Hartz IV: »Unwürdige Sanktionen schaffen wir ab« Klingt besser als es ist. Offenbar soll es weiterhin „würdige Sanktionen“ geben – oder was verbirgt sich hinter „Mitwirkungspflichten“?! Pures #Socialwashing! @spdde @hubertus_heil @sanktionsfrei https://t.co/J1YGz03zjT
— Claudia Cornelsen (@CCornelsen) February 28, 2021
Autor: Sascha Liebermann
Schon wieder oder immer noch und doch nicht? SPD will „Hartz IV abschaffen“ und durch ein Bürgergeld ersetzen…
…meldet Zeit Online mit Bezug auf eine Agenturmeldung. Dort heißt es:
„Darin verspricht die SPD-Parteispitze, Hartz-IV in heutiger Form abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Dies beinhalte Mitwirkungspflichten, setze aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung. „Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab“, heißt es in dem Entwurf von der SPD-Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und Kanzlerkandidat Olaf Scholz.“
Wenn es um das schon mehrfach vorgeschlagene Bürgergeld (siehe auch hier) geht, dass noch unter Andrea Nahles aufkam, bleibt ein Beitrag dazu von unserer Seite aktuell. Oder sollte es doch um etwas anderes gehen?
Sascha Liebermann
Die Maxime „Von der eigenen Hände Arbeit leben“ übersieht die Abhängigkeit durch Arbeitsteilung und unbezahlte Vorleistungen anderer
Weil es eine Illusion ist, dass sie ohne unbezahlte Vorleistungen anderer auf Ihren zwei Beinen stehen können.
Weil es kein Sozialtransfer, sondern ein Grundrecht ist – wie Ihnen heute auch schon der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer gewährt wird. #BGE (MS)— BGE Eisenach (@bge_esa) February 27, 2021
Siehe hierzu auch unseren früheren Beiträge zum Kostgänger-Argument.
Sascha Liebermann
„Das (bedingungslose) Grundeinkommen“ – ein Übersichtsartikel von Kuno Rinke…
…auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung. Am Ende des Beitrags ist von der Diskussion um etwaige Folgen der Digitalisierung für die Arbeitsplätze die Rede, dort wird Sascha Liebermann mit dem Ausdruck zitiert, es handele sich bei den Aussagen darüber, welche Folgen nun eintreten, um „Kaffeesatzleserei“. Damit ist gemeint, dass Voraussagen darüber, wie diese Technologie eingesetzt wird und welche Möglichkeiten sich bieten werden, nicht verlässlich möglich sind. Davon abgesehen hängt die Nutzung zum einen davon ab, ob sie im einzelnen Fall vernünftig ist oder nicht, zum anderen davon, ob sie politisch gewollt ist und gefördert wird (siehe dazu hier und hier).
Kuno Rinke hat gemeinsam mit Christoph Butterwegge den Band Grundeinkommen kontrovers herausgegeben, der einige Autoren versammelt, u. a. haben auch Ute Fischer und Sascha Liebermann einen Beitrag beigesteuert.
Bedingungsloses Grundeinkommen, strukturschwache Regionen und Ballungsräume – Möglichkeiten durch Einkommenssicherheit
„Wie wär’s, wenn junge Leute in ihrer Gemeinde bleiben & sagen: Ich baue hier was auf! Auf dem Land sind Lebenshaltungskosten viel geringer, sie könnten einen Teil ihres #BGE für die Gründung eines Unternehmens ausgeben.“ Sozialunternehmertum unterstützen! https://t.co/mgHHpC4vIu pic.twitter.com/eBQ5aRZJgM
— Mensch in Germany (@InMensch) February 25, 2021
Siehe unsere Beiträge, wie ein BGE im Zusammenhang mit strukturschwachen Regionen und Ballungsräumen steht.
Sascha Liebermann
„Weniger müssen müssen, ist heilsam“ – Druck durch Stigmatisierung, Entlastung durch Grundeinkommen
Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass ein „Grundeinkommen“ gesünder macht. Seit ich Erwerbsminderungsrentner bin, hat sich meine Depression verbessert. Einfach weil: Kein Druck mehr von außen. Weniger müssen müssen ist heilsam. #BGE
— Maik Thiel (@MaikThiel3) February 25, 2021
Siehe unsere Beiträge zu Grund und Folgen von Stigmatisierung durch den normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit hier.
