> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Stimmt zwar nicht, aber dennoch aufschlussreich dafür, wie groß die Sorge ist,…

…es könne ein BGE eingeführt werden; offenbar so groß, dass schon die leisesten Anzeichen einer Abkehr vom beaufsichtigenden Sozialstaat als Anfang vom Ende gedeutet werden.

Dass dieser Sozialstaat weder dazu beiträgt, die Bürger in ihrer Autonomie anzuerkennen noch die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, ist dann doch ganz gleich, die Hauptsache, man hat es ihnen einmal gezeigt. Und was hat man gewonnen damit? Nichts, außer sich auf die eigenen Schultern klopfen zu können.

Sascha Liebermann

Das Leid der anderen, darüber sollte man nicht hinweggehen…

…, wie Jörg Wimalasena zurecht hervorhebt, als sei das so ein „Fehler“. Es steht für eine Haltung, der Überzeugung zu sein oder gewesen zu sein, mit mehr Druck, Sanktionen und Leistungsentzug zu meinen, etwas Sinnvolles bewirken zu können. Da kann man dem Einzelnen schon einmal absprechen, einen Beitrag leisten zu wollen, wie es diese Sozialpolitik getan hat. Es gab nicht einmal Belege dafür, dass es an Bereitschaft gefehlt hätte (siehe hier und hier).

Sascha Liebermann

„Ist das Bürgergeld zu hoch, sodass niemand mehr hart arbeiten will? Ein Metzgermeister“ antwortet…

…seiner Kollegin auf Zeit Online, protokolliert von Marcus Rohwetter (Bezahlschranke). Ein interessanter Einblick in die Herausforderungen im Handwerk und die Findigkeit derer, die dort tätig sind. Eine Frage, die er stellt, ist die:

„Das gesellschaftliche Problem ist doch nicht der Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn. Viel relevanter ist die Spreizung nach oben: Ein Industriearbeiter am Band verdient das Zwei- oder Dreifache von dem, was Handwerker verdienen. Oder Reinigungskräfte. Oder andere, die das Land am Laufen halten, wie man so schön sagt. Leistet der eine wirklich so viel mehr als die anderen? […] Wir sollten lieber die Löhne für die Menschen in den unteren Einkommensgruppen anheben. Stattdessen wird auf den Schwachen rumgetrampelt, weil die sich am wenigsten wehren.“

Mit der „Tradition des klassischen Metzgerbetriebs“ hat er gebrochen, um einen anderen Weg gehen zu können. Um wie viel einfacher wäre das, gäbe es ein Bedingungsloses Grundeinkommen, für ihn, um seine Kosten anteilig zu decken, für die Kunden, um die höheren Preise für sein Angebot bezahlen zu können. Dasselbe gilt auch für Bäcker.

Sascha Liebermann

„Abwrackprämie“ zurechtgerückt…

…von Hartmut Rosa in diesem Gespräch. Allerdings würde ich das insofern anders deuten, als die gegenwärtige Grundsicherung zwar, wie Rosa zurecht sagt, signalisiert, wer nicht erwerbstätig ist, leistet nichts für das Gemeinwesen, doch will die Grundsicherung die Bezieher gerade an eine Stelle lenken, die das Gemeinwesen als die richtige erachtet. Nicht werden sie als solche also „abgewrackt“, nur das Leben jenseits der Erwerbstätigkeit wird nicht für sich gelten gelassen. Vielleicht wird im Gespräch, wovon hier nur ein Ausschnitt zitiert wird, deutlicher, dass Rosa das auch im Auge hat.

Sascha Liebermann

Treffende Antwort. Wenn der Mensch zur Ressource wird, ist er kein selbstbestimmtes Subjekt mehr…

…, das mag man für eine sprachliche Kleinigkeit handeln, ist aber keine. So wie der Mensch hier zur Quelle degradiert wird, die abgeschöpft oder benutzt werden kann, begegnet man ihm auch in der politischen Diskussion, wenn Bürger nicht als mündige Individuen betrachtet werden, sondern als solche, die gelenkt und gesteuert werden müssen. Alleine schon solche Begrifflichkeiten wie „Abwrack-„, „Stilllegungs-“ oder „Stillhalteprämie“, mit denen das BGE belegt wird, behaupten, die Bürger würden durch eine Geldleistung zur Manövriermasse, dadurch in die Passivität verdammt. Dafür symptomatisch ist die überall präsente Rede von „Anreizen“, von denen in der Regel genauso undifferenziert gesprochen wird.

Sascha Liebermann

Ein Umschwung – ohne grundsätzliche Änderung,…

…wie ist das möglich, wenn doch Sanktionen erhalten bleiben? Wohin sollen denn die Sanktionen führen, etwa nicht in Erwerbstätigkeit?

Sascha Liebermann