„NEIN zum Grundeinkommen!“…

…eine Pressekonferenz derer, die eine Gegen-Kampagne zur Eidgenössischen Volksinitiative in einer Pressekonferenz vorgestellt haben. Auf der Website werden die Unterstützer der Kampagne aufgeführt und ihre Argumente dagegen dargelegt.

„Das überparteiliche Komitee lehnt die Initiative ab weil…

  • sie ein Experiment mit ungewissem Ausgang ist
  • sie die Finanzierung uns in einen Teufelskreis und schliesslich zum Systemkollaps führt
  • sie als einziges Missbrauch und Schwarzarbeit fördert
  • sie den sozialen Zusammenhalt der Schweiz gefährdet
  • sie ein Angriff auf die Werte der Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung ist
  • sie falsche Hoffnungen weckt
  • sie wie ein Magnet für Migranten wirken wird…“

„Das Versagen der Vordenker“…

…so Matthias Oppliger in der Tageswoche über die bisherige Diskussion zur Eidgenössischen Volksinitiative. Ein Blick auf die Sache, der allerdings unter Einseitigkeit leidet.

In der langen Nacht des Grundeinkommens in Basel z.B. war das Publikum sicher auf der Seite der Volksinitiative und von daher einseitig. Allerdings kann daraus nicht geschlossen werden, dass es keine guten Argumente für das BGE gegeben hätte. Sowohl die Diskussion zwischen Andi Gross und Kathy Riklin über „Machtumverteilung“ und Demokratie, als auch die zwischen Rudolf Minsch und Anita Fetz über „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ machten deutlich, worin sich der Blick der Diskutanten unterschied. Besonders Kathy Ricklin bestach durch ein Misstrauen in die Mündigkeit der Schweizer Bürger, die einen angesichts der praktizierten direkten Demokratie befremden konnte.

Was Oppliger übergeht, wenn er sich darüber beklagt, dass die Gegner ausgebuht worden seien, ist deren Auftreten. Reiner Eichenberger von der Universität Fribourg wie auch Lukas Rühli fielen durch besondere Aggressivität und Zynismus in ihren Stellungnahmen auf. Rühli nahm sich entgegen des Programms schlicht heraus, seine Stellungnahme zeitlich derart auszudehnen, bis ihm die Moderatorin, nachdem er wiederholt auf ihre Intervention nicht reagiert hatte, das Wort nahm. Da nicht die Befürworter in der öffentlichen Diskussion in der Mehrheit sind, sondern die Kritiker, war es erstaunlich genug, dass beide so aufgetreten sind. Es geht beim BGE offenbar ans Eingemachte, wenn man es salopp ausdrücken will.

Wenn Oppliger die Häme konstatiert, die Beiträge z. B. in der Neuen Zürcher Zeitung über das BGE ausschütten, dann wäre es wert gewesen zu erwähnen, wie widersprüchlich und grotestk teil deren Einwände sind.

Durchaus beklagenswert ist es, wenn immer wieder Argumente pro gebraucht werden, deren Triftigkeit behauptet wird, aber keineswegs klar ist (siehe hier), wie es sich mit ihnen tatsächlich verhält. Dazu zählt z. B. die wiederkehrende Behauptung, wir bräuchten ein BGE wegen der Folgen der Digitalisierung – das war auch bei der Future of Work-Konferenz im GDI der Fall. Die häufig zitierte Studie von Carl Frey und Michael Osborne – die in ihren Schlussfolgerungen vorsichtiger ist als viele Rezipienten – bezieht sich auf die USA und kann so z. B. nicht auf Deutschland übertragen werden. Genau diese Argumente meint Oppliger offenbar aber nicht, wenn er von schwachen spricht, er hält sie hingegen für sehr gewichtig.

Das soll nun nicht heißen, etwaige Folgen der Digitalisierung seien nicht bedenkenswert, das sind sie sehr wohl. Und in der Tat würde ein BGE uns ganz anders darüber diskutieren lassen, wenn wir auf einem sicheren Fundament stehen könnten. Heute ist die Diskussion hingegen von der Sorge bestimmt, es werde nicht mehr genug Arbeitsplätze geben. Dabei wäre es viel wichtiger, sich die Frage zu stellen, was wir für wichtig halten im Leben und entsprechend die Möglichkeiten ergreifen, die es gibt, genau dies zu gestalten. Ein BGE wäre eine sehr weitreichende Möglichkeit, kein Allheilmittel.

