Grundeinkommen im Bundestag – das Fest zur Petition am 7. und 8. November in Berlin

Aus Anlass der bevorstehenden Anhörung von Susanne Wiest im Petitionsausschuss wird es am 7. und 8. November in Berlin ( Sophiensäle, Sophienstraße 8 ) ein Fest geben.

Zur Website geht es hier: Das Fest zur Petition.

Organisiert hat es Susanne Wiest gemeinsam mit einigen Mitstreitern. Unterstützung, sei es finanziell, sei es tatkräftig, sei es auf beiderlei Weise, ist erwünscht.

Presseerklärung von Susanne Wiest.

 

 

 

 

Anhörung von Susanne Wiest – Saal wieder voll/ Videoübertragung

Auch der zweite Saal, in den nach zahlreichen Besucheranmeldungen ausgewichen wurde, ist schon wieder ausgebucht.

Was im Vorfeld und zur Anhörung getan werden könnte:

  • Die Kölner Initiative Grundeinkommen ruft auf: Besuchen Sie Ihren Bundestagsabgeordneten
  • Besuchen Sie Mitglieder des Petitionsausschusses
  • Organisieren Sie ein Public Viewing für diejenigen, die nicht nach Berlin fahren können oder wollen. Sie benötigen nur ein leistungsfähiges Notebook und einen Beamer, eventuell eine Leinwand oder eine weiße Wand. Die Anhörung wird live im Internet übertragen.
  • Noch immer ist auch eine große Demonstration am 6.11. geplant. Wie der Stand der Dinge ist, erfahren Sie bei den Veranstaltern. Wie wir zu der Sache stehen, finden Sie hier.

Weitere Veranstaltungen finden Sie auch im Grundeinkommenskalender.

Ralph Boes zieht sich aus „Unternimm das jetzt!“ zurück

Wie am 10. Oktober auf der Website der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. gemeldet wurde, zieht sich Ralph Boes aus der Kampagne „Unternimm das jetzt!“ zurück. Er beendet auch die Zusammenarbeit mit „Global Change“.

Auszüge aus seiner Begründung:

„…hiermit teile ich mit, dass ich meine Zusammenarbeit mit Global Change auflöse und mich als Mitverantwortlicher aus der Kampagne „Unternimm das Jetzt“ zurückziehe. Es hat sich vielfachst gezeigt, dass eine förderliche Zusammenarbeit zwischen mir und der „Kampagnenleitung“ nicht möglich ist.

P.s.:
Ich danke den Mitgliedern von Global Change, deren Arbeit und unermüdlichen Einsatz ich – trotz aller Differenzen – sehr schätzen gelernt habe. Ich danke den Mitgliedern der BbG, die ebenfalls mit unermüdlichem Einsatz in der Arbeit für die Demo stehen.
Mein Austritt ist als eine persönliche Konsequenz aus unüberbrückbaren Widersprüchen in den Grundhaltungen zwischen Tom Aslan und mir zu sehen, bedeutet aber nicht, dass die Projekt-Zusammenarbeit zwischen der BbG und Global Change damit beendet ein muss.
Um die Demo zum Ziel zu führen, wird Global Change weiter auf die Unterstützung der BbG rechnen können.“

Wir hatten im Juli über die Aktivitäten berichtet. Über die intransparente Selbstdarstellung von „Global Change“ wunderten wir uns und haben deswegen die Kampagne auch nicht unterstützt. Wer sich überlegt, ob er sich ihr noch anschließen soll, sollte sich ein gründliches Bild von den Akteuren verschaffen.

Aufkleber seit heute auch in Berlin

Ab heute, den 11. Oktober, bis zum 10. November sind unsere Aufkleber in Berliner S-, U- und Straßenbahnen angebracht. Wir wollen damit auch auf die Anhörung zur Petition von Susanne Wiest am 8. November aufmerksam machen. Falls Sie die Aufkleber sehen und ein Foto machen können, schicken Sie es uns.

Kontakt zu lokal aktiven Berliner bGE-Initiativen:

Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.

Initiative Grundeinkommen Berlin

Grundeinkommen ohne Mindestlohn ein Kombilohn?

Nicht mit Frage-, sondern mit Ausrufezeichen versehen wurde kürzlich in einer Veranstaltung behauptet: Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das nicht mit einem Mindestlohn verbunden werde, sei ein Kombilohn (siehe auch unseren älteren Beitrag). – Verwirrung oder Strategie?

Ein Kombilohn ist eine Subvention, je nach dem durch Lohnkostenzuschuss an den Arbeitnehmer oder -geber, die nur gewährt wird, wenn eine Person eine Erwerbstätigkeit aufnimmt. Es handelt sich also um eine zweckgebundene Subvention, eine Lohnaufstockung durch staatlichen Transfer. Wo keine Erwerbstätigkeit aufgenommen wird, kommt der Kombilohn nicht zustande. Das bGE hingegen ist eine personengebundene, jedoch zweckungebundene Subvention, es wird qua Staatsbürgerschaft oder dauerhafter Aufenthaltsberechtigung gewährt. Es handelt sich also um einen grundsätzlichen Unterschied: das bGE stützt die Person, der Kombilohn das Beschäftigungsverhältnis.

