Erwerbsarbeit, Konsum und das Bedingungslose Grundeinkommen – ein vernachlässigter Zusammenhang

Seit einiger Zeit wird der Vorschlag eines Bedingungslosen Grundeinkommens mit weiteren Vorschlägen verknüpft, die für notwendig erachtet werden, damit das BGE als emanzipierend (Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung) sowie ökologisch sinnvoll und nicht als neoliberal oder konservativ bezeichnet werden könne. Diese Auffassung vertitt z. B. die BAG Grundeinkommen, jüngst wieder Ronald Blaschke, aber auch Ulrich Schachtschneider hält das in seinem Vorschlag für ein ökologisches Grundeinkommen für unerlässlich (siehe hier und hier).

Gerade die Überlegungen zur Verknüpfung des BGE mit Maßnahmen zu einem ökologisch verträglichen Wirtschaften scheinen auf der Hand zu liegen angesichts der möglichen Folgen eines Klimawandels, des enormen Verzehrs nicht regenerativer Ressourcen und weiterer Auswirkungen unserer gegenwärtigen Lebensführung auf die Natur. Dass ein Ressourcenverbrauch, wie wir ihn mehr oder minder selbstverständlich betreiben, langfristig dazu führt, unsere eigenen Grundlagen zu zerstören, ist mittlerweile unstrittig. Dasselbe gilt für die Vorstellung, dass es möglich sei, diese Haltung in der ganzen Welt zu praktizieren.

Wie aber diesen Herausforderungen begegnen? Es lassen sich die verschiedensten Maßnahmen erdenken, um Ressourcenverbrauch unattraktiver zu machen, z. B. über Steuern oder Abgaben, sei dies direkt auf Ressourcenverbrauch oder auf Emissionen; durch Förderung effizienterer Energiennutzung usw. Damit ist allerdings noch keine Wandel in der Lebensführung verbunden, der für die Art und Weise der Nutzung verantwortlich ist. Es lässt sich auch eine neue Askesekultur propagieren, die Verzicht großschreibt und ein Leben bevorzugt, das sich auf das wirklich Wichtige konzentriert. Es kann gegen all die unnützen oder unsinnigen Güter protestiert werden, die wir ohnehin nicht brauchen, manche sehen hier in einer Produktionsplanung die Lösung, damit den Bedürfnissen gemäß produziert werde.

Hätte denn all das den Effekt, den sich die Befürworter erhoffen? Ein planender Eingriff in die Güterproduktion auf welche Weise auch immer hätte womöglich die deutlichsten Folgen, bei den anderen Maßnahmen ist es schwer abzuschätzen, denn z. B. der PKW-Verkehr lässt nicht deswegen nach, weil der Kraftstoffpreis durch eine Steuer oder Abgabe erhöhrt wird. Was verlören wir hingegen durch eine neue Verzichtskultur? Für sie wird nicht selten so argumentiert, das wir nur die Dinge herstellen sollten, die wir wirklich brauchen, das sind dann wohl die Dinge, die nützlich sind. Sind wir damit nicht im Zentrum dessen angelangt, was unter dem Schlagwort der Ökonomisierung immer wieder kritisiert wird, dass nur der Nutzen einer Sache zählt? Was würde eine solche Verzichtskultur für Bildungsprozesse bedeuten, von Wissenschaft und Kunst gar nicht zu reden? Sind sie denn, je weniger der Nutzen erkennbar ist, nicht auch verzichtbar? So weit würde wohl kaum jemand gehen, aber manche Argumente müssten so zu Ende gedacht werden. Würden hier nicht Nutzen und Muße, Genuß gegeneinandergestellt?

Angesichts dieser komplexen Fragen und Folgen ist es um so erstaunlicher, wie wenig Augenmerk einem Zusammenhang gewidmet wird, der im Großen und Ganzen banal ist, ihm genau deswegen aber eine gewichtige Bedeutung dafür zukommt, was und wie wir konsumieren. Es geht um den Zusammenhang von Erwerbsnorm und Konsum. Es ist die normative Bedeutung von Erwerbstätigkeit, die ihr ihre Stellung in unserem Gemeinwesen verschafft, nicht ihr sachlicher Gehalt. Der besteht lediglich darin, bestimmte Güter und Dienste (in der Regel standardisierte, vom konkreten Nutzer abstrahierende Leistungen) vermittelt über die Logik von Angebot und Nachfrage bereitzustellen. Alleine von diesem Hintergrund aus betrachtet würde Erwerbstätigkeit nicht bedeutender sein als andere Tätigkeitsformen. Da wir ihr jedoch eine besondere Bedeutung zuweisen und deswegen Einkommen auf diesem Wege erzielt werden soll (Norm, Gebot), erfährt sie eine kollektive Wertschätzung, die über allem anderen steht.