Sascha Liebermann

„Geld für alle“ – FAZ über Bedingungsloses Grundeinkommen

Nur eine Stelle sei aus diesem Beitrag herausgepickt. Dort heißt es:

„Freilich steckt das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens voller Tücken. Die Horrorprognosen über drohende Arbeitsplatzverluste sind Kaffeesatzleserei. Natürlich fallen Stellen weg, wenn Autos künftig von allein fahren und Maschinen sich selbst steuern und warten. Auf der anderen Seite dürften im Zuge des technischen Fortschritts – wie bisher auch – neue Aufgaben dazukommen, die menschliche Arbeitskraft erfordern – nur weiß man heute eben noch nicht, was genau das sein wird. So ist das nun einmal, wenn ein Strukturwandel stattfindet und etwas Neues entsteht.“

Man muss die Mutmaßungen darüber, dass enorm viele Arbeitsplätze verloren gehen werden, nicht teilen. Sie beruhen auf Prognosen, die sogar bei Carl Frey und Michael Osborne sich vorsichtiger lesen als in manchem Beitrag in der öffentlichen Diskussion. Doch einfach das Gegenteil zu behaupten ist auch nicht weitsichtiger, wie es der Autor tut. Betrachtet man die Entwicklung des Arbeitsvolumens z. B. in Deutschland über die letzten 150 Jahre, kann niemand ernsthaft die These vertreten, dass das Arbeitsvolumen nicht stark abgenommen habe (siehe die Beiträge des Historikers Gerhard Schildt hier und in diesem Sammelband; siehe meinen Kommentar hier). Entscheidend ist für eine solche Einschätzung nicht die Zahl an Arbeitsplätzen, entscheidend ist das Arbeitsvolumen – wenn schon, denn schon.

Sascha Liebermann

„Mir machen die Jungen wesentlich mehr Sorgen…“

…, nicht die Frauen, meint Monika Rühl von Economiesuisse, einem Schweizer Thinktank, im Schweizer Maschinenmarkt. Hier die Frage, auf die sie antwortete:

„Stefan Vannoni von Economiesuisse sagt, dass durch die Annahme des bedingungslosen Grundeinkommen es zu einem Hausfrauenboom kommen wird. Co-Initiator der Grundeinkommensinitiative Daniel Straub entgegnet darauf, dass die Economiesuisse die Frauen nicht ernst nimmt. Nimmt die Economiesuisse die Frauen nicht ernst?
M. Rühl: Ich denke in diesem Zusammenhang ist die Frauendiskussion nicht der springende Punkt. Mir machen die Jungen wesentlich mehr sorgen. Wenn jemand ohne Ausbildung 2500.- bekommt, dann fragt sich die Jugend warum sie überhaupt eine Lehre machen sollen. Das ist ein schädlicher Effekt. Ausserdem stört mich Geld zu bekommen, ohne etwas dafür zu tun. Das mindert den Wert von Arbeit.“

Ganz ähnlich argumentierte von wenigen Wochen Rudolf Strahm im tagesanzeiger, wenn er behauptete „Grundeinkommen ist nur für die Robinsoninsel“. Weshalb sollte die Jugend denn an einer Ausbildung nicht mehr interessiert sein, nur des Geldes wegen? Einen Beruf auszuüben bedeutet doch viel mehr, als Geld zu verdienen. Man muss sich zuerst einmal auf den Beruf einlassen, sich auf eine Sache einlassen, Aufgaben bewältigen, die sich einem stellen. Ohne dies kann es keine erfolgreiche Berufsausübung geben. Das verlangt aber ein Interesse an der Sache selbst. Einen Beruf auszuüben oder erwerbstätig zu sein bedeutet zugleich, für andere Güter und Dienste bereitzustellen, damit sie sie in Anspruch nehmen können. Ist das nicht auch erfüllend und sinnvoll, daran mitzuwirken, sofern man die Chance hat, etwas zu tun, das man für sinnvoll hält. Warum sollte „die Jugend“ das nicht wollen? Vielleicht sollten wir die Frage einmal umdrehen – weshalb wird so leichtfertig unterstellt, dass die Jugend nicht will (siehe hier)? Sagt manche Verweigerung womöglich etwas über heutige Arbeitsbedingungen, einen beschränkten Leistungsbegriff, einen mangelnden Respekt der Unternehmen für ihre Mitarbeiter? Das wäre zumindest zu erwägen.

