> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

„Garantiesicherung für Kinder, junge und ältere Menschen oder gar für alle“…

…was da im Impulspapier für die Startdebatte zum Grundsatzprogramm bei Bündnis 90/ Die Grünen zu finden ist, klingt ja fast nach Bedingungslosem Grundeinkommen, zumindest nach der Möglichkeit, über ein solches zu diskutieren. Siehe den Beschluss des Bundesvorstands „Neue Zeiten, neue Antworten“:

„Dringenden Veränderungsbedarf hat auch unser soziales Sicherungssystem, denn es schützt in Not nicht vor Elend und garantiert den Menschen keine Anerkennung, wenn sie mal ohne Arbeit, krank, alt oder einfach nur auf sich alleine gestellt sind bei der Bewältigung des Lebens und der Erziehung ihrer Kinder. Wir wollen über Möglichkeiten für eine Garantiesicherung für Kinder, junge und ältere Menschen oder gar für alle, also auch für Erwachsene diskutieren, um ihnen ein Leben in Würde und Teilhabe zu garantieren, ganz gleich der jeweiligen Lebensumstände.“

Oder vielleicht dann doch nicht für alle am Ende? Oder nur Abschaffung der Sanktionen? Wir werden sehen.

Sascha Liebermann

„Nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert“…

…so Detlef Scheele, Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, über Sanktionen für Arbeitslosengeld II-Bezieher, zitiert nach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

„Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr leicht auf knapp 953.000 gestiegen. Das waren rund 13.700 mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Die Sanktionsquote – also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – lag unverändert bei 3,1 Prozent. „Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln. Nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert“, sagte dazu BA-Chef Detlef Scheele.

Mit 77 Prozent entfällt zudem ein Großteil der Sanktionen auf Meldeversäumnisse – wenn also beispielsweise jemand einen Termin beim Jobcenter ohne Angaben eines wichtigen Grundes nicht wahrnimmt. 2017 mussten die Jobcenter bei 733.800 Menschen deswegen die Regelleistung um zehn Prozent absenken. „Drei von vier Sanktionen entstehen schlicht deshalb, weil vereinbarte Termine im Jobcenter gar nicht erst wahrgenommen werden“, sagte Scheele. Deshalb böten die Jobcenter einen Termin-Erinnerungsservice per SMS an.“

An den Vorurteilen gegenüber den Leistungsberechtigten wird das wohl wenig ändern, siehe auch hier, hier und hier. Hat nicht kürzlich noch Rainer Hank, Redakteur der FAZ, behauptet, der Anreiz sei hoch, sich einzurichten im Arbeitslosengeld II?

Sascha Liebermann

Solidarisches Grundeinkommen vs. Regelbedarf Arbeitslosengeld II…

…eine Beispielrechnung für die Stadt Wuppertal hat Harald Thomé, tacheles e.V., vorgelegt:

„Der vorgesehene Nettolohn von 1.200 € ist zudem alles andere als eine gute Bezahlung. Mit einem Nettolohn von 1.200,- € (1.658,- € Bruttolohn) bleibt häufig sogar noch ein aufstockender Hartz IV-Anspruch, wie die Beispielrechnung anhand des Hartz IV-Bedarfes einer alleinstehenden Person in Wuppertal zeigt:

Regelbedarf: 416,00 €
Bruttokaltmiete in Wuppertal*: 376,00 €
Heizkosten: 80,00 €
Mehrbedarf Warmwasser: 9,57 €
Sozialrechtlicher Bedarf: 881,57 €

Dem sozialrechtlichen Bedarf ist das Einkommen entgegen zu stellen:
Nettoeinkommen : 1.200,00 €
– Grundfreibetrag (ggf. höhere Kosten): 100,00 €
– Erwerbstätigenfreibetrag: 200,00 €
Anrechenbares Einkommen: 900,00 €“

„Solidarische Arbeit statt bedingungslosem Grundeinkommen“…

…wunderbar. Bedurfte es noch eines Belegs dafür, wie ernst es Ralf Stegner mit der Abschaffung von Hartz IV (siehe auch hier) meint, nun liegt er vor. Ja, Herr Stegner, und was passiert mit denjenigen, die keine „solidarische Arbeit“ leisten wollen? Für die bleibt natürlich das Sanktionsregime oder etwa nicht? Fehlen dürfen bei dem Vorschlag „solidarischer Arbeit auch nicht „Ganztags“-Dinge, die einst im Achten Familienbericht der Bundesregierung schon als probates Mittel gesehen wurden um „Zeit für Familie“ freizuschaffen.

Auch Georg Cremer äußert sich auf der Plattform Xing zu „Grundeinkommen statt Sozialstaat? Besser nicht!“. Im vergangenen Jahr hatte er einen umfangreichen Beitrag zum BGE in der Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht (nur für Abonnenten).

Sascha Liebermann

„Die abgehobene und letztendlich verlogene Hartz IV-Debatte“…

…wieder ein Beitrag von Stefan Sell zur aktuellen Auseinandersetzung, in der die üblichen Lager in Erscheinung treten. Eine gute Ergänzung zum heute eingestellten Beitrag zur entsprechenden Sendung bei hart aber fair und jüngst bei Anne Will.

Sell hat sich kürzlich zu Sinn und Unsinn öffentlicher Beschäftigung geäußert, siehe hier. Weshalb er einem Bedingungslosen Grundeinkommen gegenüber so große Vorbehalte hat, ist mir schleierhaft angesichts der Überlegungen, die er in seinem Blog immer wieder vorbringt, siehe meine Kommentare dazu hier.

Sascha Liebermann

„Weil es gut ist, wenn jemand lernt, früh aufzustehen“ – Beschäftigungstherapie bei hart aber fair

Hier die Sendung vom 26. März in der Mediathek der ARD. Siehe auch den Kommentar von Frank Lübberding. Ab 01:00:00 geht es um das solidarische und das Bedingungslose Grundeinkommen.

Die Debatte spricht für sich, vor allem der Vertreter der CDU vertritt eine offen pädagogisierend-erzieherische Variante von Sozialpolitik. Immerhin macht er daraus kein Hehl im Unterschied zu manch vermeintlich aufgeklärt-progressiven Kämpfern für Benachteiligte. Was die Arbeitsmarktstatistik betrifft, sei auf den informativen Beitrag von Stefan Sell hingewiesen. Hans Werner Sinn bleibt sich treu mit seinem Festhalten an einer „aktivierenden Sozialhilfe“. Der Faktencheck zur Sendung ist interessant, wenn auch nichts Überraschendes darin zu finden ist.

Zum „solidarischen Grundeinkommen“, siehe meine Kommentare hier.

Sascha Liebermann