Verwirrung oder absichtliche Irreführung liegt vor, wenn – auch von Grundeinkommensbefürwortern – manchmal behauptet wird, das bGE wirke wie ein Kombilohn. Wer nur die rechnerische Seite betrachtet, mag dazu verführt werden, vom Ergebnis her auf die Verhältnisse zu schauen: Einkommenshöhe ohne bGE (Lohn: 2000 Euro) = Einkommen mit bGE (bGE: 1000 + Lohn: 1000). Die Summe könnte dieselbe sein, aber sie kommt auf anderem Wege zustande. Ob sie dieselbe wäre, hängt davon ab, wie Mitarbeiter und Unternehmen verhandeln. Mit bGE ist dem Einzelnen immer Verhandlungsmacht und Sicherheit gegeben, mit Kombilohn nicht, weil er von der Beschäftigung abhängt. Ein Unterschied ums Ganze also.

Wenn nun darüber hinaus behauptet wird, ein bedingungsloses Grundeinkommen habe nur dann diese Bezeichnung verdient, wenn es mit einem Mindestlohn verbunden werde, dann steht dahinter eine bestimmte Werthaltung (siehe hier und auch hier). Es soll damit offenbar eine Etikettierung in gute und schlechte bzw. in richtige und falsche Grundeinkommensvorschläge vorgenommen werden. Dabei lässt sich an dieser Argumentation für ein bGE plus Mindestlohn manches ablesen:

  • dass diejenigen, die das fordern, Erwerbstätige besser stellen wollen als Nicht-Erwerbstätige. Es soll ihnen eine zusätzliche Absicherung geboten werden über das bGE hinaus;
  • dass die Befürworter dieser Kombination Erwerbstätigkeit höher bewerten als andere Tätigkeiten, denn sonst würden sie nicht für die zusätzliche Absicherung plädieren. Statt diese Überbewertung zu überwinden, halten sie an ihr fest;
  • dass sie den Bürgern im allgemeinen nicht zutrauen, so zu verhandeln, wie es den jeweiligen Vorstellungen entspricht. Jeder hätte das Ergebnis, das er aushandelt, auch zu verantworten, denn mit einem bGE wäre er auf den Lohn nicht angewiesen.

Verhandlungsmacht? Jüngst wurde ich nach einem Vortrag gefragt, was denn geschähe, wenn in einer Stadt, in der es nur vier Unternehmen gäbe, diese sich absprächen, so dass keine Verhandlungen über ein bestimmtes Lohnniveau hinaus möglich wären. Die Antwort war einfach: dann wäre es notwendig, dass sich diejenigen, die höhere Löhne erzielen wollen, organisieren. So sind einst die Gewerkschaften entstanden.

Ein bGE kommt nicht von alleine, wir müssen uns dafür einsetzen. Wer daran zweifelt, dass dies etwas bringe, der schaue auf die Entwicklung der Grundeinkommensdebatte in den letzten Jahren.

Sascha Liebermann

Definitiv – Anhörung von Susanne Wiest im Petitionsausschuss am 8. November

Nun ist es definitiv. Susanne Wiest wird anlässlich ihrer Petition an den Deutschen Bundestag im Petitionsausschuss gehört. Bislang kursierte schon der 8. November als Termin, war aber nicht schriftlich bestätigt worden.

Es gilt: 8.11.2010, 13.00 bis 16.00 Uhr in Berlin, Paul-Löbe-Haus im Europasaal am Reichstag. Anmeldung unbedingt erforderlich.

Schon wenige Stunden nach der Bekanntgabe waren alle Sitzplätze vergeben. Vielleicht führen weitere Anmeldungen dazu, dass mehr Plätze bereit gestellt werden. Also, trotzdem anmelden, und zwar hier.

Die Zuständigen haben schnell reagiert:

„Sehr geehrte Frau Wiest!

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass sich der Sitzungssaal für die öffentliche Sitzung geändert hat.
Nunmehr ist folgender Sitzungssaal vorgesehen:

Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
Anhörungssaal (Raum 3101)
Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
*** “

Hier geht es zu Frau Wiest Website

Revenu de Base – Grundeinkommen – ein Kulturimpuls auf Französisch

Die Initiative Grundeinkommen in Basel meldet in ihrem Blog, dass der Film „Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“ nun in französischer Synchronisation vorliegt. Hier geht es zum Film: Revenu de Base

Auf der Seite des Kultkino Basel steht die deutsche Fassung online bereit. Er kann heruntergeladen und zur Verbreitung genutzt werden. Kultukino bietet zudem an, den Film als DVD online zu bestellen.

Weitere Übersetzungen (Untertitel) finden Sie bei dotsub.com:
Trailer (in 16 Sprachen)
Film (in 9 Sprachen)

Für die französischsprachige Korrespondenz empfehlen wir die Seite von BIEN oder den Blog www.revenu-de-base.org

Aufkleber seit 20. September in Hamburg

Seit zwei Wochen (aktuelles Foto links) hängen die Aufkleber in Hamburger Hoch-, S- und Straßen-Bahnen. Die Aufkleber sind zu sehen, bis die „Gespräche über Morgen“ beginnen.

Vom 11. Oktober bis 10. November werden die Aufkleber in Berlin angebracht, auch um auf die Anhörung zur Petition von Susanne Wiest am 8. November aufmerksam zu machen.

Kontakt zu lokalen Grundeinkommensbefürwortern in Hamburg:

Hamburger Netzwerk Grundeinkommen

Wenn Sie die Aktion unterstützen möchten, engagieren Sie sich aktiv am Ort, schicken Sie uns Fotos von den Aufklebern oder auch von sie anschauenden Passanten. Oder spenden Sie uns einfach. Die Bankverbindung senden wir Ihnen auf Anfrage zu.