Auf Sanktionen in Sozialhilfe weitgehend verzichten?

Die Stadt Zürich scheint das zu machen und ihre Entscheidung zu verteidigen, siehe den Bericht in der Neuen Zürcher Zeitung. Aus dem Beitrag:

„Bei allen übrigen Gruppen verzichtet die Stadt Zürich auf Sanktionen. Die Betroffenen haben zwar die Möglichkeit, Beschäftigungsprogramme zu besuchen, und die meisten tun dies laut Golta auch. Doch wenn sie sich anders entscheiden, haben sie keine Konsequenzen zu gewärtigen. Das Regime galt früher nur für Personen ab 55 Jahren; seit letztem Sommer hält es die Stadt bei allen Altersgruppen über 25 Jahren so.“

„Kapitalismus-Debatte und andere Ablenkungsmanöver“…

…ein Kommentar zur Debatte von Heiner Flassbeck auf Makroskop.

Abgesehen von Flassbecks Kritik an den Ablenkungsmanövern und wie weit eine Sozialismusdiskussion von der Gegenwart entfernt sei, könnte man auch die Frage stellen, ob nicht Flassbecks Vorschlag nur eine Fortsetzung derselben Schwierigkeiten mit anderen Mitteln darstellen würde. Denn, wie er oft genug deutlich gemacht hat, kommt es in seinen Augen nicht in Frage, die Erwerbszentrierung der „sozialen Marktwirtschaft“ aufzugeben. Genau dies aber führt ja zu einem Grundwiderspruch zwischen der Verfasstheit der politischen Ordnung auf der einen und der Konstruktion der sozialen Sicherungssysteme auf der anderen Seite. Flassbecks Vorschlag würde diesen Widerspruch genauso fortschleppen, wie es gegenwärtig schon geschieht.

Frühere Kommentare zu Flassbecks Ausführungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen finden Sie hier. Siehe auch den sehr instruktiven Kommentar von Ingmar Kumpmann (siehe auch hier) zu dem Buch „Irrweg Grundeinkommen“, an dem Flassbeck beteiligt war.

Sascha Liebermann

„Helden der (Miliz-) Arbeit“…

…ein Beitrag von Lukas Leuzinger in der Neuen Zürcher Zeitung. Das Milizsystem in der Schweiz erläutert Andreas Kley im Historischen Lexikon der Schweiz. Siehe dazu auch den Beitrag von Markus Freitag  „Das Schweizer Milizsystem erodiert“ ebenfalls in der Neuen Zürcher Zeitung. Vergleichbar ist das Milizsystem mit der Form des Ehrenamts, in der öffentliche bedeutsame Aufgaben wahrgenommen werden.

Deutlich wird an den Beiträgen, ein solches Engagement muss man sich leisten können, was für bürgerschaftliches Engagement in Deutschland gleichermaßen gilt.

Sascha Liebermann

Alle Jahre wieder: „Kaum wer will noch Spargel stechen“ – dann wäre ein Spargelvollernter vielleicht die Lösung?!

…darüber schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dasselbe Thema jedes Jahr von Neuem. Wer aber, der in Deutschland lebt, kann es sich leisten, eine Saisonarbeit aufzugreifen? Was macht er denn das restliche Jahr, andere Saisonarbeit? Wenn Spargel nur unter diesen Bedingungen angeboten werden kann, dann muss man sich fragen, ob sich ein Gemeinwesen es sich leisten kann, ihn unter solchen Bedingungen anzubieten. Dass es seit Jahren schon Maschinen wie den Spargel-Panther gibt, der offensichtlich ebenfalls eingesetzt werden könnte, darüber liest man nichts, weshalb?

Siehe frühere Beiträge von uns zu diesem Thema hier.