Was hat dies nun mit unserem Konsum zu tun? Konsum erhält durch die herausragende Wertschätzung von Erwerbsarbeit eine besondere symbolische Bedeutung. Dabei geht es gar nicht mehr um den Nutzwert von Gütern und Diensten, sondern darum, sie sich leisten zu können und zu wollen. Sich etwas leisten zu können heißt, es sich verdient zu haben dadurch, dass ein Beitrag zum allgemeinen Wohlergehen gemäß der Verpflichtung „Du sollst erwebstätig sein“ geleistet wurde. Alleine schon das Ableisten dieses Beitrages ist also ein Positivum ganz im Sinne von „Jede Arbeit ist besser als keine“ oder „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Es ist nicht die Leistung im Dienste einer Sache, um die es dabei alleine geht, sondern dass dieser Sache in einer bestimmten Form, eben erwerbsförmig, gedient und auf diese Weise eine nomative Verpflichtung erfüllt wird. Das Dienen erhält hier also zweierlei Bedeutung: es dient der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen, wodurch es zugleich das Erwerbsgebot bestätigt und befestigt. Konsum ist also die andere Seite davon, durch Erwerbstätigkeit zum allgemeinen Wohlergehen beigetragen zu habe. Ich sehe einmal davon ab, dass bestimmte Güter darüber hinaus eine Bezugsgruppenfunktion erfüllen, also signalisieren, zu einem bestimmten Milieu zu gehören. Wenn wir diesen Zusammenhang ernst nehmen, dann müssen wir fragen, wie er abgeschwächt oder gar aufgehoben werden könnte, denn das hätte Folgen für das Konsumverhalten. Erreicht werden kann dies nur dadurch, dass die herausragende Wertschätzung von Erwerbstätigkeit und damit der Verdienstcharakter von Konsum relativiert wird.

Das BGE würde, weil es Erwerbstätigkeit vom Sockel holte, ohne ihr ihre sachliche Bedeutung zu nehmen, genau das leisten. Erwerbstätigkeit wäre dann nur ein wichtiger Wirkungsbereich neben anderen im Gemeinwesen. Wie stark die Auswirkungen auf das Konsumverhalten wären, ist schwer abzuschätzen, sollte jedoch nicht unterschätzt werden. Das schließt nun keineswegs aus, besondere Maßnahmen zu ergreifen, um ressourcenschonendes Wirtschaften zu fördern, ich halte es aber für voreilig, das BGE daran notwendig zu koppeln, wenn noch gar nicht klar ist, welche Auswirkungen ein BGE diesbezüglich haben könnte.

Sascha Liebermann

„Was bringt ein Grundeinkommen?“ – fragt Capital…

…in der Rubrik Hayek/Keynes. In Form eines fiktiven Briefwechsels werden Pro und Contra Grundeinkommen dargelegt. Nur auf eine Passage sei hier kurz eingegangen:

„…Sehr geehrter Herr Keynes,
irgendetwas macht mich misstrauisch an Ihrer Zustimmung. Mein Argument liegt jedenfalls in der Freiheit. Eine für alle Einwohner eines Staates gleiche Basisversorgung entledigt den Bürger der Sorge, im Notfall beim Staat betteln zu müssen, um seine Grundbedürfnisse zu stillen. Da die allermeisten mehr wollen als das, wird natürlich trotzdem weiter gearbeitet. Ich habe selbst schon 1973 formuliert, dass ein solches Minimum „nicht nur als völlig legitimer Schutz für ein Risiko erscheint, das uns allen droht, sondern auch als notwendiges Element“ einer Gesellschaft.
Ihr F. A. Hayek“

Richtig wiedergegeben ist hier, dass Hayek eine solche Absicherung als Rechtsanspruch einrichten wollte. Das unterscheidet eine Grundsicherung von einem Almosen, das eine freiwillige Leistung darstellt. Vergleicht man dies mit „Hartz IV“, dann muss festgehalten werden, dass es sich hierbei auch um einen Rechtsanspruch in der Logik einer bedürftigkeitsgeprüften Leistung handelt. Hayek sah diese Leistung in der Tat für einen Notfall vor, sonst hätte dieser hier nicht erwähnt werden müssen, sie war nicht als dauerhafte Regelleistung gedacht. Wenn sie für den Notfall vorgesehen ist, muss dieser Notfall also festgestellt werden. Hier wird der fiktive Briefwechsel ungenau, denn er klingt so, als müsse der Notfall nicht festgestellt werden. 

