„80 Prozent der neuen Jobs entstehen im Niedriglohnsektor“…

…so Andy Stern in einem Interview für Die Zeit. Der ehemalige Präsident der US-amerikanischen Gewerkschaft Service Employees International Union hat sich wiederholt pro Grundeinkommen geäußert. Auch dieses Mal aber bleibt das Bedinungslose Grundeinkommen – so ist es im Interview übersetzt, Stern sprach bislang meist von Basic Income – reaktiv, es ist Reaktion auf eine Entwicklung, die als Bedrohung daherkommt: Digitalisierung, Automatisierung, Rationalisierung. In diesen Passagen wird das deutlich:

„Stern: Es sind uralte Denkgewohnheiten, die dem [den BGE, SL] widersprechen. Stellen Sie sich vor, dass Trucks ohne Fahrer fahren dürfen – technisch ist das ja schon möglich. Wir sprechen hier nicht über Science-Fiction, sondern in wenigen Jahren wird das Truckfahren anschlussfrei wegfallen, also dreieinhalb Millionen Jobs in den USA. Hinzu kommen nahestehende Jobs, etwa eine Million Versicherungsmitarbeiter, ein bis zwei Millionen Reparaturwerkstätten, Tankstellen, Motels, Restaurants und so weiter. Ein Heer von Arbeitslosen – beim Wegfall von nur einem Beruf! So werden an vielen Stellen technische Lösungen schlagartig unzählige Menschen arbeitslos machen. Diese Einsicht ist schmerzhaft. Wo sollen auf die Schnelle Jobs für all diese Menschen herkommen? Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten.“

Und auch hier:

Stern: Ein Grundeinkommen hilft, dass jeder ein tragendes Standbein hat und sein Spielbein selbstständig entwickeln kann, auch wenn der Job weg ist. Wenn wir dieses Standbein nicht bedingungslos gewähren, verlieren unzählige Menschen in Zukunft völlig ihren Halt. Diese ökonomische Grundbasis sollten wir uns zugestehen. Dann kann das zentrale Credo der Arbeitsgesellschaft wieder fruchtbar sein, nämlich Arbeit als Möglichkeit zum sozialen Aufstieg. Allerdings mit umgekehrten Vorzeichen, weil nicht mehr der Staat die Menschen in Arbeit bringt, sondern sie ökonomisch befreit, damit sie sich selbst verwirklichen können. Die meisten Erfindungen und Geschäftsideen scheitern heute, bevor sie versucht werden, aus Angst vor dem sozialen Abstieg.“

Treffend wird beschrieben, inwiefern ein BGE hilfreich wäre, wenn diese Entwicklung einträte, es wird aber auf sie beschränkt. Es geht nur um Arbeit, Erwerbsarbeit, um genauer zu sein. Es geht um ökonomische Befreiung, wie er gegen Ende des zweiten Zitats sagt. Dass ein BGE vor allem dem Geist der Demokratie entspricht, ganz gleich welche Folgen die Digitalisierung hat, dass ein BGE dem gerecht würde, was schon heute für das Zusammenleben in Demokratien unerlässlich ist: Vertrauen in das Individuum und zugleich Loyalität zum Gemeinwesen – davon kein Wort. Damit bleibt das BGE eine Reparaturmaßnahme und erhält keine davon eigenständige Begründung (siehe auch hier und zur Bedeutung von Feldexperimenten hier).

Sascha Liebermann

„Grundeinkommen abstimmen – Jetzt müssen wir selber ran“

Die Aktion „grundeinkommen abstimmen“ from OMNIBUS on Vimeo.

Es handelt sich unter anderem um einen Zusammenschnitt der Veranstaltung „Grundeinkommen abstimmen“ in Berlin am 29. Mai.

Siehe auch den Blogbeitrag von Susanne Wiest dazu und die Frage, ob der Impuls, Volksabstimmungen auf Bundesebene in Deutschland einzuführen, nicht in die Bundestagswahlkampagnen 2017 getragen werden kann und wie.

„Grundeinkommen verschärft Ungleichheit“…

…meint Obamas ökonomischer Berater laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zweierlei ist an dem Beitrag interessant. Zum einen hält der Ökonom die Herleitung des BGE aus den Folgen der Digitalisierung für nicht zwingend (siehe meine Kommentare dazu hier und hier). Zum anderen sieht er die Gefahr, dass ein BGE die Ungleichheit verschärfe, weil es die „Armut bekämpfende Sozialpolitik“ ersetze. Nun müsste man sich hier doch fragen, ob diese Sozialpolitik nicht einen entscheidenen Haken habe. Sie setzt auf Druck und Sanktionen und nicht auf Autonomieförderung durch Sicherheit. Genau das aber würde ein BGE tun und wäre damit die bessere Sozialpolitik.

Sascha Liebermann

Direkte Demokratie nach dem „Brexit“ – ein Gespräch mit Andreas Gross…

…sendete das Schweizer Radio. Angesichts manch bezeichnender Kommentare zur Abstimmung, die sogleich die Überforderung des Volkes als Problem ausmachen, ein Gegengewicht. Obwohl dann am Ende dies steht: „Der Erfolg der Schweizer Demokratie liegt aber darin, dass sie den Bürger direkt mit den Folgen seiner Entscheidungen konfrontiert. Meistens im Kleinen, hin und wieder auch im Großen. Aus Schweizer Sicht kann die Konsequenz aus dem Brexit daher nicht lauten: weniger abstimmen lassen. Sondern: viel, viel mehr.“ Ja, hier würde ich zustimmen und dennoch würde ich nicht unterstellen, dass die Briten überfordert waren. Denn zum einen hatte Großbritannien immer eine Sonderstellung in der Europäischen Union, zum anderen ist das Votum zuerst einmal, ganz im Schweizer Sinne, ernst zu nehmen. Mit den Konsequenzen werden die Briten ja schon konfrontiert. Allerdings, sind das auch die typischen Reaktionen aus der EU, die sie vernehmen und insofern sie doch auch bestätigen mögen.

Sascha Liebermann

Digitization makes Basic Income necessary? Why a supposedly strong argument is a weak one

In the very recent debate about BI, the impact of digitization on workplaces has been hightlighted. Following arguments put forth by McAfee and Brynjolfsson or Frey and Osborne, the amount of human work force will be substituted by technology to such an extent in the near future, that a BI seems to be inevitable. Robert Reich, former minister under US president Clinton, as well as the former Greek minister of finance Yanis Varoufakis recently picked this argument up. What appears to be a strong argument is in fact a weak one. Not only are projections like those mentioned above problematic, we cannot foresee what technological progress will really bring about. The use of automation technology in itself is a social and cultural process and does not occur automatically. It is also important to investigate what impact it might have on the area in which it will be used.

Furthermore, and even more important, is that there is no causal link between digitization and BI. Of course, if technological progress would have the impact some experts claim, the BI would provide a reasonable solution. However, BI is independent from digitization, it provides an answer in itself, no matter what technological progress can bring about. To my mind, to link BI to the impact of digitization reduces its value. Consequently, if the projections will not become reality or the predicted effect on the labour market will not be seen or disappear again, the BI must then be revoked.

Sascha Liebermann