Verteidigung des Ehegattensplittings, Kritik an der Lohnarbeit und gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen…

…so würde ich Norbert Härings Ausführungen zum Ehegattensplitting einordnen, in dem er wie schon manch anderer zuvor, die einseitige Kritik am Ehegattensplitting, das den „Arbeitsanreiz“ schwäche, wiederum kritisiert. Für diejenigen, die hinter der Abschaffung ein vermeintlich progressives Vorhaben vermuten, sei der Beitrag besonders zu empfehlen. Häring schreibt in diesem Zusammenhang aber auch Dinge, die so nicht zu erwarten waren, wenn man sich seiner Ausführungen gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen erinnert. So heißt es z. B. hier:

„Denn der künstlich geschaffene Zwang, seine Arbeitskraft dem Industriekapital anzubieten, war überall eine wichtige Zutat bei der Ausbreitung dieser Wirtschaftsform. Neben dem Vertreiben von Subsistenzbauern von ihrem Land war das Auferlegen von Steuern eines der beliebteren Mittel, die Menschen zu zwingen, ihre Arbeitskraft zum Markt zu tragen. Um nichts anderes geht es hier.“

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„Eine kritische Bilanz“ will Dominik Enste mit seinem Buch vorlegen…

…doch in der Vergangenheit hat er sich nicht als differenziert argumentierender Kritiker eines Bedingungslosen Grundeinkommens erwiesen, eher als einer, der viel behauptet und nach Belegen für seine Position sucht.

Laut einer Rezension seines Buches „Geld für alle“ im Deutschlandfunk soll das nun anders sein, wenn Erkenntnisse aus der Verhaltensökonomie genutzt werden, um die Skepsis des Autors zu untermauern. Wer vor dem Kauf des Buches, sich einen Eindruck verschaffen will, kann hier fündig werden.

Sascha Liebermann

„Obwohl sie bedingungslos Geld bekommen, arbeiten die Menschen weiter“…

…darüber schrieb Marie Rövekamp im Tagesspiegel.

Zwar sagt dieser Befund nicht direkt etwas über ein Leben mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen von der Wiege bis zur Bahre (siehe hierzu unsere Kommentare zu Feldexperimenten), er macht aber auf etwas aufmerksam, dass gemeinhin übersehen wird. Leistungsbereitschaft und Vergütung hängen überhaupt nicht unmittelbar miteinander zusammen, Leistungsbereitschaft ist eine davon unabhängige Dimension. Sie scheinen heute nur miteinander zusammenzuhängen, weil Einkommen nicht ohne Leistungsbereitschaft erzielt werden kann, das Erwerbsgebot verknüpft beides.

Dafür interessant ist diese Dokumentation:

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Vereinnahmungen von Familie und eine selten klare Kritik daran

Bruno Hildenbrands Beitrag „Kann Liebe Arbeit sein?“, der vor einigen Jahren schon in der Zeitschrift parapluie erschienen ist, zeichnet ein ungewöhnliches, differenziertes und selten in der Form anzutreffendes Bild von der Vereinnahmung von Familie durch die Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik der vergangenen zwanzig Jahre. Zugleich kritisiert er Vorschläge, die eine Entlohnung von Familientätigkeiten vorsehen, wie es z. B. Angelika Krebs vorgeschlagen hat. Hildenbrand geht es darum, auf die eigensinnigen Solidaritäten in Familien (er verwendet einen weiten Begriff) hinzuweisen, die durch staatliche Vereinnahmung zerstört würden. Zu Beginn seines Beitrags fragt man sich, ob er denn keinerlei Familienunterstützung für hilfreich hielte, am Ende wird dann deutlich, dass es genau einer solchen Bedarf, die Eltern, wenn sie unterstützt werden, nicht zugleich für andere Zwecke in die Pflicht nimmt. Von der Diskussion um ein BGE hat er offenbar noch nicht gehört und sieht darin keine Antwort auf die drängende Frage, dabei könnte es gerade hierfür eine äußerst weitreichende Antwort sein.

Sascha Liebermann

In wessen Namen wird Sozialpolitik gemacht? Politische Souveränität als Ideologie?

Letzteres zumindest erkennt Michael Opielka in meinem Hinweis darauf, wer Legitimationsquelle politischer Entscheidungen ist und verwechselt diese Legitimationsquelle mit den praktischen Rechtsfolgen von Entscheidungen. Träger politischer Rechte im umfassenden Sinne sind in einer Demokratie nur die Staatsbürger. Sozialpolitik wird in deren Namen gemacht und muss sich vor ihnen rechtfertigen, gleichwohl muss sie Lösungen anbieten, die möglichst breit wirken können. Dass Sozialpolitik selbstverständlich Folgen für alle hat, die sich im Territorialgebiet des Staates aufhalten, der diese zu verantworten hat, ist etwas gänzlich anderes.

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„Grundeinkommen: Ergebnis ernüchternd, Zukunft zweifelhaft“ – marktschreierischer Titel, differenzierterer Beitrag…

…von Kristina Antonia Schäfer in der Wirtschaftswoche über das Experiment mit einem Grundeinkommen in Finnland. Sicher, Titel werden häufig von Redaktionen gesetzt, warum wird der Duktus für nötig gehalten, wenn der Beitrag im Vergleich mehr zu bieten hat?

Sascha Liebermann

„Zwischenbericht Zukunftsdialog ‚Neue Arbeit – Neue Sicherheit'“…

…des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier geht es zum Zwischenbericht, in dem mehrfach das Bedingungslose Grundeinkommen erwähnt wird, auch im Zusammenhang mit einem Expertenworkshop (S. 74):

„Bei einem Fachworkshop zum Thema ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ wurde dieses Konzept jedoch von vielen WissenschaftlerInnen kritisch beurteilt“.

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