Milton Friedman, der auch häufig als Vordenker eines Grundeinkommens erwähnt wird, wollte für diesen Fall eine einfache Lösung, indem durch eine Einkommenserklärung oder -feststellung erkennbar wird, ob jemand unter ein definiertes Mindesteinkommen fällt. Ihm ging es gerade darum, keine Bedürftigkeitsprüfung in unserem Sinne vorzunehmen.

Beim BGE hingegen wäre ja genau das nicht nötig, da es immer bereit stünde, es gäbe also keinen Notfall. Nur Leistungen, die darüber hinaus notwendig wären, müssten eigens beantragt werden.

Sascha Liebermann

„Bedingungsloses Grundeinkommen: Ein Gespenst geht durch Europa“

Ein Interview in SWR 2 vom 11. Februar zur Volksabstimmung in der Schweiz mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Universität Hamburg, drehte sich um das Bedingungslose Grundeinkommen. Die Bemerkung des Moderators zu Beginn des Gesprächs, wie denn das „Bergvolk“ dazu komme, darüber abzustimmen, ist an Hochnäsigkeit kaum zu überbieten. Straubhaar übergeht das höflich und verweist sogleich auf die direkte Demokratie, die in der Schweiz fest verankert sei. Er sieht die Chancen für eine Zustimmung zur Volksiniatitive schlecht, da nicht spezifiziert sei, wie das BGE aussehen solle. Zugleich aber eröffne die Volksinitiative die Chance, über die Zukunft der Sicherungssysteme zu diskutieren. Es sei ein Irrglaube, dass Arbeit nur ein Muss sei, „das ungerne geleistet“ werde.

Dann folgen überraschende Ausführungen darüber, dass es „gerade für Deutschland“ sinnvoll sei, ein bescheidendes Grundeinkommen einzuführen. Überraschend für dieses Gespräch, Straubhaar hatte sich aber über die Jahre immer wieder einmal so geäußert (hier) oder gar die „Hartz-Gesetze“ gelobt (hier). Wie er auf seine Einschätzung kommt, erschließt sich nicht, offenbar aber befürchtet Straubhaar, ein zu komfortables BGE könne besonders für Deutschland, den „Arbeitsanreiz“ senken. Um „sicherzustellen“, dass dies nicht geschehe, müsse das BGE eben niedriger ausfallen. Straubhaar hat hier das „Armutsfallentheorem“ im Kopf, nach dem Arbeitsanreize durch zu umfangreiche öffentliche Absicherungsleistungen gesenkt werde. Das Problem mit diesem Theorem ist nur, dass ihm die empirische Basis fehlt. Noch vor Einführung der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt haben Georg Vobruba und Kollegen das Theorem empirisch überprüft – und seine Unhaltbarkeit aufgezeigt („Wer sitzt in der Armutsfalle“ (Georg Vobruba, Hanna Petschauer, Ronald Gebauer). Gebauer hat sich in einer eigenen Arbeit der Frage nochmals gewidmet „Arbeit gegen Armut“ (Ronald Gebauer) und die Befunde erhärtet. Wie das mit Theoremen so ist, sind sie schnell aufgestellt, verbinden sich mit gewissen Vorurteilsstrukturen der Alltagswelt und verbreiten sich dann als Gewissheiten.

Ein anderer Punkt sei hier noch erwähnt. Der Moderator hatte derweil von das in Finnland diskutierte Grundeinokmmen von 800 Euro ins Spiel gebracht und dies als Grundeinkommen auf Hartz IV-Niveau bezeichnet. In diesem Zusammenhang wird häufig mit einer Selbstverständlichkeit behauptet, dass so ein BGE gar nichts sei, zumindest keine Verbesserung sei, dass man staunen kann. Für ein alleinstehende Person würde es sicher nicht erlauben, ohne Erwerbstätigkeit auszukommen. Bei Erwerbsunfähigkeit und weiter bestehenden bedarfsgeprüften Leistungen wäre das aber schon anders, zumal alle bedarfsgeprüften Leistungen auf ein anderes Fundament gestellt würden. Sie leiteten sich nicht mehr von der Erwerbsnorm her oder müssten ihr dienen, vielmehr stünden die Bürger im Zentrum sozialer Sicherung. Es wäre also schon eine erhebliche Verbesserung, 800 Euro zu haben und nur wenig erwerbstätig sein zu müssen um das aufzustocken. Für Haushalte wiederum veränderte sich die Lage schon drastisch, weil die BGE der Personen kumulieren würden.

