„Hilfen für die Kleinsten“…

…darüber schreibt Florian Diekmann im Spiegel. Eine Bemerkung des Wirtschaftswissenschaftlers Jens Südekum ist interessant, der wie folgt zitiert wird:

„Viele Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens sehen in der Notlage vieler Kleinstunternehmer ein Argument, zumindest für einen gewissen Zeitraum Geld an alle Bundesbürger zu zahlen – ähnlich wie es die US-Regierung plant. Südekum hält das allerdigs für keine gute Idee: „Ich selbst bin Beamter – ich brauche jetzt kein Corona-Geld für alle, ebenso wenig wie Rentner.“ Jetzt sollten auch nur die dringend Geld bekommen, „denen das Wasser bis zum Hals steht“, argumentiert Südekum.“

Ja, als Beamter ist man in einer privilegierten Lage, ganz besonders jetzt, da hat er recht. Langfristig gedacht aber greift der Einwand nicht, denn mit der Einführung eines BGEs würde der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer kassiert, den brauchen – je nach Einkommen – einige auch nicht. Und Rentner? Da müsste auf die Rentenzahlbeträge geschaut werden und all diejenigen berücksichtigt werden, die zu wenig Beiträge einzahlen konnten bzw. deren Leistungen, weil nicht-erwerbsförmig kaum berücksichtigt werden.

Frühere Beiträge zu Ausführungen von Jens Südekum finden Sie hier.

Sascha Liebermann

„Systemrelevante Berufe: Applaus vom Balkon reicht nicht“…

…darüber schreibt David Gutensohn auf Zeit Online in der Rubrik „Arbeit“.

Erweitert werden müsste diese Betrachtung ins Grundsätzliche, denn „systemrelevant“ politisch gedacht sind einzig die Bürger, sie müssen die politische Ordnung tragen. Systemrelevant, wenn dieses Wort schon benutzt wird, sind all die Tätigkeiten ebenso, die häufig als selbstverständlich vorausgesetzt, gerne in Anspruch genommen, aber letztlich in ihrer Bedeutung nicht wirklich anerkannt werden: das beginnt in der Familie, geht über Nachbarschaftshilfe bis in bürgerschaftliches Engagement.

Siehe auch frühere Beiträge zu dieser Frage hier und hier.

Sascha Liebermann

Petition bei Change.org hat schon über 200.000 Unterschriften

President Trump and the Freedom Dividend

„Kann ein Grundeinkommen für alle die Krise abfedern?“ – Christoph Butterwegge darf seine Zweifel anbringen bei n-tv

Ist es nicht erstaunlich, wie die große Kritik am Staat, die ihm zutraut, ein BGE zu missbrauchen, sogleich in Staatsgläubigkeit umschlägt, wenn es um „zielgenaue“ Sozialpolitik geht?

Siehe frühere Beiträge zu Butterwegges Einwänden hier.

Sascha Liebermann

Lassen sich „Menschen“ ruhigstellen? Darüber sollten sie doch selbst befinden

Man hätte wetten können, dass es nicht lange dauern wird, bis die Stilllegungsbesorgten wieder das Wort ergreifen, wenn es um ein Bedingungsloses Grundeinkommen geht. Dass die FDP in Gestalt von Konstantin Kuhle sich hier hervortut, ist womöglich Zufall, es gibt die Sorge doch in allen Parteien in der einen oder anderen Form. Wer Stilllegungs- oder Ruhigstellungssorgen hat, muss zugleich stets an Aktivierung denken – zwei Seiten einer Medaille.

Sascha Liebermann

„Der DMR fordert ein auf sechs Monate befristetes Grundeinkommen“…

…so ist es einer Pressemitteilung des Deutschen Musikrates zu entnehmen: „Die Einkommen der freiberuflichen Musikerinnen und Musiker, sei es im Veranstaltungsbereich wie in den musikpädagogischen Berufsfeldern, brechen mit dem bundesweiten Shutdown sofort weg, während die Kosten weiterlaufen. Bei einem laut Künstlersozialkasse durchschnittlichen Bruttojahreseinkommen freiberuflicher Musikerinnen und Musiker von € 13.000 ist kein Spielraum für Rücklagen gegeben. Das hat auch die erste Zwischenauswertung der noch bis zum 31. März laufenden Umfrage des Deutschen Musikrates zu den Auswirkungen der Coronakrise auf den Musikbereich ergeben. Entscheidend ist, dass jetzt rasch und ohne bürokratischen Aufwand geholfen werden kann.“

Eine Forderung in akuter Bedrängnis, schon länger aber gibt es auch in diesem Umfeld Stimmen dafür, ernsthaft über ein Bedingungsloses Grundeinkommen nachzudenken, so beim Tonkünstlerforum, siehe hier. Der Bundesverband Schauspiel (bffs; bis 2014: Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler) hatte einst Sympathien dafür bekundet, z. B. Michael Brandner und Michael Fitz. Siehe auch hier und hier.

Sascha Liebermann