> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Kategorie: Demokratie

Auf den Schultern vorangehender Generationen (vertikal) und auf denen aller Bürger (horizontal) – immer, ausnahmslos…

…deswegen kann ein BGE vollkommen zutreffend als Prämie oder Rente aus diesem Erfolg betrachtet werden, über dessen Verteilung ein Gemeinwesen entscheiden muss. Denn die Abhängigkeiten voneinander sind vielfältig, siehe hier.

Sascha Liebermann

Mitgenommen werden oder mitkommen? Für einen Vorschlag kann man nur werben, mitkommen müssen die Umworbenen schon selbst

So selten deutlich ausgesprochen, dabei so bedeutsam

Verständlicher Einwand, aber: wir schreiben seit 14 Jahren darüber im Blog von Freiheit statt Vollbeschäftigung

Ist das denn nur ein „Gedankenexperiment“, es ist doch in vielerlei Hinsicht Realität?

Wo sonst, wenn nicht in der westlich liberalen Demokratie, ist dieses Vertrauen institutionalisiert, ist es zur Legitimationsquelle von Herrschaft geworden? Ernst-Wolfgang Böckenförde hat dies einst prägnant formuliert, Ernest Renan hat es in anderer Form getan: „Das Dasein einer Nation ist – erlauben Sie mir dieses Bild – ein tägliches Plebiszit, wie das Dasein des einzelnen einen andauernde Behauptung des Lebens ist“, es wären weitere zu nennen – oder ein Blick in das Grundgesetz zu werfen. Insofern wäre ein BGE eben nur die Konsequenz aus einer solchen politischen Ordnung und eine Überwindung eines Sozialstaats, der anachronistisch ist, der Stellung seiner Bürger in der Demokratie nicht gemäß.

Siehe dazu auch hier.

Sascha Liebermann

„Jeder Mensch hat ein Anrecht…“…

…ergänzen müsste man noch: Es darf keine Bürger zweiter Klasse geben, denn der Bürgerbegriff benennt etwas Grundsätzlicheres als der Arbeitnehmerstatus. Was soll man zu solchen Äußerungen des Bundesarbeitsministers noch sagen? Da kann die Konsequenz nur Hartz IV sein.

Sascha Liebermann

„Scholz lehnt Grundeinkommen ab. Hat der SPD-Kanzlerkandidat das S vergessen?“…

…fragt Stephan-Andreas Casdorff im Tagesspiegel. Casdorff schreibt, dass ein BGE „klassisch sozial und demokratisch ist: Der Staat überweist monatlich einen festen Betrag an alle Bürger, unabhängig von deren Kontostand und ohne Gegenleistung“, das wäre seiner Meinung nach Grund genug für die SPD, sich dem BGE anzunehmen. Casdorff übersieht dabei aber, dass die SPD keine Tradition hat, in der sie Nicht-Erwerbstätige für genauso wichtig erachtet wie Erwerbstätige, es fehlt ihr ein positiv besetztes Verständnis von bürgerschaftlicher Vergemeinschaftung, die das wirklich integrierende Moment ist – nicht die Erwerbstätigkeit. Sie steht für die weitestgehende Auswechselbarkeit des Einzelnen, weil er nur der Bewältigung einer Aufgabe zu dienen hat, daran bemisst sich sein Wert. Das ist die moderne Form von Arbeitsverhältnissen, die zugleich eine Befreiung von Leibeigenschaft bedeutete. Soziale Integration, wie es häufig genannt wird, leistet sie aber nicht. Die politische Vergemeinschaftung der Bürger schon.

Sascha Liebermann