Was salopp daher gesagt würde, dass 800 Euro nur ein Grundeinkommen auf Hartz-IV-Niveau wäre, bedarf einer differenzierten Betrachtung. Die größte Hürde für die Einführung eines BGE ist nicht die Betragshöhe in Kaufkraftverhältnissen, sondern die Bedingungslosigkeit.

Sascha Liebermann

Repressionsfreie Mindestsicherung im heutigen Sozialstaat – Fortschritt oder Verklärung?

Anlässlich einer Podiumsdiskussion, an der ich kürzlich teilnahm, kam wieder einmal die Frage auf, ob es nicht besser sei, statt eines Bedingungslosen Grundeinkommens eine sanktionsfreie bzw. „repressionsfreie“ Mindestsicherung einzuführen, vielleicht auch als Übergangslösung. Das würde den Menschen im Hier und Heute schon helfen, wäre eher durchsetzbar, während eine Einführung des BGE auf absehbare Zeit unrealistisch erscheine. Verschiedentlich ist schon in diese Richtung argumentiert worden, nicht selten waren die Befürworter zugleich Gegner des BGE (siehe hier, hier und hier).

Die Forderung nach der Abschaffung von Sanktionen bzw. Repressionen hat auf den ersten Blick etwas für sich, weil dann endlich Druck von denjenigen genommen würde, die die Leistungen benötigen, um ihr Auskommen einigermaßen zu sichern. Es spräche also alles dafür, die Abschaffung zu befürworten und darin vielleicht sogar einen Einstieg in ein BGE zu sehen (Die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung von Sanktionen im Sozialgesetzbuch wurde vor wenigen Tagen im Petitionsausschuss abgeschlossen, siehe auch hier). Warum ist es dann aber so schwer, sie abzuschaffen, woran liegt das? Weshalb lassen sich dafür keine Mehrheiten mobilisieren? Ist die Forderung bei näherer Betrachtung womöglich naiv, weil sie der inneren Logik des bestehenden Sicherungssytems widerspricht?

Schaut man in die Sozialgesetzgebung der letzten Jahrzehnte, lehrt sie einen, weshalb die Abschaffung von Sanktionen eine so große Hürde darstellt. Bundessozialhilfegesetz, Sozialgesetzbuch II und XIIsie alle kannten bzw. kennen Sanktionen von Leistungsbeziehern und Mitwirkungspflichten, um den Leistungsbezug wieder zu verlassen. Ist das nun Zufall oder doch konsequent? Wenn Systeme sozialer Sicherung in ihrem Zentrum das Erwerbsprinzip haben, von dem sich Leistungen herleiten und an denen sie gemessen werden (bis auf wenige Ausnahmen), dann müssten wir doch zu dem Schluss gelangen, dass es gar kein solch kompensatorisch wirkendes Sicherungssystem geben kann, das nicht Sanktionsinstrumente benötigt. Sanktionen in einem solchen Sicherungssystem abzuschaffen und das System beibehalten zu wollen, ist nicht möglich. Was sich diejenigen von einer sanktions- oder repressionsfreien Mindestsicherung versprechen, die sie fordern, tun dies entweder aus taktischen Überlegungen, um das heutige Sicherungsgefüge mit Hilfe eines trojanischen Pferdes auszuhöhlen oder sie sind sich über die innere Logik des Systems nicht im Klaren. Für den ersten Fall kann man fragen, ob eine solche Taktik für die öffentliche Auseinandersetzung um die Frage, wie wir miteinander leben wollen, sinnvoll ist oder ob sie nicht gerade diese Frage verdeckt. Für den zweiten Fall muss man konstatieren, dass die Forderung zwar verständlich ist, dadurch wird sie aber nicht weniger naiv.

Helga Spindler hat in ihrer Stellungnahme für den Landtag Nordrhein Westfalens zur Aussetzung von Sanktionen im Sozialgesetzbuch Ausführungen gemacht, die erkennen lassen, dass sehr wohl eine Entschärfung der heute praktizierten bzw. vorgesehen Sanktionen möglich ist. Das wäre mehr „Großzigkeit“, von der auch Norbert Häring einmal gesprochen hat, ohne dass aber ganz auf Sanktionen verzichtet würde. Sie schreibt:

