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Ruprecht Polenz (CDU), der real existierende Sozialismus und das Bedingungslose Grundeinkommen

So könnte man den Titel seines Beitrags für starke-Meinungen.de umformulieren. Dort schreibt Ruprecht Polenz:

„‘Jeder nach seinen Fähigkeiten – jedem nach seinen Bedürfnissen‘, so stellte sich Karl Marx das Schlaraffenland vor. Die klassenlose Gesellschaft werde es jedem ermöglichen, ‘heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden‘. In den bisherigen Versuchen hat es mit der Realisierung nicht geklappt. Sie wurden 1990 beendet, weil beide Versprechen vom real existierenden Sozialismus nicht erfüllt werden konnten.“

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…“viel Ideologie, wenig Fakten“ – BILD berichtet über Grundeinkommen…

…und kommt dann zu diesem Fazit:

„Fazit: viel Ideologie, wenig Fakten

Bei der Diskussion ums Grundeinkommen gibt es viele ideologische Argumente von Freiheit und Eigenverantwortung für eine bedingungslose Grundsicherung. Aber es gibt nur wenig belastbare Fakten über soziale Absicherung und die Aufgaben des Sozialstaats.“

Man wüsste gerne, was Franziska Zimmerer unter „Ideologie“ versteht. Ist denn unser Grundgesetz eine Ideologie? Ist die Stellung des Volkes darin als Souverän Ideologie? Sind denn die heutigen Systeme sozialer Sicherung Ideologie? Vielleicht verwechselt die Autorin Argumente mit Ideologie. Jeder Gestaltungsvorschlag, der in die Zukunft weist, kann nur Fakten aus der Vergangenheit vorweisen, um von ihnen ausgehend etwas zu entwerfen. Ob das dann alles ausgeht, wie es ausgedacht wurde, ist offen. Aber gilt das nicht immer im Leben?

Sascha Liebermann

„Ich frage mich, ob er die Menschen in ihren Belangen ernst nimmt“…

…sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende des Bündnis Grundeinkommen, Cosima Kern. Sie antwortet damit auf eine Äußerung Christian Lindners, der davon sprach „manchmal brauchst du so einen Arschtritt“ und dem Bedingungslosen Grundeinkommen attestierte, dass es das nicht leisten könne.

„…manchmal brauchst du so einen Arschtritt“…

…diese Haltung eines liberalistischen Paternalismus‘ oder paternalistischen Liberalismus legte Christian Lindner (FDP) in einer Pro Sieben-Sendung an den Tag. Klaas Heufer-Umlauf befragte ihn in seiner Sendung „Ein Mann, eine Wahl“. Zitiert wurde daraus meist die Passage, in der es um darum geht, dass ein junger Mensch mit 18 Jahren manchmal einen Tritt in den „Arsch“ benötigt. Das Interview mit Lindner ist aber widersprüchlich, und zwar ebenso widersprüchlich wie schon sein Gespräch mit Konstantin Faigle vor einigen Jahren.

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