„Ihr #Bürgergeld, so wie Sie es ausgestaltet haben, macht es eben vielen zu einfach diese Option zu wählen & im Bürgergeld zu bleiben & das ist das Problem. Sie haben dieses Bürgergeld so ausgestaltet, dass es ein bedingungsloses Grundeinkommen mittlerweile geworden ist“, mahnt…
— CDU/CSU (@cducsubt) June 13, 2024
…und die verzweifelte Suche danach, aus dem Bürgergeld mehr zu machen, als es ist.
Sascha Liebermann
…anlässlich der Podiumsdiskussion in Solingen. Hier geht es zu den Thesen von Sascha Liebermann.
…eine Dokumentation auf 3sat, die Einblick in die Erfahrungen derer gibt, die mit Armut Erfahrungen gemacht haben und ihnen eine Stimme gibt.
Mit dieser Frage hat sich – wieder einmal – das Portal Sozialpolitik beschäftigt:
„Im vergangenen Dezember stieß Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Ex-Grüner) auf der Suche nach dem SGB-II-Bedarf seiner vierköpfigen Familie auf den Hart-IV-Rechner der Caritas. Der warf ihm einen Betrag von 3.368 Euro aus. Sein Fazit gegenüber BILD: »Wenn ich Alleinverdiener wäre, müsste ich schon um die 4500 brutto heim bringen, um dasselbe zu erreichen« – was seiner Rechnung nach einem Stundenlohn von fast 25 Euro entspräche. 
Kurz zuvor hatte bereits sein Landrat, Joachim Walter (CDU), im SWR 1 eine ähnliche Rechnung aufgemacht. 
Erst vor wenigen Tagen zitierte Welt-online Holger Schäfer, Arbeitsmarktökonom vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, mit den Worten: »Schon bei einer vierköpfigen Familie kann es sein, dass die Stundenlöhne bei 20 Euro oder höher liegen müssen«, um aus der Bürgergeldberechtigung herauszukommen.“
Hier geht es zur Darstellung. Wie nicht selten in diesen Fragen, so zeigt sich auch hier, dass manche reißerische Aussage sich in Luft auflöst, wenn beachtet wird, wie die Gesetzeslage nach dem Sozialgesetzbuch ist.
Sascha Liebermann
…eine Podiumsdiskussion veranstaltet von der Thomas Morus Akademie Bensberg in Zusammenarbeit mit dem Caritasverband Wuppertal/Solingen, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), dem Katholischen Bildungswerk Wuppertal/Solingen/Remscheid und dem Katholikenrat Solingen
Donnerstag, 6. Juni 2024
Im Fokus: Altersarmut – Scham, Existenzangst, Ausgrenzung
19.15 – 21.00 Uhr
Podiumsdiskussion mitProf. Dr. Sascha Liebermann, Professor für Soziologie an der Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft, Alfter (Impuls)
Heike Herrig, Vorsitzende des Seniorenbeirats Solingen
Barbara Kahler, Vorstand Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO)
Jan Welzel, Beigeordneter für Bürgerservice, Recht, Ordnung und Soziales der Stadt Solingen
1. Noch einmal zur Rente: Es gibt jetzt eine Debatte warum es keinen Aufstand der Jungen gibt nach dem Motto: Finanzielle Nachhaltigkeit ist auch eine Form der Nachhaltigkeit.
— Mark Schieritz (@schieritz) May 30, 2024
Das #Bürgergeld ist zur #Arbeitsbremse geworden! Eine aktuelle IAB-Studie zeigt: Seit Einführung des Bürgergeldes haben 5,7 Prozent weniger Stütze-Empfänger einen neuen #Job aufgenommen. Für uns ist klar: Das Bürgergeld ist krachend gescheitert und gehört abgeschafft! #Leistung… pic.twitter.com/pMRQyjZL4q
— CSU (@CSU) May 10, 2024
…als sei es vollkommen egal, weshalb diese „5,7%“ keine neue Stelle antreten. In Erwerbsarbeitsverhältnissen, wenn sie denn der Wertschöpfung dienen sollen, kommt es immer noch darauf an, dass jemand bereit und in der Lage ist, sich einer Aufgabe zu widmen. Wem das egal ist, der gibt Leistung auf (siehe auch hier).
