> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Wir wollen in der Lausitz das Grundeinkommen testen“…

…darum geht es in einem Interview von Gitta Düperthal mit Antonia Mertsching in junge Welt.
Hier ein Auszug:

„Was erwidern Sie denen, die meinen, damit sollen Menschen abgespeist und ruhiggestellt werden?
Es geht nicht darum, aus Kohlekumpeln Grundeinkommenempfänger zu machen. Wir stellen uns das Modellprojekt in etwa so vor: In drei Dörfern mit je 100 Einwohnern soll jeder von diesen drei Jahre lang 1.000 Euro monatlich erhalten. Das Ganze soll wissenschaftlich begleitet werden. Wir wollen wissen, ob die Menschen sich im Gesellschaftsleben ihres Ortes mehr engagieren, eine schlechte Lohnlage ausgleichen, wichtige Anschaffungen vornehmen – oder sich wirklich auf die faule Haut legen, wie manche vermuten.“

Und hier ein wichtiger Hinweis:

„Wir wollen in der Lausitz das Grundeinkommen testen“… weiterlesen

„Agenda 2010 – die Abrechnung“ zwischen Karl Lauterbach und Otmar Schreiner…

…in der Frankfurter Rundschau vor elf Jahren. Lauterbach tritt ja nun an, die SPD erneuern zu wollen, seine Einschätzung der Agenda 2010 könnte einen Ausblick darauf geben, es sei denn, er sähe das heute anders.

 Weitere Kommentare zu Ausführungen von Karl Lauterbach (hier) und Otmar Schreiner (hier).

Ein Auszug:

„Lauterbach: Arbeitsmarktreformen sind nicht automatisch schlecht, nur weil Schröder sie durchgesetzt hat. Wir steckten damals in einer historischen Krise. Wir hatten die höchste Arbeitslosigkeit nach der Vereinigung. Jetzt haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren. Insofern sind die Arbeitsmarktreformen ein großer Erfolg. Wenn der Union das gelungen wäre, würden im Konrad-Adenauer-Haus täglich die Sektkorken knallen. Die SPD verurteilt sich selbst. Das ist absurd.“

Zur Erfolgsfeier der Arbeitsmarktreformen, siehe hier.
Sascha Liebermann

Hilde Mattheis plädiert dafür, Hartz abzuschaffen – was schlägt sie als Alternative vor?

Simone Lange setzt sich immerhin dafür ein, ernsthaft über ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu diskutieren. Und Hilde Mattheis? Finden konnte ich zu dieser Frage nur den Hinweis auf einen Beschluss der SPD Ulm auf Mattheis‘ Website. Darin wird zwar ebenso die Abschaffung von Hartz IV gefordert, doch was heißt das konkret und was soll an die Stelle treten? Im Beschluss wird die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens als Alternative genannt – nun, damit geht man den Schritt zurück zu einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Das solidarische Grundeinkommen soll ja auf Basis von „Freiwilligkeit“ in Anspruch genommen werden, was bleibt also für die, die es nicht in Anspruch nehmen? In Berlin ist die Antwort klar: sanktionsbewehrtes Hartz IV.

Hilde Mattheis plädiert dafür, Hartz abzuschaffen – was schlägt sie als Alternative vor? weiterlesen

„Kind oder Porsche“…

…auch wenn dieser Titel nicht ernsthaft wörtlich zu nehmen ist, weist der Beitrag von Christoph Schäfer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf einen wichtigen Punkt hin: die Aufwendungen, die Eltern für Kinder haben und welchen Einkommensverzicht dies mit sich bringt. Dass Eltern sich nicht aus einkommenskalkulatorischen Gründen für Kinder entscheiden, steht auf einem anderen Blatt, dennoch müssen sie sehen, wie sie die Aufwendungen stemmen können. Vor fünf Jahren hatte die Wirtschaftswoche ebenfalls die provokative Rechnung aufgemacht. Daten des Statistischen Bundesamtes dazu finden Sie hier.

„Uns droht ein Szenario, das für die DDR typisch war“ – Thomas Straubhaar bleibt sich treu, fragt aber nicht nach der Entwertung des Leistungsethos…

…in seinem Beitrag auf Welt Online.

Interessant ist dieser Passus:

„Die Arbeitsproduktivität in Deutschland je Stunde nahm in früheren wirtschaftlichen Aufschwungsphasen in der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre real (also preisbereinigt) pro Jahr um durchschnittlich 3,4 Prozent, in den 1980er-Jahren um 3,0 Prozent, in den 1990er-Jahren um 2,2 Prozent und in den 2000er-Jahren bis Anfang 2008 um 1,4 Prozent zu. Während des fast zehnjährigen Aufschwungs von Mitte 2009 bis Mitte 2018 waren es dann jedoch nur noch 1,1 Prozent.“

In der Folge (siehe unten) nennt er dann Gründe für diese Entwicklung:

„Für die geringe Investitionstätigkeit und den daraus folgenden schwachen Arbeitsproduktivitätsfortschritt gibt es eine Menge von Ursachen. Aber eine davon verdient spezielle Beachtung, weil sie auch mit Blick auf eine künftige Verbesserung entscheidend sein wird.

Die Mitte der vorigen Dekade unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner rot-grünen Regierung auf den Weg gebrachte Agenda 2010 und die nach Peter Hartz benannten Arbeitsmarktreformen des „Förderns und Forderns“ waren darauf ausgerichtet, möglichst viele Personen in Arbeit zu bringen. Entsprechend wurde der Druck auf Erwerbslose verstärkt, arbeiten zu müssen und auch vergleichsweise schlechter bezahlte Jobs zu akzeptieren. Im Ergebnis nahm die Beschäftigung in Deutschland rasant zu. Die Arbeitslosigkeit ging von fünf Millionen (Anfang 2005) stetig auf mittlerweile 2,275 Millionen im Sommer 2019 zurück – ein riesiger Erfolg.

„Uns droht ein Szenario, das für die DDR typisch war“ – Thomas Straubhaar bleibt sich treu, fragt aber nicht nach der Entwertung des Leistungsethos… weiterlesen

„Wo die armen Deutschen leben“ – Armutsquote nach Kaufkraft…

…das ergibt, laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über die Matthias Kaufmann und Guido Grigat bei Spiegel Online berichten, eine andere Armutsverteilung als die Armutsquote, die sich am Nettoäquivalenzeinkommen orientiert, denn sie bezieht sich nur auf das Einkommen, nicht aber darauf, was man dort, wo man lebt, damit kaufen kann (Kaufkraft). Im Beitrag findet sich auch eine instruktive Karte.