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Kategorie: Demokratie

Dass Leistung erbracht werden muss, gilt immer, doch gibt es in einer Demokratie keine Zwangsmittel dazu, das zu gewährleisten…

…, sie ist auf die Bereitschaft der Bürger angewiesen, sich einzubringen.

Die Bedingungslosigkeit eines Grundeinkommens wirft immer wieder Missverständnisse auf (siehe hier), an der Rückfrage wird aber deutlich, welches Verständnis von Leistungsentstehung und politischer Vergemeinschaftung der Verfasser hat. Die Frage danach, wer Leistung erbringt, von der andere etwas haben, stellt sich immer, nicht nur bezogen auf Erwerbstätigkeit, und es gibt in einer Demokratie modernen Charakters keine Zwangsmittel, diese Gegenleistung einzufordern, ohne an ihren Grundfesten zu rütteln (Böckenförde-Diktum). Selbst das Erwerbsgebot in seiner normativen Stellung sichert nicht, das Leistung erbracht wird, denn dazu ist Leistungsbereitschaft und -fähigkeit die Voraussetzung. Sie entsteht außerhalb des Wirtschaftsgeschehens im engeren Sinne. Wie wenig das klar zu sein scheint, lässt einen immer wieder erstaunen.

Sascha Liebermann

Unausweichliche Abhängigkeit – die Bürger voneinander, das Gemeinwesen von den Bürgern, die Bürger vom Gemeinwesen…

…wer das nicht will oder meint hinter sich lassen zu können, kann weder Bürger eines Gemeinwesens sein, noch kann es Gemeinwesen geben. Abhängigkeit ist in dem Sinne zu verstehen, dass beide aufeinander verwiesen sind, sie bedingen sich. Im besonderen Falle hier ist die Rechtfertigungsquelle für diese Abhängigkeiten zumindest im politischen Sinne das Volk der Staatsbürger, das eben zeichnet die moderne Demokratie aus, auch wenn es hiervon verschiedene Gestaltungsformen gibt.

Sascha Liebermann

„…als Staatsbürger haben wir halbwegs zu funktionieren…“ – Neues von Richard David Precht oder doch bekannter Paternalismus?

Wobei die Rede von Paternalismus in diesem Zusammenhang noch etwas Schönfärberisches hätte, denn Staatsbürger darauf festzulegen, dass sie zu funktionieren haben, ist reaktionär. Oder war das anders „gemeint“? In dem Interview, aus dem diese Passage stammt, deren Quelle ich nicht ausfindig machen konnte, spricht Precht vom „gute[n] Staatsbürger“, von „Maßnahmen im Sinne des Gemeinwohls“ (es geht um die auf das Coronavirus bezogenen) und dann eben davon „als Staatsbürger haben wir halbwegs zu funktionieren“, „ein guter Staatsbürger hat sich an die Regeln zu halten“ – als sei Kritik, wo nötig und argumentativ vorgetragen, nicht eine selbstverständliche Pflicht des Staatsbürgers in einer Demokratie, um zum Wohlergehen des Gemeinwesens beizutragen. Precht scheint Loyalität zu demokratisch legitimierten Entscheidungen mit Unterwerfung zu verwechseln. Schon früher war eine solche Haltung zu erkennen, siehe hier und hier. Weitere Beiträge zu Precht siehe hier.

Sascha Liebermann

Selbstbestimmung ist Voraussetzung von Demokratie und Initiative,…

… das ist schon so, im Grundgesetz realisiert, die Bedingungen jedoch, sie entfalten zu können, sind durch das Erwerbsgebot beschränkt. Alles jenseits von Erwerbstätigkeit wird nur mit Balkonklatschen versehen.

Sascha Liebermann

Auf den Schultern vorangehender Generationen (vertikal) und auf denen aller Bürger (horizontal) – immer, ausnahmslos…

…deswegen kann ein BGE vollkommen zutreffend als Prämie oder Rente aus diesem Erfolg betrachtet werden, über dessen Verteilung ein Gemeinwesen entscheiden muss. Denn die Abhängigkeiten voneinander sind vielfältig, siehe hier.

Sascha Liebermann

Mitgenommen werden oder mitkommen? Für einen Vorschlag kann man nur werben, mitkommen müssen die Umworbenen schon selbst

So selten deutlich ausgesprochen, dabei so bedeutsam

Verständlicher Einwand, aber: wir schreiben seit 14 Jahren darüber im Blog von Freiheit statt Vollbeschäftigung