Auf Sanktionen in Sozialhilfe weitgehend verzichten?

Die Stadt Zürich scheint das zu machen und ihre Entscheidung zu verteidigen, siehe den Bericht in der Neuen Zürcher Zeitung. Aus dem Beitrag:

„Bei allen übrigen Gruppen verzichtet die Stadt Zürich auf Sanktionen. Die Betroffenen haben zwar die Möglichkeit, Beschäftigungsprogramme zu besuchen, und die meisten tun dies laut Golta auch. Doch wenn sie sich anders entscheiden, haben sie keine Konsequenzen zu gewärtigen. Das Regime galt früher nur für Personen ab 55 Jahren; seit letztem Sommer hält es die Stadt bei allen Altersgruppen über 25 Jahren so.“

„Kapitalismus-Debatte und andere Ablenkungsmanöver“…

…ein Kommentar zur Debatte von Heiner Flassbeck auf Makroskop.

Abgesehen von Flassbecks Kritik an den Ablenkungsmanövern und wie weit eine Sozialismusdiskussion von der Gegenwart entfernt sei, könnte man auch die Frage stellen, ob nicht Flassbecks Vorschlag nur eine Fortsetzung derselben Schwierigkeiten mit anderen Mitteln darstellen würde. Denn, wie er oft genug deutlich gemacht hat, kommt es in seinen Augen nicht in Frage, die Erwerbszentrierung der „sozialen Marktwirtschaft“ aufzugeben. Genau dies aber führt ja zu einem Grundwiderspruch zwischen der Verfasstheit der politischen Ordnung auf der einen und der Konstruktion der sozialen Sicherungssysteme auf der anderen Seite. Flassbecks Vorschlag würde diesen Widerspruch genauso fortschleppen, wie es gegenwärtig schon geschieht.

Frühere Kommentare zu Flassbecks Ausführungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen finden Sie hier. Siehe auch den sehr instruktiven Kommentar von Ingmar Kumpmann (siehe auch hier) zu dem Buch „Irrweg Grundeinkommen“, an dem Flassbeck beteiligt war.

Sascha Liebermann