> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Kategorie: Integration

„…muss den Sozialstaat neu aufstellen…“

…“Durch Einwanderung treten neue ideologische Auseinandersetzungen auf den Plan, andere bestanden schon oder werden verstärkt. Wer Ideologie in ihren tödlichen Zuspitzungen wirksam und an der Wurzel bekämpfen will – und ich nenne Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus ganz bewusst in einer Reihe –, muss den Sozialstaat neu aufstellen: weniger Transferleistungen. Mehr gezielte Leistungsanreize und starke öffentliche Institutionen.“

Das schreibt Cem Özdemir in seinem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – und man hat den Eindruck, obwohl er damit über das Thema seines Beitrags weit hinausgeht, er greife die Debatte über das Bürgergeld auf, in der wiederholt wilde Behauptungen aufgestellt wurden. Warum stellt er diesen Zusammenhang her, der keineswegs naheliegt?

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„Zugehörigkeit“ und „Nutzen“…

…ist es aber nicht gerade der Vorrang von Erwerbstätigkeit, der genau Moment der Desintegrationsdynamik ist? Zugehörigkeit im Sinne vollumfänglicher Rechte und eines entsprechenden Status hat man in einer modernen Demokratie zuallererst durch Staatsbürgerschaft. Dadurch wird der entscheidende „Zusammenhalt“ zum Ausdruck gebracht und befestigt, sie ist die stärkste Form der Inklusion oder auch Integration. Ein entsprechender Sozialstaat müsste also diese Zugehörigkeit zum Ausgangspunkt der Einkommenssicherung machen, das widerspricht jedoch dem Vorrang von Erwerbstätigkeit, der unseren Sozialstaat regiert.

Sascha Liebermann

„Integrationsversprechen von Arbeit“…

…ist in der Tat ein nicht nur problematisches, es ist ein irreführendes Argument, denn nirgendwo ist der Einzelne so austauschbar wie in der Erwerbsarbeit. Es ist also eine der größten Illusionen zu glauben, Sozialintegration vollziehe sich darüber, denn der Status des Einzelnen in Erwerbsarbeit ist verfügbar bzw. antastbar. In der politischen Vergemeinschaftung der Bürger als Bürger hingegen ist er es nicht, weswegen die Integration des Einzelnen umfänglich nur darüber sich vollziehen kann.

Siehe meine früheren Kommentare dazu z. B. hier, hier und jüngst wieder Axel Honneth z. B. hier.

Sascha Liebermann

Jutta Allmendinger zum Bedingungslosen Grundeinkommen bei Jung & Naiv

Die relativ kurze Passage in dem langen Gespräch ab 1:23:30 gibt doch einen ganz guten Einblick darein, wie Jutta Allmendinger über das BGE denkt. Als sei die Diskussion nicht ziemlich differenziert mittlerweile, fordert sie auf Thilo Jungs Frage hin zuerst einmal eine Antwort darauf, welches BGE er denn meine. Systematisch betrachtet gibt es gar nicht so viele und der Kern ist bei allen ziemlich gleich. Abweichungen gibt es vor allem in der Betragshöhe und dahingehend, welche sozialstaatlichen Leistungen es ersetzen soll. Auch diese Spanne ist allerdings schnell benannt, hängt dann letztlich von praktischen Bewertungen ab.

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„Lohnarbeit […] sinnstiftend […] wichtige soziale Integration und für viele Quelle der Identifikation und des Selbstbewusstsein“ – Verklärung…

…und wer das ernst meint, könnte um so mehr darauf vertrauen, dass ein BGE daran nichts änderte. Siehe auch hier.

Sascha Liebermann

„Wir übersehen die positiven Seiten der Arbeit“ – oder überschätzen ihre Bedeutung…

…so könnte auf den Titel eines Interviews mit Lisa Herzog, Professorin für Politische Philosophie an der Hochschule für Politik in München, das im vergangenen Februar auf Zeit Online veröffentlicht wurde, entgegnet werden. Das ganze Interview dreht sich nur um Erwerbsarbeit, anderes kommt nicht vor, das ist als solches schon erstaunlich, vielleicht aber auch ausdrücklich der Fokus des Buches, das den Hintergrund bildet. An einer Passage lässt sich deutlich machen, was in meinen Augen durcheinander geht:

