was bezweckt das Netzwerk mit seinem Vorgehen? Weshalb verbreitet es Behauptungen, die den Äußerungen der betreffenden Grundeinkommensbefürworter nicht entsprechen? Sollen unliebsame Positionen verunglimpft werden?

Das Netzwerk Grundeinkommen gebärdet sich wie der Vorstand der Bewegung, der entscheidet, wer anerkannt wird und wer nicht. Statt glasklare Kritik zu üben, wo Vorschläge kritisierenswert sind – unter Einbeziehung korrigierender Äußerungen der entsprechenden Person – wird abgeurteilt.

Das Netzwerk ist nicht der Vertreter deutscher Grundeinkommensintiativen, sondern nur der Verbund einiger unter anderen. Mehr Bescheidenheit und Zurückhaltung würde der Stellung des Netzwerks eher entsprechen (siehe unsere frühere Kritik).

Wer nun meint, die hohe Mitgliederzahl rechtfertige es, dem Netzwerk eine herausragende Bedeutung zuzusprechen, sei daran erinnert, dass Netzwerkmitglieder die einfachste Verpflichtung nicht haben: Beiträge zu zahlen (siehe Statuten). Die Mitgliederzahlen sagen also nicht viel mehr aus als die Anzahl von Abonnenten eines Newsletters.

Woche des Grundeinkommens – Zeichnung des Aufrufs zurückgezogen

Auch dieses Jahr findet wieder die Woche des Grundeinkommens statt. Wie letztes Jahr sollen vielfältige und zahlreiche Aktionen auf den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens aufmerksam machen. Hier geht es zum Aufruf, der mitgzeichnet werden kann.

Wir unterstützen zwar die Aktivitäten zur Woche des Grundeinkommens auch dieses Jahr wieder, haben jedoch unsere Unterzeichnung des Aufrufs zurückgezogen, nachdem ein jüngst vom „Runden Tisch“* beschlossener Aufruf an die Stelle desjenigen gesetzt wurde, der zuerst zur Zeichnung auf der Website der WdG stand. In einem Schreiben an das Netzwerk haben wir das begründet:

„…Wir bedauern sehr, dass er (der Aufruf) nun einen so stark deklarativen Charakter hat, statt zu Engagement aufzurufen. Gewichtiger als dies ist in unseren Augen die hervorgehobene Stellung von Armut, denn damit wird ein falsches Signal gesetzt. Zwar hilft das BGE auch dazu, Einkommensarmut zu beheben, doch ist das nur ein Aspekt unter anderen. Die Engführung auf Armut verstellt den Blick auf die breiteren Möglichkeiten, die zwar erwähnt, nicht aber benannt werden. Aus diesen Gründen ziehen wir unsere Unterschrift zum Aufruf auf der WdG-Seite zurück.

Neben der Engführung auf das Armutsthema findet sich eine weitere, ganz andere Form der Engführung in der Einladungspolitik des Netzwerks zum „Runden Tisch“. Uns ist zumindest nicht bekannt, dass zum diesjährigen Treffen damit ernst gemacht worden wäre, endlich einmal alle Aktiven und Interessierten einzuladen (die dann Vertreter hätten entsenden können), diejenigen also, die sich lokal, regional und national engagieren und so erst die WdG wie die BGE-Debatte möglich machen. Statt diesen naheliegenden Schritt zu tun, betreibt das Netzwerk Verbandspolitik.“

Warum eine solche Politik betrieben wird, darauf kann nur das Netzwerk eine Antwort geben.

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*Beim „Runden Tisch“ handelt es sich um einen Kreis von Eingeladenen, die sich unseres Wissens in 2009 das erste Mal trafen, um einen gemeinsamen Aufruf für die WdGs zu beschließen. Auch damals war nicht klar, wie die Einladungen zustandegekommen sind und weshalb lokale Initiativen nicht eingeladen waren.