Das Ende von Hartz4. Olaf Scholz und ich haben gerade die Stimmkarten eingeworfen. Wir waren früher beide für Hartz4. Aber die Zeit bringt auch Fortschritt. Es ist respektlos, zu glauben, Menschen ohne Arbeit müssten zur Arbeit gezwungen werden. pic.twitter.com/LSqe7UWY4r
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) November 25, 2022
…wie ist das möglich, wenn doch Sanktionen erhalten bleiben? Wohin sollen denn die Sanktionen führen, etwa nicht in Erwerbstätigkeit?
Sascha Liebermann
Wie nennt man das vorsätzliche Verbreiten falscher Aussagen, Herr @AchWendler?
@tagestheme, auch als „Meinung“ sind Lügen nicht akzeptabel. So was ist mehr als nur tendenziöse. Bitte stellt es richtig und löscht es nicht bloß.https://t.co/wNQjhX5zhn
/PM pic.twitter.com/YDf7Z9XHYQ— UnionWatch / @watch_union@mastodon.social (@watch_union) November 24, 2022
…, auch wenn ich nicht von „Lügen“ sprechen würde, so ist es doch fahrlässig, Berechnungen anzustellen, die sehr schnell als falsch erkannt werden von Dritten und damit in die öffentliche Debatte an so prominenter Position einzugreifen. Von einem Journalisten muss man mehr Sorgfalt erwarten, wie von manch anderem auch.
Sascha Liebermann
Der nun folgenden Schlussfolgerung des IfW, dass die Freibeträge auch in der geplanten Fortm kein ausreichender Anreiz zur Erweiterung eines Minijobs in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit sind, teile ich aber komplett.
15/17 pic.twitter.com/CAIv2mB2BH
— Sozi Simon (@sozi_simon) November 23, 2022
…, wieder ist es aufschlussreich, wie Sozi Simon kommentiert, wie unübersichtlich das Leistungsgefüge ist und wie schnell Berechnungen aufgrund bestimmter Annahmen in eine bestimmte Richtung weisen.
Was ich allerdings nicht teile, ist die sehr vereinfachte Betrachtung von „Anreiz“, denn hier haben schon die Studien von Vobruba und Kollegen vor Jahren gezeigt, dass die Gründe dafür, die Erwerbsteilnahme nicht zu erweitern, vielfältig sind und keineswegs mit dem Lohnabstand zuerst zu tun haben.
Überhaupt ist der Begriff schon irreführend, weil es sich bei „Anreizen“, so wie meist darüber gesprochen wird, nur um Handlungsmöglichkeiten handelt, um mehr nicht. Wer mit fallrekonstruktiver Forschung (siehe auch hier) vertraut ist und detailliert Forschungsgespräche (Interviews) auswertet, den wird das ohnehin nicht überraschen, denn die Eindimensionalität und der Reduktionsmus mancher Behauptungen, die bezüglich der Leistungsmotivation immer wieder im Raum stehen, resultiert daraus, dass in standardisierten Daten (Befragungen), die Komplexität und durchaus auch Widersprüchlichkeit der Deutungswelten der Befragten, nicht zum Ausdruck kommt. Eine methodische Beschränkung führt hier zu abstrahierenden Vereinfachungen.
Sascha Liebermann
Man stelle sich mal vor, wie die gleiche Situation mit #BGE wäre.
Unterschied von Tag und Nacht.
Kein Druck sich erklären zu müssen, keinen Job zu haben.
Kein politischer Konsens mehr, die eigene Joblosigkeit sei ein Defizit. #Grundeinkommen https://t.co/MVyZqHCCbV
— BGE Eisenach (@bge_esa) November 23, 2022
…ein sehr interessantes Interview mit der Leiterin des Frankfurter Jobcenters in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Bezahlschranke). Sie sagt zwar nichts, was einen überraschen kann, wenn man sich mit der Materie ein wenig befasst hat, aber ihre Ausführungen sprechen aus Erfahrung, sind bodenständig und verklären nicht die Asymmetrie zwischen Jobcenter und Leistungsbezieher zu einem Verhältnis „auf Augenhöhe“.
Sie bedauert, dass das Bürgergeld in einer veränderten Variante zur Entscheidung steht, weil dem Jobcenter damit Möglichkeiten verloren gehen, auf Sanktionen zu Beginn zu verzichten. Sie erkennt darin dennoch eine neue Grundlage für ihr Handeln und hält es auch für wichtig „Menschen dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit zu holen“, das sei „das richtige Ziel“. Hier ist sie der gängigen Deutung treu, als müssten sie herausgeholt werden, statt sie dort hinausgehen zu lassen, wenn sie es für richtig erachten.
