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Kategorie: Bürgergeld

Vorurteilspflege…

…betreibt der Beitrag von Markus Herbrand, FDP, in der Wirtschaftswoche. Das beginnt so:

„Die richtigen Ziele Armutsprävention und verbesserte Teilhabe von Kindern dürfen nicht dazu führen, dass wir uns gutgläubig ausnutzen lassen. Auch die Grünen müssen erkennen, dass noch mehr Geld für die Eltern allein in den wenigsten Fällen automatisch zu mehr Erfolg führt. Stattdessen benötigen wir mehr Personal in Schulen und Jugendämtern, mehr digitale Lernangebote und eine Neubelebung des Aufstiegsversprechens.“

„Automatisch“ verändert sich ohnehin nichts – auch nicht mit Geld. Es sind immerhin Menschen, die Entscheidungen treffen, also handeln müssen, damit sich etwas verändert. Bei Herbrand erscheinen sie als Automaten, in die Geld gesteckt wird und die mechanisch ihre Ausnutzung der Gemeinschaft beginnen. Die wichtige Frage ist doch lediglich, welchen Überzeugungen folgen sie dabei, in diesem Fall die Eltern? Herbrand sieht das so:

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„Happy Bürgergeld: Endlich kein Hartzer mehr, endlich Bürgerin!“…

…mit diesem Beitrag macht Janina Schütt in der Freitag indirekt auf etwas aufmerksam, das schon lange hätte aufgespießt werden können, meines Wissens aber nicht aufgespießt wurde. Auch wenn es in ihrer Stellungnahme nur um den knapp bemessenen Betrag des Bürgergeldes geht, ist dies ein guter Anlass, sich einmal zu fragen, was denn eigentlich ein bzw. der Bürger ist und ob das Bürgergeld dem entspricht und vielleicht sogar das Gegenteil davon darstellt.

Da es sich beim Bürgergeld um eine sozialstaatlich organisierte und damit demokratisch legitimierte Leistung handelt, soll es hier nur um diese Seite des Bürgerbegriffs gehen, den citoyen also (und nicht um den bourgeois). Er kommt in der Diskussion um den Sozialstaat und ebenso um ein Bedingungsloses Grundeinkommen genauso zu kurz wie jetzt beim Bürgergeld (siehe z. B. hier und hier), das hat einen einfachen Grund. Zwar gibt es eine Fürsorgeverpflichtung des Gemeinwesens gegenüber seinen Angehörigen – den Staatsbürgern -, doch ruht diese bislang auf dem normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit. Vom Kindergeld einmal abgesehen setzen alle sozialstaatlichen Leistungen zu ihrem Bezug entweder Erwerbsbeteiligung voraus oder haben sie zum Ziel, da gibt es kein Entkommen. Genau genommen steht also nicht der Bürger als Angehöriger des Gemeinwesens (bzw. davon abgeleitet als Person mit Lebensmittelpunkt in Deutschland) im Zentrum des Sozialstaats, sondern der Erwerbstätige. Das ist keine neue Erkenntnis und dennoch ist es verwunderlich, dass an diesem Umstand selbst außerhalb der BGE-Diskussion wenig kritisiert wird, es herrscht vielmehr große Einigkeit, dass diese so sein solle, auch dort, wo Sanktionen kritisiert werden.

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Stimmt zwar nicht, aber dennoch aufschlussreich dafür, wie groß die Sorge ist,…

…es könne ein BGE eingeführt werden; offenbar so groß, dass schon die leisesten Anzeichen einer Abkehr vom beaufsichtigenden Sozialstaat als Anfang vom Ende gedeutet werden.

Dass dieser Sozialstaat weder dazu beiträgt, die Bürger in ihrer Autonomie anzuerkennen noch die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, ist dann doch ganz gleich, die Hauptsache, man hat es ihnen einmal gezeigt. Und was hat man gewonnen damit? Nichts, außer sich auf die eigenen Schultern klopfen zu können.

Sascha Liebermann

Das Leid der anderen, darüber sollte man nicht hinweggehen…

…, wie Jörg Wimalasena zurecht hervorhebt, als sei das so ein „Fehler“. Es steht für eine Haltung, der Überzeugung zu sein oder gewesen zu sein, mit mehr Druck, Sanktionen und Leistungsentzug zu meinen, etwas Sinnvolles bewirken zu können. Da kann man dem Einzelnen schon einmal absprechen, einen Beitrag leisten zu wollen, wie es diese Sozialpolitik getan hat. Es gab nicht einmal Belege dafür, dass es an Bereitschaft gefehlt hätte (siehe hier und hier).

Sascha Liebermann

„Ist das Bürgergeld zu hoch, sodass niemand mehr hart arbeiten will? Ein Metzgermeister“ antwortet…

…seiner Kollegin auf Zeit Online, protokolliert von Marcus Rohwetter (Bezahlschranke). Ein interessanter Einblick in die Herausforderungen im Handwerk und die Findigkeit derer, die dort tätig sind. Eine Frage, die er stellt, ist die:

„Das gesellschaftliche Problem ist doch nicht der Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn. Viel relevanter ist die Spreizung nach oben: Ein Industriearbeiter am Band verdient das Zwei- oder Dreifache von dem, was Handwerker verdienen. Oder Reinigungskräfte. Oder andere, die das Land am Laufen halten, wie man so schön sagt. Leistet der eine wirklich so viel mehr als die anderen? […] Wir sollten lieber die Löhne für die Menschen in den unteren Einkommensgruppen anheben. Stattdessen wird auf den Schwachen rumgetrampelt, weil die sich am wenigsten wehren.“

Mit der „Tradition des klassischen Metzgerbetriebs“ hat er gebrochen, um einen anderen Weg gehen zu können. Um wie viel einfacher wäre das, gäbe es ein Bedingungsloses Grundeinkommen, für ihn, um seine Kosten anteilig zu decken, für die Kunden, um die höheren Preise für sein Angebot bezahlen zu können. Dasselbe gilt auch für Bäcker.

Sascha Liebermann