Sascha Liebermann
Also, müsste man schlussfolgern, einfach am Bewährten(!) festhalten, keinesfalls die Einkommenslage verbessern…
Scheele im @Tagesspiegel mit unserem liebsten Argument: Weil man im Niedriglohnsektor für ’n Appel & ’n Ei arbeitet,kann man #HartzIV nicht anheben.Hier werden die Schwachen gegen die Schwächsten ausgespielt & Sozialneid geschürt.Arbeit endlich fair entlohnen und #mindestens600 ! pic.twitter.com/gLHtzYdx8F
— Sanktionsfrei (@sanktionsfrei) February 25, 2021
…Scheele trifft aber insofern einen wichtigen, wenn auch banalen Punkt, als es für solche Veränderungen Mehrheiten braucht. Solange es diese nicht gibt, werden sich nur geringfügige Verbesserungen innerhalb des Bestehenden erringen lassen. Doch Scheeles Deutung hat praktische Folgen: auf den Status der Bezieher von ALG II, auf das Lohngefüge, auf Rentenansprüche usw. Wer also an dieser Logik festhält, hält auch an den Folgen fest bzw. muss eine Leistung einführen, die die Folgen mildert, ein solche ist die Grundrente, mit all ihren Folgen.
Frühere Kommentar von unserer Seite zu Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hier.
Sascha Liebermann
Volker Stöckel – ein engagierter Streiter für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist verstorben…
…wie ich über eine Meldung des Archiv Grundeinkommen erst kürzlich erfahren habe.
Herr Stöckel war ein engagierter Befürworter, der schon früh Vorträge in Osnabrück als Mitglied der dortigen Initiative organisierte, anlässlich derer er auch mich zu zwei Veranstaltungen einlud. Kaum vom Bahnhof abgeholt und in sein Auto gestiegen, begann die Diskussion auf dem Weg zum Veranstaltungsort. Angesichts der mühsamen Diskussionen über ein BGE in der Öffentlichkeit, hat er sich immer wieder gefragt, wie es möglich ist, Kritiker dafür zu gewinnen. Er setzte dabei auf die Kraft des Arguments und versuchte – als diplomierter Volkswirt – volkswirtschaftliche Zusammenhänge deutlich zu machen, die für ein BGE sprächen, wie z. B. in diesem Vortrag aus dem Jahr 2013 oder in diesem hier (und hier) auf dem BIEN-Kongress in Ottobrunn im Jahr 2012.
Sascha Liebermann
Wäre da nur nicht der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer – ob jemand eine Leistung braucht, gilt nur für die Bedürftigkeitsprüfung…
„Da sieht man, dass bei uns leidenschaftliche Debatten geführt werden & die Parteivorsitzende verliert […] Ich habe das nicht für den richtigen Weg gehalten, aber meine Partei hat anders abgestimmt.“
„Das BGE wäre ein Systemwechsel.“https://t.co/HsOHXTHLZ5— (@HansWernerSinn1) February 24, 2021
…es ist immer wieder verwunderlich, wie etwas, das zum selbstverständlichen Element der Einkommenssicherung heute gehört wie die Existenzsicherung, so betrachtet wird, als frage sie danach, wer sie brauche. Ob sie jemand brauche, wird nur dann festgestellt, wenn es um Bedürftigkeit geht, der Steuerfreibetrag kommt beinahe automatisch zur Anwendung.
Sascha Liebermann
„Kann man Langzeitarbeitslosigkeit abschaffen?“ – interessante Einsichten, aber wieder wird das Normative unterschätzt
Ein Gespräch mit dem Soziologen Manfred Krenn auf der Website des Österreichischen Nachrichtenmagazins profil in der Reihe des profil history podcasts erlaubt interessante Einblicke in die arbeitssoziologische Forschung. Im Gespräch geht es gleich zu Beginn um „glückliche Arbeitslose“ und ein Eingliederungsprojekt – „Modellprojekt Arbeitsplatzgarantie Marienthal“ für Langzeitarbeitslose in Gramatneudsiedl (Österreich). In Anlehnung an Ergebnisse aus der berühmten Studie „Die Arbeitslosen von Marienthal“ soll mit dem Projekt herausgefunden werden, wie den „psychischen Verhehrungen“, die Arbeitslosigkeit mit sich bringe, entgegengewirkt werden könnte und was diesbezüglich eine Arbeitsplatzgarantie bewirkt.
Die interessanten und differenzierten Einschätzungen des Gesprächspartners bezeugen in einer Hinsicht, und das ist eine grundlegende, eine überraschende Kurzsichtigkeit. Die Folgen von Arbeitslosigkeit werden geschildert, ohne jedoch diese Folgen – Stigmatisierung – auf ihre Ursachen hin genauer zu betrachten. So wird zwar die Exklusion thematisiert, die ein Arbeitsplatzverlust mit sich bringe, also der Verlust von Anerkennung bezogen auf Erwerbstätigkeit.