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Stefan Bach hat naheliegende Fragen an das Gutachten „Bedingungsloses Grundeinkommen“

Andere Stimmen zum Gutachten des BMF zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Andere Stimmen zum Gutachten des BMF zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Nachtrag Gutachten „Bedingungsloses Grundeinkommen“ – Engführung der Studie und Prämissen

In den Schlussbetrachtungen des gestern verlinkten Gutachtens wird das Ergebnis zusammengefasst. Auf dem Weg dorthin werden verschiedene Fragen aufgegriffen, die mittelbar mit der Finanzierungsfrage zusammenhängen, andere werden nicht verhandelt. Angesichts der differenzierten nationalen wie internationalen BGE-Diskussion, deren Literatur teils hinzugezogen wurde – so die Übersichtsarbeit von Van Parijs und Vanderborght, aber auch Standing – verwundern doch die vereinfachenden Bemerkungen zur Freizügigkeit in der Europäischen Union, als sei es nicht etwa der Nationalstaat, der die Sozialpolitik und damit Bezugsbedingungen für ein BGE definiere. Die Frage der Zuwanderung ist ständig Thema in BGE-Diskussionen und keineswegs unbeantwortet geblieben.

Im Schlusswort heißt es, ein BGE widerspreche dem Subsidiaritätsgedanken, dabei setzt diese Aussage eine bestimmte Deutung von Subsidiarität voraus, die nicht einfach vorausgesetzt werden sollte. Zieht man für die Beantwortung der Frage, was den Subsidiaritätsgedanken auszeichnet, die berühmte Passage aus der Enzyklika „Quadragesimo Anno“ sowie eine Rekonstruktion des Subsidiaritätsgedankens von Ottfried Höffe heran, dann lässt sich die Idee weiter auslegen und keineswegs so, dass sie sozialstaatliche Leistungen ausschließt.

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„Radiokolleg Grundeinkommen für alle“ Teil 3 – Finanzierung, Sozialstaat, Migration und die leidige Frage nach der „Arbeit“…

…, das unter anderem bietet das Radiokolleg im Österreichischen Rundfunk in seinem dritten Teil.

Viele Fragen werden thematisiert, so wird auf den Unterschied von Brutto- und Nettokosten hingewiesen, das ist schon viel wert. Selbstverständlich fehlt die leidige Frage nicht, wer denn dann noch arbeiten gehe und es werden berechtigte Vorbehalte gegen positiv stimmende Umfragen diesbezüglich geltend gemacht – denn schließlich seien es nur Umfragen. Die Bedeutung „notwendiger“ Tätigkeiten wird aufgeworfen und die Sorge geäußert, diese könnten womöglich nicht ergriffen werden mit einem BGE – nun, was bleibt in einer Demokratie schon, als dann darüber eine Debatte anzuzetteln, sofern keine Zwangsmaßnahmen ergriffen werden sollen?

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„Vernebelte Glaskugel […] Wahlumfragen haben ein verheimlichtes Genauigkeitsproblem“…

…darüber schreibt Andreas Diekmann in der Freitag und macht auf Eigenheiten und Probleme von Wahlumfragen – bei aller statistischen Rafinesse – aufmerksam, die zwar nicht neu sind, aber stets wieder in Erinnerung gebracht werden müssen. Sein Hinweis auf die „Immunisierungsstrategie“ mancher Demoskopen ist einleuchtend. Dass solche Umfragen, die Einstellungen erheben, ohnehin wenig von der konkreten Deutungswelt der Befragten erkennen lassen, darauf habe ich schon öfter hingewiesen, siehe z. B. hier.

Sascha Liebermann

„Radiokolleg Grundeinkommen für alle“ Teil 2 – Brüder im Geist und eine Verwirrung um Ulrich Beck…

…das unter anderem bietet das Radiokolleg im Österreichischen Rundfunk in seinem zweiten Teil, der sich mit der Historie der Diskussion befasst.

Hörenswert sind die Ausführungen von Norbert Bolz und Stefan Schulmeister, die auch im ersten Teil schon zu Wort kamen. Auf den ersten Blick scheinen beide weit auseinanderzuliegen, erweisen sich dann aber doch in mancher Hinsicht als Brüder im Geiste, denn eines gehe auf keinen Fall: dem Individuum Ausweichmöglichkeiten im Angesicht des Erwerbsgebots zu verschaffen.

Überraschend ist an anderer Stelle, dass Ulrich Beck zu denjenigen gehört haben solle, die ein BGE befürworten. Becks bekanntester Vorschlag war der einer „Bürgerarbeit“ in den 1990er Jahren, der mit einem BGE wirklich gar nichts zu tun hatte, mit dem Aktivierungsgedanken einer Gemeinwesenarbeit indes viel (siehe auch hier).

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