> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Bedingungslose und bedingte Leistungen – nichts ist unklar

„Unconditional basic income is not solely an income boost equivalent to a simple raise“

„Scholz lehnt Grundeinkommen ab. Hat der SPD-Kanzlerkandidat das S vergessen?“…

…fragt Stephan-Andreas Casdorff im Tagesspiegel. Casdorff schreibt, dass ein BGE „klassisch sozial und demokratisch ist: Der Staat überweist monatlich einen festen Betrag an alle Bürger, unabhängig von deren Kontostand und ohne Gegenleistung“, das wäre seiner Meinung nach Grund genug für die SPD, sich dem BGE anzunehmen. Casdorff übersieht dabei aber, dass die SPD keine Tradition hat, in der sie Nicht-Erwerbstätige für genauso wichtig erachtet wie Erwerbstätige, es fehlt ihr ein positiv besetztes Verständnis von bürgerschaftlicher Vergemeinschaftung, die das wirklich integrierende Moment ist – nicht die Erwerbstätigkeit. Sie steht für die weitestgehende Auswechselbarkeit des Einzelnen, weil er nur der Bewältigung einer Aufgabe zu dienen hat, daran bemisst sich sein Wert. Das ist die moderne Form von Arbeitsverhältnissen, die zugleich eine Befreiung von Leibeigenschaft bedeutete. Soziale Integration, wie es häufig genannt wird, leistet sie aber nicht. Die politische Vergemeinschaftung der Bürger schon.

Sascha Liebermann

Pilotprojekt von Mein Grundeinkommen hat mehr als 1 Million Bewerber

„Jede zweite Rente liegt unter 1000 Euro“…

…meldet n-tv mit Bezug auf Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Siehe dazu auch die Angaben im Statistischen Jahrbuch 2019, Kap. 8. Bedenkt man die nicht selten vorgebrachte Kritik gegen ein BGE in Höhe von 1000 Euro, stellt sich dies doch angesichts solcher Beträge etwas anders dar. Das soll natürlich nicht heißen, dass ein BGE nicht höher ausfallen kann, es werden nur die Relationen deutlich.

Sascha Liebermann

Was ist der Grund der Stigmatisierung? Erwerbsnorm, nicht Erwerbslosigkeit ist entscheidend

Siehe dazu auch hier.

Eine klare Option: Armut oder keine Armut, „universal basic income“ oder „conditional programs“

Für all die Lebenslagen, in denen nur Einkommensmangel der Grund für Armut ist, trifft Karl Widerquists These zu, für andere Armutsgründe bedarf es anderer Antworten. Allerdings würde auch hier ein BGE etwas verändern, siehe hier und hier.

Sascha Liebermann

„Mehr als ein sperriges Wort – das bedingungslose Grundeinkommen“…

…ein Podcast in HR 2 Der Tag. Darin werden verschiedene Kurzinterviews geführt, u. a. auch mit Marcel Fratzscher, der ja bislang gegen ein BGE war, mit Gerhard Bosch (er hält nichts von einem BGE, siehe auch hier; Bosch macht wieder die Bruttokostenrechnung, „Geld verteilen an Leute, die es gar nicht brauchen“ – erwähnt nicht einmal den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer, „Freibier für alle“); Peter Altmaier meint, die Menschen ermuntern zu müssen; Christian Lindner hält ein BGE für eine Stilllegungsprämie; Stefan Sell hat Sympathien für ein BGE, sieht aber auch die Herausforderungen des Umbaus angesichts eines differenzierten Sozialstaats, die alten Systeme könnten nicht von heute auf morgen auf Null gestellt werden, er sieht einen etwaigen „Zuwanderungsdruck“. Bedenkenswerte Einwände, keineswegs neu und dennoch auch in vielerlei Hinsicht keine, die mit einem BGE erst relevant wären, sie sind es schon heute.

Da auch in jüngerer Zeit immer wieder einmal das Attribut bedingungslos missverstanden wird, manche versuchen mit der Unterscheidung bedingungs- vs. voraussetzungslos eine Klärung zu erreichen, das scheint mir auch nicht auszureichen. Deswegen hier und hier zwei Erläuterungen, worauf sich in der deutschen Diskussion von Anbeginn das Attribut bezog.

Sascha Liebermann