> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Bittsteller-Position“? Bei aller Kritik: die Grundsicherung beruht auf einem Rechtsanspruch…

…, gewährt wird sie aber nur in Abhängigkeit davon, ob die Bezugsbedingungen vom Antragsteller erfüllt werden. Daran kann vieles kritisiert werden, aber es handelt sich nicht um ein Almosen und auch nicht um eine Bitte. Dass dies in der öffentlichen Diskussion immer wieder einmal so gesehen wird, zeugt von einem unklare Rechtsverständnis. Dass die Bezugsbedingungen stigmatisierend wirken, weil sie die Leistungsbezieher trotz Rechtsanspruch zu jemandem machen, der sich erklären muss und auf einen bestimmten Weg zurückfinden soll, das ist unstrittig. Zu einfach sollte man es sich nicht machen, denn immerhin steht die Mehrheit hinter dieser Art von Bedingungen.

Siehe meinen früheren Beiträge zu dieser Frage hier und hier, zur Stigmatisierung durch die Bedingungen für den Leistungsbezug hier.

Sascha Liebermann

Wer formt wen – Institutionen die Bürger oder die Bürger Institutionen? Rutger Bregman macht es sich hier zu einfach

Das oben erwähnte Zitat, auf das ich hier reagiert habe, stammt aus einem Gespräch mit Rutger Bregman, dem Autor von „Utopia for Realists“. Bregman macht es sich hier mit der Erklärung zu einfach, denn nicht nur prägen Institutionen unser Handeln, wir schaffen auch Institutionen und können sie deswegen verändern. Die Beharrlichkeit von Institutionen bzw. Normen, die diese Institutionen fundieren hängt damit zusammen, ob die Problemlösung, die sie bieten, noch für angemessen gehalten wird. Genau das scheint bei aller Kritik am heutigen Verständnis von Sozialstaatlichkeit immer noch der Fall zu sein. Solange das so ist, hat es ein Bedingungsloses Grundeinkommen schwer. Dagegen helfen nur immer wieder: Argumente.

Sascha Liebermann

„A BI would force low wage employers to clean up their act“ says Evelyn Forget

In Deutschland neigt man dazu, den „workers“ nicht zuzutrauen, ihre Verhandlungsmacht zu nutzen, das zeigen Stellungnahmen von verschiedener Seite in der Grundeinkommensdiskussion, die sich alle unter dem Schlagwort „Stillhalteprämie“ versammeln lassen, siehe hier. Das sagt viel darüber, wie über die Fähigkeiten des Individuums gedacht wird, seine Interessen wahrzunehmen.

Sascha Liebermann

„Grundeinkommen: Das wären die Auswirkungen auf die Gesellschaft“…

…ein Beitrag von Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB, Bündnis 90/ Die Grünen) in der Frankfurter Rundschau. Der Autor führt die Erfahrungen mit der „Corona-Krise“ und den Einkommensausfällen als Zeichen dafür an, wie lückenhaft die Sicherungssysteme heute sind und stellt dann, anhand des Endberichts zum Feldversuch in Finnland dar, was ein Grundeinkommen leisten könnte, benennt aber auch die Beschränktheit dieses Versuchs.

Zur Diskussion um die Bedeutsamkeit von Feldexperimenten bzw. ihre Grenzen, siehe hier und hier.

Sascha Liebermann

Erst die Richtungs- bzw. Gestaltungsfrage, dann die Technik – treffende Anmerkung von Michael Opielka…

…nur dann kommt man über das Bestehende hinaus, innerhalb dessen verschiedene Absicherungsansprüche mit Bezug zu Erwerbsaktivitäten vorgehalten werden und Nicht-Erwerbstätige auf „Hartz IV“ verwiesen werden.

Sascha Liebermann

„Unverschuldete“ vs. „verschuldete Arbeitslosigkeit“ – die Unterscheidung vergisst andere Leistungsformen