Vollkommen klar sieht sie die Lage derer, mit denen das Jobcenter zu tun hat. Unter denjenigen, die das Jobcenter aufsuchen, sind Langzeitarbeitslose gemäß der Definition des Sozialgesetzbuches:
„Darunter sind viele Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, viele Alleinerziehende, viele Ausländer, viele Geringqualifizierte ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung. Neu hinzugekommen sind die Soloselbständigen, deren Einkommen in der Pandemie plötzlich wegbrach. Daneben gibt es nicht wenige, die Vollzeit arbeiten, aber ergänzend Grundsicherung beziehen, weil das Geld sonst für sie und ihre Familie nicht reicht.“
Ungeschminkt, von Arbeitsverweigerung, Hängematten usw. ist keine Rede. Und sie fährt fort:
„Da kommen oft mehrere Probleme zusammen: Ein großer Teil der Langzeitarbeitslosen hat Schulden oder eine schwere Erkrankung, zum Beispiel eine Suchtproblematik oder psychosoziale Nöte. Auch eine fehlende Qualifizierung und mangelnde Motivation können eine Rolle spielen. Und manchmal ist es alles auf einmal. Dann haben die Menschen gar nicht den Kopf dafür frei, sich eine Arbeit zu suchen.“
„Die Debatte über die Sanktionen war überzogen“… weiterlesen
Woher wissen Sie, wer nicht arbeiten will, obwohl er kann? Wieviele Menschen kennen Sie, die nicht arbeiten wollen? Wieviele, die arbeiten, aber kein Einkommen erhalten? Wieviele, die erwerbstätig sind, aber so wenig verdienen, dass sie zusätzlich #HartzIV beziehen müssen? https://t.co/N2lJKWzDB4
— Sabeth Ramentol Piñera (@Sabeth_Pademira) November 22, 2022
…Markus Söder redet wie die SPD, wenn sie von „hart arbeitenden Menschen“ spricht, aber es geht nur um die eine Erwerbs-Arbeit, als mache sie das Gemeinwesen, das wir als Demokratie sind, zu dem, was es ist. Da ist die CSU der SPD viel näher, als sie es gern hätte, es gibt nur „Fleißige“ und „hart arbeitende Menschen“, auf die anderen kommt es offenbar nicht an.
Sascha Liebermann
Diese Skandalisierung des „#Buergergeld“-Kompromisses blendet die Ursache des politischen Misstrauens in Erwerbslose aus.
Ursache ist die Erwerbsnorm.
Es gehört zur Norm, Normabweichler abzuwerten.
Ohne Normaufhebung (= #BGE) hört das nicht auf.
— BGE Eisenach (@bge_esa) November 22, 2022
…man kann die Sanktionen lediglich so oder so gestalten, auf sie zu verzichten wäre im bestehenden Gefüge ein Widerspruch in sich. Erst wenn die Erwerbsbereitschaft aufgegeben wird als Bedingung, lässt sich auf Sanktionen verzichten.
Sascha Liebermann
Was für eine Zeitverschwendung! Halbierung der Karenzzeit und des Schonvermögens, alle Sanktionen von Anfang an. #HartzIV heisst jetzt #Bürgergeld. Aber das war ja eh klar. https://t.co/AE31FqgOWS
— Helena Steinhaus (@SteinhausHelena) November 22, 2022
…, es wird nun interessant sein zu beobachten, wie dieser Kompromiss dargestellt wird.
Sascha Liebermann
…eine Diskussion im MDR in der Sendung „Fakt ist“ mit dem üblichen Knallertitel, der angesichts der Einwürfe der vergangenen Wochen jedoch ganz angemessen ist. Die „Hängematte“, so scheint es, ist die ultimative Bedrohung für diejenigen, für die Erwerbstätigkeit alles ist und die das Leben jenseits davon entweder nicht kennen, nicht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen wollen. Dass es sich bei der Hängematte um ein Märchen (siehe auch hier) handelt, ist schon wiederholt belegt worden, Vorurteile aber sind beharrlich.
Sascha Liebermann
Die SPD entwertet Arbeit:
Grundrente, Grundeinkommen, Grunderbe – nur kein Grund mehr, zu arbeiten. Fairness heißt, dass wer bei 2 Mio. offenen Stellen nicht arbeitet, obwohl er könnte, weniger Grundsicherung bekommt. Wir sind die einzige Arbeiterpartei Deutschlands.#CDU #DLT22 pic.twitter.com/9lZ3OUZKbw— Jens Spahn (@jensspahn) November 19, 2022
…die SPD ist nicht für ein Grundeinkommen, das Bürgergeld ist keines, und der Wert von Arbeit besteht nicht vor allem in der Einkommenserzielung, sondern darin, einen Beitrag zu leisten. Die Frage ist nur, weshalb es dazu einer Erwerbsverpflichtung bedürfen sollte.
Spahn hatte sich schon einmal auf interessant missverständliche Weise zum Bedingungslosen Grundeinkommen geäußert, siehe hier.
Sascha Liebermann