„Herzog: Wir verstehen Arbeit ja meistens eher instrumentell: Ein bestimmter Job ist dafür da, dass bestimmte Dinge erledigt werden – etwa dass der Müll abgeholt wird oder Flure geputzt werden. Aber Arbeit hat immer auch damit zu tun, dass wir in ihr bestimmte Formen von Gemeinschaft erleben. Arbeit kann uns die Gelegenheit geben, gemeinsam mit anderen Widerstände zu überwinden und Dinge zu schaffen. In einer modernen Gesellschaft ist die Arbeit sehr stark geteilt. Die einzelnen Tätigkeiten greifen ineinander und bedingen einander. Wir arbeiten also immer mit der Hilfe anderer und für andere. Dieser soziale Aspekt der Arbeit ist in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig beleuchtet worden.“

„Instrumentell“ klingt hier negativ, dabei ist doch genau die Bewältigung der Aufgabe ein Positivum, ein Dienst wird damit bereitgestellt. Wer Arbeit darauf bezogen betrachtet, hat ihren Sinn erfasst, für andere etwas zu leisten. Ihr fehlt an dieser Betrachtung das Gemeinschaftliche, das zur Arbeit gehört. Wer aber bestreitet, dass dies durchaus als wichtig wahrgenommen wird, die arbeitsteilige Erledigung unerlässlich ist?

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Wer ist auf dem Irrweg – Henning Vöpel oder ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

Diese Frage stellt sich angesichts eines Beitrags von Henning Vöpel für Die Welt.

Es handele sich bei der Diskussion um ein BGE um eine Scheindiskussion, es sei gerade nicht, was es vorgebe zu sein, eine Lösung. Mit diesem Auftakt kann man gespannt sein, was Vöpel zu sagen hat, die Stoßrichtung ist mehr als klar. Vöpel schreibt:

„Die Eignung des bedingungslosen Grundeinkommens als sozial- und arbeitsmarktpolitisches Instrument lässt sich sinnvoll nur anhand möglicher Ziele diskutieren, die damit erreicht werden sollen. Im Wesentlichen sind das erstens eine bessere soziale Sicherung gegen (technologisch verursachte plötzliche und vorübergehende) Arbeitslosigkeit und zweitens eine humanere und effizientere Einbindung von Menschen gemäß ihrer Fähigkeiten und Motivation am Arbeitsmarkt.“

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„Opium für das Volk“ – Diagnose als Symptom…

…eine schöne Fortsetzung der Tradition entmündigender Argumentation findet sich im jüngsten Beitrag von Anke Hassel im IPG Journal. Sie setzt damit ihre Überlegungen aus „Süßes Gift“ (siehe hier und hier) fort bzw. wiederholt dieselben. Mit Thomas Sattelberger könnte sie sich zusammentun.

Im Beitrag von Frau Hassel wird Bezug genommen auf die Experimente mit der Negativen Einkommensteuer in den USA in den 1970er Jahren, siehe dazu hier. Zur Auswertung von Daten des Mincomeexperiments in Dauphin durch Evelyn L. Forget, siehe hier. Zur vermeintlichen Integration von Migranten durch Erwerbstätigkeit, siehe hier.

Sascha Liebermann

„Balsam für den sozialen Frieden“…

…so titelt der Deutschlandfunk in einem Beitrag von Alois Berger über das Bedingungslose Grundeinkommen. Wieder einmal geht es vor allem um das BGE und Erwerbsarbeit, eine bedauerliche Verengung, aber immerhin ein recht ausführlicher Beitrag. Er macht allerdings auch deutlich, zu welch schiefen Diskussionen es kommen kann, wenn BGE und Erwerbstätigkeit in ein Bedingungsverhältnis gestellt werden, das erstere aus dem Mangel an letzterem hergeleitet wird. Andere Leistungsbeiträge fallen wie gewöhnlich unter den Tisch, so war es auch bei eine Veranstaltung der CDU in Wiesloch, an der ich vor kurzem teilgenommen habe. Trotz ausführlichen Hinweises im Eröffnungsvortrag von Götz W. Werner, dass wir von vielfältigen Leistungsformen leben und nicht nur von standardisierten Gütern und Dienstleistungen, wurden Hinwendung zum Menschen in Erziehung und Pflege in Privathaushalten keines Blickes gewürdigt.

Birger Priddat, Professor an der Universität Witten-Herdecke, wird folgendermaßen zitiert:

„Balsam für den sozialen Frieden“… weiterlesen