„1.) Die Aussetzung von Sanktionen ist nicht gleichbedeutend mit der völligen Abschaffung von jeglicher Mitwirkungspflicht und der daran geknüpften Sanktionen, sondern würde den Leistungsbeziehern nach 10 Jahren erstmals signalisieren, dass sie nicht weiter nur als Objekte oder Erziehungsbedürftige gesehen werden. Sie würde vorübergehend Druck von den Sachbearbeitern nehmen, die Bezieher in der eigentlich versprochenen „koproduktiven“ Beziehung unterstützen wollen, und im übrigen eine Wirkungsforschung zulassen, die bisher wegen der drohenden Sanktion überhaupt nicht möglich ist.“ (Stellungnahme, S. 1)

Es ist schwer nachzuvollziehen, wie Helga Spindler zu ihren Schlussfolgerungen kommt. „Erziehungsbedürftige“ würden die Leistungsbezieher doch bleiben, denn das ist die normative Basis der Mitwirkungspflicht. Wer nicht mitwirkt, wird sanktioniert – das mag weniger Erziehung sein als bisher, bleibt aber Erziehung.

Entsprechend schreibt sie:

„5.) Die Aussetzung von Sanktionen lässt sich auch in Teilschritten durchführen, die Gestaltungsspielräume für Erwerbslose und Jobcentermitarbeiter erhöhen und vor allem sinnlosen Druck abbauen und trotzdem die Auffassung, bzw. Erfahrung berücksichtigt, dass zumindest in manchen Fällen Sanktionen notwendig sind, damit Verpflichtungen eingehalten werden.“ (Stellungnahme, S. 2)

Und weiter heißt es:

„Hier wäre es ein Gebot des Anstands, die Sanktionen auszusetzen. Sowohl das ISG, als auch der DGB und der Deutsche Verein stimmen hier in der Kritik überein. Die Akzeptanz in der übrigen Bevölkerung wäre ebenfalls nicht gefährdet, wenn Sanktionen auf die Verweigerung der Arbeitsaufnahme und Bewerbungen auf dem ersten Arbeitsmarkt beschränkt würden.“ (Stellungnahme, S. 3)

Das ist eben die Logik eines erwerbszentrierten und nicht auf Handlungsbereitschaft setzenden Sicherungssystems. Sicher, es lässt sich an der Höhe und Schärfe der Sanktionen etwas verändern, doch verändert das den Charakter des Sicherungsgefüges nicht.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass es keine Abschaffung von Sanktionen geben wird, ohne nicht das gesamte Sicherungssystem anders auszurichten, und zwar auf die Fundamente der Demokratie, auf die Stellung der Bürger in ihr. Die Befürworter einer repressionsfreien Mindestsicherung bzw. der Abschaffung von Sanktionen müssen sich fragen lassen, ob diese Forderung nicht die Zusammenhänge verharmlost und von der grundsätzlichen Diskussion wegführt.

Sascha Liebermann

NZZ Folio befasst sich mit Bedingungslosem Grundeinkommen

In der Märzausgabe widmet sich das NZZ Folio dem Thema „Oben und unten“, es geht auch um das Bedingungslose Grundeinkommen.

Aus der Ankündigung: „Ein gewisses Mass an Ungleichheit findet man überall: Mächtige können ihren Willen gegenüber Ohnmächtigen durchsetzen, Reiche leben angenehmer – und auch länger – als Arme, Erfolgreiche werden verehrt, Verlierer gemieden.

Das NZZ-Folio vom März befasst sich mit Hierarchien und sozialen Schichtungen. Wird unsere Gesellschaft tatsächlich immer ungleicher, wie der französische Soziologe Thomas Piketty in seinem Bestseller «Das Kapital im 21. Jahrhundert» behauptet? Wir begeben uns auf die Suche nach verlässlichen Zahlen und gehen der Frage nach, wie es um die soziale Mobilität in der Schweiz stehe. Wir unterziehen die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens einer kritischen Prüfung: Würde es wirklich mehr soziale Gerechtigkeit bringen? Und können Managementtheorien, die nicht flache, sondern gar keine Hierarchien propagieren, tatsächlich funktionieren, oder braucht es ihn doch noch, den Boss?…“

Verschärfung der Regelungen beim Arbeitslosengeld II – Stellungnahme von Harald Thomé und Frieder Claus

Nachdem wir kürzlich wieder über etwaige bevorstehende Verschärfungen im Sozialgesetzbuch II informiert haben, hier der Link zur Stellungnahme von Harald Thomé und Frieder Claus zum Kabinettsentwurf (siehe eine weitere Stellungnahme hier). Die junge welt und Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe) berichteten über ein Schreiben der Jobcenter-Personalräte, in denen das Vorhaben kritisiert wird.