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Kategorie: Demokratie

In wessen Namen wird Sozialpolitik gemacht? Politische Souveränität als Ideologie?

Letzteres zumindest erkennt Michael Opielka in meinem Hinweis darauf, wer Legitimationsquelle politischer Entscheidungen ist und verwechselt diese Legitimationsquelle mit den praktischen Rechtsfolgen von Entscheidungen. Träger politischer Rechte im umfassenden Sinne sind in einer Demokratie nur die Staatsbürger. Sozialpolitik wird in deren Namen gemacht und muss sich vor ihnen rechtfertigen, gleichwohl muss sie Lösungen anbieten, die möglichst breit wirken können. Dass Sozialpolitik selbstverständlich Folgen für alle hat, die sich im Territorialgebiet des Staates aufhalten, der diese zu verantworten hat, ist etwas gänzlich anderes.

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„Umdenken lohnt sich“ – aber: Bevölkerung statt Bürger?

Ein Beitrag von Arfst Wagner in der taz, in dem es, wie nicht so häufig beim Bedingungslosen Grundeinkommen, auch um Demokratie geht, irritiert an einer Stelle:

„Wir stehen erst am Anfang der Diskussion, das Ganze wird ein Lernprozess, an dem auch die Bevölkerung beteiligt werden sollte.“

Warum „Bevölkerung“?

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„Zweifel an diesem idealisierten Menschenbild“ – oder der Preis der Demokratie

Baukje Dobberstein hat jüngst einen Beitrag in ihrem Blog veröffentlicht, der zum Ausgangspunkt die Frage aufwirft, ob nicht in der Grundeinkommensdiskussion, hier auch in Bezugnahme auf Äußerungen von mir, ein „idealisiertes Menschenbild“ entworfen werde. Im Grunde teilt sie die Idealisierung, doch gleichermaßen hat sie Zweifel daran. Sie schreibt zu Beginn:

„Die Idee des Grundeinkommens geht vom mündigen Bürger aus. Wer das nicht teilt, müsste konsequenterweise auch die Demokratie in Frage stellen. Nicht nur Sascha Liebermann macht solche Aussagen. Und es ist ja auch eine Menge Wahres daran. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wäre wie Aufklärung 2.0, ein emanzipatorischer Schritt, ein Stück Befreiung aus der Knechtschaft der Arbeitgeber.

Doch ich habe auch immer wieder Zweifel an diesem idealisierten Menschenbild. Es kommt mir naiv und verklärt vor angesichts der realen Geschehnisse in unserem Land und auf der ganzen Welt.“

Idealisiert, „naiv und verklärt“? Wer meine Ausführungen zur Demokratie kennt, weiß, dass ich nicht „das Gute“ im Menschen feiere oder für ein „positives Menschenbild“ plädiere. Meine Schlussfolgerungen habe ich ganz anders gewonnen. Dazu gehört auf der einen Seite ein Blick auf unser politisches Ordnungsgefüge, bei dem es sich gar nicht um eine Theorie oder eine philosophische Idee, sondern um reale Lebensverhältnisse handelt. Art. 20 (2) GG geht nicht von einem idealisierten Staatsbürger aus, der erst menschheitsgeschichtlich zu erreichen wäre, er wird schlicht als Tatsache vorausgesetzt, auf den sich die Volkssouveränität gründet. Nun kann man dem GG natürlich vorwerfen, dass genau darin die Idealisierung bestehe und die Wirklichkeit gar nicht so sei. Aber die Idealisierung ist ja gerade die Wirklichkeit in diesem Falle, wirkmächtig, zum Anfassen, auf die wir uns immer beziehen können und müssen, wenn wir in unserer Demokratie etwas in ihrem Geiste erreichen wollen. Das heißt nun nicht „Friede, Freude, Eierkuchen“, alles sei gut, nein, Demokratie ist ein stetiges Ringen miteinander, ein Ringen um Ausgleich, es gibt keine Ur-Harmonie die wiedergewonnen oder ein für allemal erreicht werden könnte.

