> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

„HartzPlus“-Projekt gestartet – Freiwillige gesucht

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Siehe unsere Kommentare zu Feldexperimenten
Siehe hier zu Untersuchungen über die „Armutsfalle“ und Gründe für  langfristigen Sozialleistungsbezug

Update 7.12.: Wir hatten aus Versehen auf die Pressekonferenz von sanktionsfrei aus dem Jahr 2016 verlinkt.

„Arbeitsmarkt versus Familienwohl“…

…vier Meinungen dazu auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung. Die erste kommt von Britta Sembach und Susanne Garsoffky, die sich im vergangenen Jahr für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen haben, nachdem sie in einem anderen Buch die Illusion der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ behandelt hatten. Siehe frühere Kommentare von uns zur „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und hier.

„Neue Generationen-Studie: Einmal Hartz IV, immer Hartz IV?“

Was voller Inbrunst immer wieder einmal durch die Medien getrieben wird, muss deswegen nicht dem realen Leben entsprechen. Im Deutschlandfunk wurde über eine Studie berichtet, die an der Universität Duisburg-Essen durchgeführt wurde und sich mit den Lebenswirklichkeiten von Familien befasst, die schon über mehrere Jahre oder gar Jahrzehnte auf Transferleistungen angewiesen sind. Die Forscher haben herausgefunden, welche Beschwernisse auf diesen Familien liegen, wie komplex die Problemlagen sind und dass einfache Antworten nicht weiterführen. Wer sich mit solchen Fragen zuvor schon befasst und dazu nicht-standardisierte Interviews ausgewertet hat, den werden die Ergebnisse nicht überraschen. Sie widersprechen aber verbreiteten Vorurteilen, die gerade auch in der Diskussion um ein BGE anzutreffen sind. Vor etlichen Jahren schon gab eine Studie von Hanna Petschauer, Ronald Gebauer und Georg Vobruba mit dem Titel „Wer sitzt in der Armutsfalle?“ Einblick in die individuellen Problemkonstellationen, die zu beachten sind. Hier Veröffentlichungen im Anschluss an die Ausgangsstudie:

Zur Kritik des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)
Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform (Georg Vobruba und Sonja Fehr)
Fordern statt Fördern? – Nein! Wege aus Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern (Ronald Gebauer)
Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer)

Dass es die „Armutsfalle“ in der Form, wie oft behauptet, gar nicht gibt, war ein wichtiges Ergebnis, das leider viel zu wenig rezipiert wird. Man denke nur an die jüngste Debatte, Sanktionen durch „Anreize“ zu ersetzen.

Sascha Liebermann

Der Steuerfreibetrag – eine Leistung für Bedürftige oder nicht? Friedrich Merz „muss sich das fragen lassen“

Anlässlich einer Veranstaltung, in der sich die drei Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU vorstellten, kam Friedrich Merz auf das Bedingungslose Grundeinkommen zu sprechen. Er sprach sich für die „Soziale Marktwirtschaft“ aus, weil Soziales und Marktwirtschaft zusammengehören, benannte dann eine Binsenweisheit, dass nämlich nur verteilt werden könne, was „vorher gemeinsam“ erwirtschaftet wurde, um sich anschließend gegen ein BGE zu wenden. Der wichtigste Grund dagegen in seinen Augen: Man bekomme damit Geld aus öffentlichen Kassen, auch wenn man es nicht braucht. Friedrich Merz muss sich fragen lassen, um ihn zu zitieren, ob denn alle den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer „brauchen“, ob er ihn wohl abschaffen wolle für diejenigen, die ihn nicht brauchen? So müsste seine Gedankenführung weitergehen, wenn sie ernst genommen werden soll. Wollte er den Grundfreibetrag abschaffen, der als Rechtsanspruch gesichert ist, müsste er auch das Existenzminimum abschaffen, von dem er sich herleitet, weil der Staat die Verpflichtung hat, es zu gewährleisten. Wie sieht es also aus, Herr Merz?

Apropos Lohnabstandsgebot, Merz kam darauf zu sprechen, diesbezüglich wird viel mit Vorurteilen hantiert. Seine Bedeutung wird gemeinhin überschätzt. Ein BGE, das wäre klar, wäre die einfachste Lösung dafür, dass jeder weitere Euro hinzukommen (und dann besteuert) würde.

Sascha Liebermann