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Autor: Sascha Liebermann

Nach der Meinungsumfrage ist vor der Meinungsumfrage…

…ist die eine vorüber, ist das Grund genug, die nächste durchzuführen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete über eine von Yougov zum Grundeinkommen (nicht die erste übrigens), derzufolge 29% der Befragten in Deutschland das BGE befürworten sollen. Was gefragt wurde, erfährt man nicht. Im Beitrag wird dann tatsächlich die Befragung mit der Abstimmung in der Schweiz verglichen. Von einer Tageszeitung würde man doch erwarten, dass zumindest Vergleichbares miteinander verglichen wird, aber nicht Unvergleichbares. Vielleicht wäre es hilfreich, ein verpflichtendes Methodenpraktikum für Journalisten einzuführen, um diesem Missstand zu begegnen und den beschränkten Stellenwert von Meinungsumfragen zu ermessen. Siehe auch „Meinungsumfragen und Pseudowirklichkeiten“.

Sascha Liebermann

Bedingungsloses Grundeinkommen bei „Thadeusz und die Beobachter“

Verwirrend ist, dass der in der Schweizer Diskussion kursierende Betrag von 2500 Franken einfach in Euro übersetzt wird, ohne die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Und wieder: „Jeder von ihnen bekommt…und keiner muss mehr was machen“. Als würden BGE-Befürworter behaupten, dass das BGE vom Himmel falle. Claudius Seidl – der die Pro-Position übernahm – wies auf die Irrigkeit dieser Annahme hin. Es darf natürlich das Kostgänger-Argument nicht fehlen, demgemäß die einen die anderen finanzieren. Etwas weniger journalistisches Witzigkeitsgetue wäre für die Diskussion nicht schlecht gewesen, in der es an herablassenden Bemerkungen auch nicht mangelte.

Sascha Liebermann

„Bedingungsloses Grundeinkommen – Wie deutsche Parteien dazu stehen“…

…ein Beitrag auf der Website von swr info. Zu den Äußerungen von Michael Fuchs, die hier wiedergegeben werden, vergleiche die Diskussion bei Phoenix und meine Anmerkung dazu. Dass der Betrag in Schweizer Franken, der für die dortige Diskussion wichtig war, einfach – trotz unterschiedlicher Kaufkraftverhältnisse – in Euro umgerechnet und auf die deutsche Diskussion übertragen wird, kann nur als Gedankenlosigkeit bezeichnet werden. Oder als Denkfaulheit?

„«Herr Bigler, Demokratie ist kein Gewinnspiel, sonst hätten wir uns ein Studio weiter beim Sportpanorama…“

An einer Stelle (Minute 1’45) sagt Herr Bigler: „Demokratie ist kein Tummelplatz, wo man ein bißchen im Sand spielen („sändele“) kann“. Direkt danach fordert er, dass seriöse Anliegen in Initiativen vorgebracht werden sollen und nicht das Initiativrecht zu missbrauchen. Damit spricht er dem Bedingungslosen Grundeinkommen wie den Initianten ab, seriös zu sein und wirft ihnen vor, ihre Rechte zu missbrauchen. Daniel Häni antwortet treffend, dass Demokratie ein Miteinander-Ringen und -Diskutieren sei. Es gehe nicht darum, einander zu beleidigen. Gegen Ende geht es dann noch um eine Machtverlagerung von den Wenigen zu den Vielen. Wobei das Bild nicht ganz treffend ist, denn dass den Wenigen diese Macht zugestanden wird, gründet in einer Haltung der Vielen.

Siehe auch das Interview mit Daniel Häni bei sputniknews.

Sascha Liebermann

„Das bedingungslose Grundeinkommen – Utopie oder Realität?“ – Diskussion bei Phoenix

Eine um etwa zehn Minuten gekürzte Version (wegen der tagesaktuellen Meldung zum Bundespräsidenten) finden Sie hier. Achten Sie auf die Bemerkung von Michael Fuchs (CDU) am Ende: „Es wird mit Sicherheit eine bestimmte Gruppe geben, die nicht mehr arbeiten geht“. Fuchs räumt also ein, dass ein BGE nicht im Allgemeinen zu einem nachlassenden Erwerbsengagement führe, sondern nur bei einer bestimmten Gruppe. Darüber hinaus relativiert er seinen Vorbehalt, dass, wer schon ausreichend versorgt sei (Familie mit zwei Kindern = 4000 Euro), noch arbeiten gehe. Unter Umständen könne dies der Fall sein. Deutlich wird daran, wie sehr es beim BGE darum geht, wie viele Gestaltungsmöglichkeiten für das eigene Leben den Bürgern gelassen werden und ob von einer starken Gemeinwohlbindung ausgegangen wird.

Sascha Liebermann