Dass es Frau Rühl stört, Geld zu erhalten, ohne dafür etwas zu tun, ist ihr gutes Recht. Aber was genau stört sie daran? Ist es nicht so, dass wir im Leben ständig ganz elementare Dinge erhalten, ohne dafür etwas tun zu müssen, ja gar nichts dafür tun zu können? Warum wird die Gegenleistung so hoch veranschlagt, wenn der Zusammenhalt eines Gemeinwesens gerade dadurch gestiftet wird, etwas bedingungslos zu erhalten, ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen? Man schaue nur in die Verfassungen der Demokratien und wird schnell herausfinden, dass die Stellung der Bürger eine ist, in der man alles erhält, ohne etwas tun zu müssen, zumindest für das Nicht-Tun nicht sanktioniert werden zu können?

Sascha Liebermann

„Omnibus für direkte Demokratie holt Volksabstimmung nach Deutschland“…

…aus der Pressemitteilung:

Der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND holt die Volksabstimmung aus der Schweiz nach Deutschland – 1000 Schweizer Abstimmungshefte für Berliner Bundestagsabgeordnete

Am 12. Mai, nehmen wir in Bern 1000 Abstimmungsbüchlein für die am 5. Juli 2016 anstehende Schweizer Volksabstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Empfang und laden die Büchlein, schön verpackt, in den Omnibus für Direkte Demokratie, der sie dann nach Berlin fährt. Dort schenken wir sie den Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Wir laden herzlich ein:

– zur Inempfangnahme der Schweizer Abstimmungsbüchlein Am 12. Mai 2016 um 11.00 Uhr, Bern, Bundesplatz
u.a. mit Daniel Häni, Grundeinkommensinitiative Schweiz Brigitte Krenkers (Gründerin OMNIBUS für Direkte Demokratie in Deutschland), Susanne Wiest (Grundeinkommen Deutschland)

– zur Auslegung des längsten Satzes der Welt „Was würden Sie arbeiten wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“
Am 29.Mai in Berlin /Der genaue Ort ist noch in Arbeit.
Zeit: Aufbau: 8.00Uhr -11.00 Uhr
Kernzeit: 11.00Uhr bis 13.00 Uhr
Abbau: ab 13.00 Uhr
Aus dem größten Plakat der Welt in Genf wird der längste Satz der Welt in Berlin.

– zum gemeinsamen Fest grundeinkommen-abstimmen
29. Mai ab 17 Uhr
Berlin, Molkenmarkt 2, Spreewerkstätten

Hier die: Einladungskarte

– zur öffentlichen Schenkaktion der Schweizer Abstimmungsbüchlein an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags am 30. Mai um 12.00 Uhr, Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe Allee, Berlin.
Jede/r Abgeordnete ist herzlich eingeladen vor dem Bundestag ein Abstimmungsbuchpäckchen in Empfang zu nehmen und miteinander ins Gespräch zu kommen…

… für die Bundesweite Volksabstimmung und für das Bedingungslose Grundeinkommen.
Fotos von der Übergabeaktion in Bern stehen am 12.5.2016 ab 14.00 Uhr für Sie bereit unter https://www.flickr.com/photos/volksabstimmung/albums/72157668081840766

Unsere Presseerklärung zur Abstimmung am 5.6.2016:
http://www.omnibus.org/fileadmin/omnibus.org/PDF/Pressemitteilungen/PE_2016_05_10.pdf

Den Aufruf „grundeinkommen-abstimmen“ im Wortlaut finden Sie hier:
http://www.omnibus.org/fileadmin/o/pdf/Material/2016_Aufruf_grundeinkommen_abstimmen.pdf

Die Liste der Erstunterstützer finden Sie hier:
http://www.wirwollenabstimmen.de/

Susanne Wiest, Grundeinkommen Deutschland
http://grundeinkommenimbundestag.blogspot.de/

Volksinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, Schweiz
http://www.grundeinkommen.ch/

Erklärung und Vorschlag zur Volksabstimmung in Deutschland
http://wirwollenabstimmen.de/ueber-die-volksabstimmung/ Kontakt:
OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE
Kurt Wilhelmi
Büroleiter Berlin
berlin@omnibus.org
Tel.: 030-42804390 Mobil: 0177-3957073
www.omnibus.org

„Wir kokettieren mit unserem Stress“…

…so ist ein Interview mit Theo Wehner im Schweizer Der Bund überschrieben. Darin heißt es unter anderem:

„…Viele klammern sich an rationale Rechenspielchen und denken primär darüber nach, dass das Grundeinkommen nie oder eher nicht oder vielleicht doch finanzierbar ist. Man kann Experimente aber nie zu Ende denken – es bleiben Experimente. Man muss den Willen für eine konkrete Utopie haben – und dann geht vieles. Nehmen wir die Einführung des Euro, auch eine konkrete Utopie. Damals waren wir tatsächlich bereit, all die Risiken auf uns zu nehmen, die dieser Systemwechsel erst heute zeigt.“