Sascha Liebermann
…ein Beitrag von Mark Schieritz auf Zeit Online berichtet über die jüngste Studie Enzo Webers (IAB) zum Bürgergeld, die auf große Resonanz stößt, was angesichts der teils heftigen Angriffe auf das Bürgergeld in den vergangenen Monaten nicht überraschen kann.
Wie ordnet Schieritz die Ergebnisse (Link zur Studie) ein?
Zuerst einmal stellt er anhand eines Beispiels heraus, dass aus der Korrelation zweier Variablen – auf Basis solcher Daten (Statistik) kommt Weber zu seinen Schlussfolgerungen – keine kausalen Zusammenhänge abgeleitet werden können – ein kurzer Hinweis auf Grundwissen über Statistik. Das könnte man als eine Art Vorblick betrachten, denn die standardisierte Erhebung und Auswertung von Daten, wie sie der Studie zugrundeliegt, löst Handlungszusammenhänge von den Individuen in ihrer Konkretion ab und löst abstrakte Merkmalskombinationen auf. Warum jemand gehandelt hat, wie er gehandelt hat – davon bleibt nicht viel übrig in diesem methodischen Verfahren. Das scheint dann auch für die Studie zu gelten, über die Schieritz berichtet oder nicht?
„Die Statistik selbst hilft bei der Antwort auf diese Frage nicht weiter. Es gibt schließlich sehr viele andere Faktoren, die den Arbeitsmarkt beeinflussen: Der höhere Mindestlohn, die Schwäche der Wirtschaft, der Zuzug der Flüchtlinge aus der Ukraine, die berechtigt sind, Bürgergeld zu beziehen.“
Erwähnt werden müsste hier noch: die Lebenssituation der Bezieher, ihre Sorgen und Nöte, welche biographischen Beschwernisse haben sie usw. Stefan Sell hat sich in einem Beitrag aus dem vergangenen Dezember schon mit den Berechnungen Webers und seinen Empfehlungen beschäftigt, darin wird auch erwähnt, dass Weber die persönlichen Beschwernisse wohl für bedeutend hält (siehe hier am Ende des Beitrags). Zufall, dass diese Seite hier fehlt, denn gerade sie gibt Aufschluss über konkrete Problemlagen?
Was hat Weber nun laut Schieritz herausgefunden?
„Macht das Bürgergeld faul?“ und eine Empfehlung an Grundeinkommensbefürworter… weiterlesen
Weil oft vom drohenden Kollaps des Rentensystems die Rede ist: Hier die Ausgaben für die Alterssicherung laut Kommission. Sie steigen von 10,2 Prozent des BIP auf 11,4 Prozent in 2070.
Die Rente kostet dann also rund einen Prozentpunkt mehr als heute. Da kollabiert nichts. pic.twitter.com/HVQEP4uxfH
— Mark Schieritz (@schieritz) May 6, 2024
…eine Diskussion mit der Historikerin Hedwig Richter (Universität der Bundeswehr München) und dem Philosophen Francis Cheneval (Universität Zürich) in der Sternstunde Philosophie des Schweizer Fernsehens SRF.
Bei allen Gemeinsamkeiten, die die Diskutanten bezüglich der Stärken der liberalen Demokratie haben, fallen doch interessante Unterschiede auf. Während Richter angesichts der Herausforderungen der Gegenwart insbesondere des Klimawandels auf mutige Repräsentanten setzt, die die nötigen Entscheidungen treffen müssten und sich nicht nach dem Volk richten dürften (letzteres sei Demoskopie), kann Cheneval nicht nachvollziehen, weshalb dies ein Plädoyer gegen die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild sein sollte, denn man könnte ja dem Volk genau diese Notwendigkeiten erklären. Dann bestünden Chancen, in diesem Sinne auch zu einer demokratischen Entscheidung zu gelangen. Dass es der Mehrheiten bedarf, daran ließe auch Hedwig Richter keinen Zweifel, erweckte aber ob mancher Behauptung den Eindruck, es gehe um ein antipodisches Verhältnis zwischen Volk und Repräsentanten, was zu verschiedenen Nachfragen der Moderatoren führte.
