> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Der Sozialstaat als Freiheits- und nicht als Sozialhilfestaatsprojekt

…Bürgergeldbeziehern, das schimmert auch durch die Äußerungen in diesem Ausschnitt aus der letzten Maischbergersendung (hier ab Minute 32). In anderer Hinsicht könnte ein Argument daraus gemacht werden: dass die SPD durch die langjährig propagierte Haltung des „Beinahe jede Arbeit ist besser als keine“ den Leistungsbegriff entleert hat – „Beschäftigung“ ging vor Wertschöpfung und Leistung. Damit war immer nur Erwerbstätigkeit gemeint, nicht Haushalts- und Sorgetätigkeiten, nicht Ehrenamt. Unternehmen wurden zu Erziehungsanstalten umgedeutet, auch von Arbeitgebern, die schärfere Sanktionen einforderten, als ob sie dadurch leistungsbereite Mitarbeiter gewinnen könnten.

Der Sozialstaat als Freiheits- und nicht als Sozialhilfestaatsprojekt weiterlesen

„Das ist nicht akzeptabel“,…

…darüber herrschte Einigkeit im Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz hinsichtlich der Haltung eines Bürgergeldbeziehers, der mit einem Einspieler im „Duell“ bei Welt TV vorgeführt wurde. Diese Vorführung erinnert unweigerlich an die Fernsehkarriere Arno Dübels, der wiederholt als Vorzeigearbeitsverweigerer genutzt wurde und sich offenbar auch dafür angeboten hatte. Doch was ist von solchen Einspielern zu halten?

1) Eine Person wird aufgrund ihrer Lebenssituation für ein Interview ausgewählt, das später in den Medien ausgestrahlt wird, gekürzt oder auch nicht. Die Person befindet sich in einer Lebenssituation, die strukturell stigmatisierend ist und Bürgergeldbezieher in eine Rechtfertigungssituation bringt, man erinnere sich nur an die nicht selten pauschale Verunglimpfung. Die Stigmatisierung struktureller Art geht auf den normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit zurück. Warum ist es wichtig, sich das klarzumachen? Weil der Befragte dadurch schon in der Defensive ist.

„Das ist nicht akzeptabel“,… weiterlesen

Erwerbsarbeitszeit erhöhen oder alternative Einkommenssicherung?

Einkommenssicherung nur über Erwerbstätigkeit und daran gebundene Sicherungssysteme zu gewährleisten, führt zur geschilderten Folge. Wer dann Familie ein großes Gewicht einräumt, hat das Nachsehen. Statt, wie in der Diskussion um Frauenarmut üblich, die Kur vor in der Ausweitung von Erwerbstätigkeit zu sehen, eröffnet sich eine Alternative nur in der Abwendung vom Erwerbsvorrang. Das würde den Stellenwert von Erwerbstätigkeit im Allgemeinen relativieren. Das geht nur mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen.

Sascha Liebermann

„Wenn Elternschaft bezahlt würde“…

…ein Feature im WDR im Rahmen der Sendung Neugier genügt. Der Beitrag befasst sich mit den Herausforderungen von Elternschaft und der mangelnden gesellschaftlichen Anerkennung der Leistung, die Eltern, in der Regel erheblich mehr die Mütter, erbringen. Einige Gesprächspartner berichten aus ihrem Alltag und machen die Zerrissenheit deutlich, die ihn prägt, wenn sie Beruf und Familie unter einen Hut bringen wollen. Anders als sonst üblich, wenn es um die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ geht, wird die Zerrissenheit durch zweierlei Verpflichtungen, die denkbar unterschiedlich sind, nicht geglättet. Vor diesem Hintergrund wird dann die Frage gestellt, wie Familien gestärkt werden, wie sie mehr gesellschaftliche Anerkennung erfahren könnten? Der Vorschlag eines „Erziehungsgehalt[s]“ kommt dabei zur Sprache, das Christian Leipert und Michael Opielka Ende der 90er Jahre vorgestellt hatten (eine kurze Übersicht zum Konzept eines Erziehungsgehalts von Leipert und Opielka in einer Kurzfassung von 2002 finden Sie hier, die Langfassung von 1998 hier).

„Wenn Elternschaft bezahlt würde“… weiterlesen

Bedingungsloses Grundeinkommen, Wohlverhalten und der entscheidende Unterschied

Zehnter Familienbericht erschienen – was bleibt von Familie übrig?

Die Kurzfassung des Berichts finden Sie hier, die Langfassung hier.

„Empfehlungen der Sachverständigenkommission orientieren sich an den Zielen einer zukunfts­orientierten und nachhaltigen Familienpolitik“, das stellt der Bericht heraus. Das klingt gut, was aber beinhaltet es? Zum Beispiel dies hier gleich zu Beginn der Empfehlungen:

„Um das Ziel der Stärkung ökonomischer Eigenständigkeit zu erreichen, empfiehlt die Sachverständigenkommission, den Ausbau der Kinderbetreuung quantitativ und qualitativ weiter voranzubringen und Vereinbarkeit zu fördern.“ (S. 27)

Zuerst einmal bedeutet diese Empfehlung, dass Familien weniger Zeit miteinander haben – das entspricht den Empfehlungen der vergangenen Berichte, besonders absurd im Achten Familienbericht, der noch mit „Zeit für Familie“ (2012) übertitelt war. Nachhaltige Familienpolitik wäre demnach eine, die die Zeitsouveränität für Familien so deutet, dass außerhäusliche Versorgung gestärkt werden muss.

Die wohlklingende Formel von der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ ist ein nicht einlösbares Versprechen, denn sie führt zu weniger Zeit auf beiden Seiten, sie täuscht etwas vor und  mündet letztlich darein, dass Erwerbstätigkeit noch dominanter wird, als sie schon ist. Angemessener wäre es, diese Politik als eine des doppelten Verzichts (siehe auch hier) zu bezeichnen, denn das ist sie tatsächlich. Wer keine Zeit für Familie haben möchte, um es zuzuspitzen, strebt nach Vereinbarkeit. Das mag nun übertrieben klingen, ist aber die praktische Folge des Aufgeriebenwerdens durch Verantwortung für beides im Alltag.

Zehnter Familienbericht erschienen – was bleibt von Familie übrig? weiterlesen