> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Grüne Jugend droht mit Ablehnung der Ampel“

Eben: nicht nur abschaffen, das Wie macht den Unterschied…

…bei Butterwegge werden Unstimmigkeiten deutlich, keine Sanktionen, aber moralische Verpflichtung zu Erwerbstätigkeit.

So stark die Formel auch klingt „Sozial ist, was Armut abschafft“, gibt es Gründe für Armut, die mit Einkommensmangel nichts zu tun haben. Es wird immer Bürger geben, die trotz aller Unterstützung schwer mit dem Alltag zu ringen haben, immerhin aber wüssten sie, dass es ein BGE regelmäßig gäbe und sie als die, die sie sind, damit anerkannt würden. Deswegen müssen nicht nur Sanktionen aufgegeben werden, das Erwerbsgebot steht der Würde im Weg.

Sascha Liebermann

„Ich erlebe Menschen, die Bewerbungsgespräche bewusst boykottieren“ – sagt eine Arbeitsvermittlerin…

…und berichtet in Zeit Online (Bezahlschranke) über ihre Erfahrungen mit Bewerbungsgesprächen, zu denen Bezieher von Arbeitslosengeld II durch die Sanktionsmöglichkeiten gedrängt werden. Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu (siehe auch hier und hier), es gab sie auch schon zu Zeiten des Arbeitsamtes vor der „Agenda 2010“, an Bedeutung hat sie nichts verloren:

„Ich glaube, da gibt es einen konkreten Fehler im System: Wieso sollen Menschen zu Bewerbungsgesprächen gehen, wenn sie den Job eigentlich nicht wollen? Auch die Firma hat nichts davon, wenn sie jemanden anstellt, der oder die keine Lust hat, dort zu arbeiten. Es wäre viel sinnvoller, sich mit den Arbeitssuchenden zusammenzusetzen und zu fragen, was demjenigen liegt. Dazu fehlt den Arbeitsvermittlerinnen leider aber oft die Zeit – wobei der rechtliche Rahmen dazu ja möglicherweise gerade geändert wird.“

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Grundeinkommen versus Mindestlohn

Frühere Beiträge zum Mindestlohn (hier auch Thesen dazu) und zur Frage, wie sich die Lage von Bürgern mit Behinderung verändert.

Sascha Liebermann

Selektives Misstrauen oder vielleicht besser gleich die Demokratie abschaffen – treffend angemerkt

„Die zerrissene Gesellschaft“ – Dokumentation auf 3sat auch über das Grundeinkommen…

…hier geht es zum Beitrag, der meinem Eindruck nach schon früher einmal gesendet wurde. Dass auch hier wieder behauptet wird, dass finnische Grundeinkommensexperiment sei vorzeitig beendet worden, verwundert angesichts der umfangreichen Berichterstattung. Siehe unsere Beiträge zum Experiment in Finnland hier.

Verkehrte Welt bei Markus Lanz – ein Grundeinkommen sei paternalistisch, Nanny-Staat…

…und er fragt, wie man die Leute dazu „bekomme“, „intrinsisch motiviert“ zu sein. Das aber genau ist paternalistisch, wenn man jemanden dazu „bekommen“ will, etwas Bestimmtes zu tun bzw. eine bestimmte Haltung zu haben.

Dass man sich warm anziehen muss, wenn man in eine Talkshow eingeladen wird, kann niemanden überraschen, es soll dort möglich sein, Kontroversen auszufechten. Das kann lehrreich sein und deutlich werden lassen, worin die Eigenheiten einer Position bestehen. In der gestrigen Sendung war Cansin Köktürk eingeladen, die allerding auch nicht damit gespart hat, auszuteilen. Sie ist Sozialarbeiterin und Mitglied von Bündnis 90/ Die Grünen. Grund der Einladung war offenbar eine Rede, in der sie das Sondierungspapier kritisierte.

Als Sozialarbeiterin verfügt sie über Erfahrung mit „Familien mit multiplen Problemlagen“. Dass sich Lanz über die Begrifflichkeit mokiert, zeigt nur, dass er mit der Fachsprache nicht vertraut ist. Frau Köktürk berichtete aus ihrer Erfahrung, den Wirkungen von Sanktionen, den Beschwernissen, die ihre „Klienten“ haben – Lanz nannte sie „Leute“ – und machte deutlich, dass die auf sanktionsbewehrte Leistungen gestützte Sozialpolitik für ihre Klienten nicht hilfreich sei (siehe auch hier und hier). Leider verquickte sie die Berichte aus ihrer Erfahrung mit ihrer Einschätzung zum Ergebnis der Bundestagswahl und anderen Fragen, was dazu führte, von der eigentlich brisanten Frage abzukommen.

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