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„Mama Colonel“ – ein interessanter Film und wieder einmal Einsichten über die kulturellen Voraussetzungen…

…eines Bedingungslosen Grundeinkommens. In der Diskussion darum wird zu wenig der Blick auf die kulturellen und politischen Voraussetzungen gerichtet, die gegeben sein müssen, damit ein solches Vorhaben praktisch gelingen kann. Nur wenn  eine Rechtsgemeinschaft von Bürgern sich als Träger dieser Ordnung versteht, das Individuum um seiner und des Gemeinwesens selbst willen Anerkennung findet, ist ein BGE kein Almosen mehr. Siehe zu dieser Frage auch hier und hier.

Sascha Liebermann

Kulturelle Voraussetzungen der Demokratie…

…darin einen interessanten Einblick, wenn es auch nicht Ziel des Beitrags war, gab ein Feature im Deutschlandfunk mit dem Titel „Tschetschenen unter sich“. Die für mitteleuropäische Lebensverhältnisse teils archaischen Vorstellungen von Traditionen und Gebräuchen, wenn das Familienoberhaupt darüber bestimmt, was die Familienmitglieder, auch die Ehefrau, zu tun und zu lassen haben, es ein Rechtsystem parallel zum Rechtsstaat gibt, vergleichbar der Fehde im Mittelalter, die Selbstjustiz einschließt und anderes mehr. Deutlich wird daran, dass eine Diskussion über Bedingungsloses Grundeinkommen, die solche Voraussetzungen außer Acht lässt, ganz abstrakt geführt wird. Das wirft auch ein Licht auf die Frage, wie realistisch ein globales BGE wäre, das manche fordern.

Sascha Liebermann

70 Jahre Grundgesetz – aus dem Geist der Demokratie…

…ein Bedingungsloses Grundeinkommen erwachsen zu lassen, das ist naheliegend, aber eine selten gewählte Bezugnahme. Dabei kann gerade dadurch dem Utopievorwurf und dem der Realitätsferne am einfachsten begegnet werden. Mich bewog das vor wenigen Jahren zu meinem Buch mit dem entsprechenden Titel. Weitere Informationen dazu hier.

Das Jubiläum wäre ein willkommener Anlaß, um in öffentlichen Veranstaltungen genau diesen Zusammenhang herauszustellen.

Sascha Liebermann

„Hartz IV – undemokratisch?“ Oder Ausdruck des Zeitgeistes und eines verbreiteten Konsenses?

https://youtu.be/fR4KXILpYUQ

Diese Frage stellt sich angesichts dessen, wie „Die Anstalt“ im ZDF auf sehenswerte Weise die Entstehung von „Hartz IV“ rekonstruierte, geschehen in der Sendung vom 24. April 2018. Zu leicht macht man es sich, wenn das als Projekt „von oben“, von „bestimmten Kreisen“ usw. abgetan wird.

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„Die Idee, dass Menschen faule Säcke sind, die man unter Druck setzen muss, passt ideengeschichtlich und normativ nicht zur SPD“…

…das sagte Gesine Schwan in einem Interview mit der taz, nicht aber, was ihr mit dem von der taz gewählten Titel in den Mund gelegt wurde. Zur Frage, ob der Mensch faul sei, äußerte sie sich gleich zu Beginn:

„Schröder sagte in der Bild-Zeitung den berühmten Satz, es gebe kein Recht auf Faulheit.
Ja. Die Idee, dass Menschen faule Säcke sind, die man unter Druck setzen muss, passt ideengeschichtlich und normativ nicht zur SPD. Aber sie passt zu autoritären Regimen. Menschen, denen so etwas unterstellt wird, fühlen sich gekränkt und ungerecht behandelt. Zumal es ihnen nicht von Unternehmerverbänden oder von Konservativen gesagt wurde, sondern von ihrer eigenen Partei, der SPD. Das produziert gravierende Vertrauensverluste.„

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Weshalb soll es gerecht sein, dass nur „hart arbeitende Menschen“ eine Grundrente erhalten?

Diese Frage stellt Anja Krüger in der taz:

„’Jemand, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat‘, lautet das Credo. Das gilt als gerecht. Aber wieso eigentlich?“

Diese Frage ist berechtigt, denn was ist der Maßstab dafür, dass die Existenz vorbehaltlos gesichert, also unverfügbar sein soll? Es ist das Individuum selbst als unhintergehbarer Bezugspunkt der politischen Ordnung, man schaue nur in Art. 20 (2) GG. Dahinter hinkt unser Sozialstaat bislang hinterher. Dann schreibt sie:

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