Menschenwürde, unverfügbar. – Was der Bundesfinanzminister fordert, hat mit einer der Leistungserbringung förderl. Arbeitsm.politik gar nichts zu tun. Er ersetzt Leistung durch Beschäftigtsein. Welches Unternehmen wartet auf Bewerber, die sich bewerben müssen, aber nicht wollen? https://t.co/NerHbQMjfe
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) July 9, 2024
Siehe unseren gestrigen Beitrag hier.
…über die Vorhaben der Regierung (S. 15 des Papiers) zum Bürgergeld und die Zumutbarkeit längerer Pendelzeiten zum Arbeitsplatz berichtete die tagesschau. Auf S. 15 heißt es dazu:
„Die Regelungen für die Zumutbarkeit von angebotener Arbeit sollten zeitgemäß überarbeitet werden. Dies gilt zum Beispiel für den Weg zur Arbeit. So sollte ein längerer Weg zur Arbeit als zumutbar gelten und eine tägliche Pendelzeit von 2 1⁄2 Stunden bei einer Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden und von drei Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden in Kauf genommen werden müssen.“
…ein Kurzbericht darüber im Deutschlandfunk Kultur.
Unsere Beiträge zum Pilotprojekt finden Sie hier.
…so ist der abschließende, von Jutta Allmendinger verantwortete Abschnitt in einer Stellungnahme der Leopoldina zur „Die Zukunft der Arbeit“ überschrieben.
In dem gesamten Text kommt der Begriff Grundeinkommen nicht vor, das gibt schon einen Vorblick darauf, wie denn der Weg zur Tätigkeitsgesellschaft geebnet wird. Außerordentlich viel wird über Sorgetätigkeiten gesprochen, ihre Anerkennung, die so wichtig sei, ihre finanzielle Berücksichtung usw. Entsprechend heißt es auf S. 98:
„Im 21. Jahrhundert ist es zeitgemäß und notwendig, Arbeit nicht länger auf Erwerbsarbeit zu verengen und nicht-vermarktlichte Tätigkeiten ebenfalls als Arbeit anzuerkennen“.
„Auf dem Weg in die Tätigkeitsgesellschaft: Fünf Handlungsfelder“… weiterlesen
…ein Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg.
Siehe hierzu auch den Beitrag von Ralph Bollmann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der wie schon der Beitrag im Generalanzeiger Bonn auf verschiedene Aspekte eingeht, wie z. B. die Sprachkenntnisse, die Personengruppe (Mütter mit Kinder im Vergleich zu überwiegend jungen Männern 2015), die höhere berufliche Qualifikation.
…berichtet eine geflüchtete Ukrainerin, die seit zwei Jahren in Bonn lebt. Der Generalanzeiger Bonn ist der Frage nachgegangen, weshalb „nur“ ein Fünftel der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus der Ukraine im erwerbsfähigen Alter einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Was manche offenbar nicht sehen wollen, wird dadurch sichtbar: Es sind Hürden bzw. Herausforderungen verschiedenster Art, die eine höhere Erwerbsteilnahme verhindern.
Es liege weder an den Sozialleistungen, die in anderen Ländern ähnlich hoch sind, dort sind aber die Eintrittshürden in den Arbeitsmarkt niedriger: „Länder wie Polen, Dänemark oder die Niederlande ermöglichen den Geflüchteten nämlich, bürokratische Angelegenheiten mit einfachen digitalen Verfahren zu regeln. In Deutschland hingegen sind sie oft kompliziert und langwierig. Die Ämter kommen kaum hinterher“.
„Ich kann nicht als Juristin arbeiten. Das macht mich traurig“… weiterlesen
„Gehen Sie mal auf die Internetseite der Bundesagentur für Arbeit. Da können Sie die Werbung für das #Bürgergeld sehen. Das ist Werbung für ein sorgenfreies Leben in Deutschland. Dieses System der Transferleistungen muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“ ™ #Merz pic.twitter.com/PuEZuenBWL
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) June 27, 2024
…, die Friedrich Merz noch „Bundesanstalt für Arbeit“ nennt, was werden sie dort sehen? Sie werden dort über Rechte und Pflichten informiert, stoßen alsbald hierauf:
„Ihre finanziellen Leistungen können gemindert werden, wenn Sie Ihre Pflichten verletzen.“
Wo ist da „Werbung für ein sorgenfreies Leben“ zu erkennen? Merz verdreht die Tatsachen, auch wenn seine Kritik an der Bezeichnung „Bürgergeld“ durchaus etwas trifft, allerdings ist es gerade das nicht, was der Begriff suggeriert, und zwar ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
„Gehen Sie mal auf die Internetseite der Bundesagentur für Arbeit“… weiterlesen
„Ich habe mich 10 Jahre um meine Mutter gekümmert […] Ich habe mit Harz IV gelebt und kriege jetzt als Rentner die Quittung. Der Staat hat doppelt gespart. Einmal an der Rente und er hat an meiner Mutter gespart! Das wollen wir dir mal gegenrechnen.“
Ein Anrufer im #Presseclub🔥 pic.twitter.com/avj6LlvmL2— Nurder Koch (@NurderK) June 23, 2024
Die Verschriftung entspricht nicht dem Wortlaut des Beitrages.
Das ist ein Diskurs, den die SPD (z.B. Müntefering, Clement) Jahre bis Jahrzehnte lang selbst befeuert hat – kein Wunder, dass sich das bei der (Rest)wählerschaft einbrennt und der Widerstand etwa gegen Sanktionsverschräfungen eher halbherzig ausfällt https://t.co/0tqHjY4EXg
— Jörg Wimalasena (@JoergWimalasena) June 14, 2024
Unzählige Äußerungen aus der SPD (auch von anderen) könnte man hier anführen, um das zu stützen. Aus diesem Grund sind Kampagnen wie die nachstehende ein Hohn. Denn „Respekt“ ist das Mindeste.
Sascha Liebermann
