> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

An den Voraussetzungen für Leistung vorbei…

…redet Carsten Linnemann, CDU, wie im Kommentar zurecht angemerkt wird. Aus der „Bringschuld“ folgt keine Leistungsfähigkeit, sie ist eben nicht beliebig, sondern an Interessen und Neigungen, an Fähigkeiten, gebunden. Eine kluge Sozialpolitik müsste es also ermöglichen, dass diese Neigungen sich ihren Weg bahnen können, das müsste eine Sozialpolitik der Ermöglichung sein. Man könnte das für eine Binsenweisheit halten, aber sowohl die bestehende Sozialpolitik wie auch die Vertreter von Unternehmerverbänden gegen davon nicht aus, wie an vielen Äußerungen abzulesen ist, in denen stets Beschäftigung vor Wertschöpfung rangiert. Wir klammern hier einmal ganz aus, wie eng Linnemanns Leistungsverständnis ist und dass unbezahlte Arbeit ebensowenig berücksichtigt wird wie die Stellung der Bürger im Gemeinwesen: es gibt im Grundgesetz keine Erwerbsverpflichtung, und zwar aus gutem Grund.

Sascha Liebermann

86 Tweets by Scott Santens about Basic Income and studies that could be helpful

Leistung und Gegenleistung – grundlegend oder nicht?

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat sich – in Gestalt ihres Mitarbeiters Dominik Enste – zu den Grundlagen des Zusammenlebens geäußert. Enste wiederholt dabei etwas im Zusammenhang mit dem BGE, das er vor Jahren ebenso vertreten hat, deswegen verweise ich auf den entsprechenden Kommentar (weitere Kommentare zu seinen Ausführungen, finden Sie hier). BGE Eisenach hat schon treffend entgegnet.

Sascha Liebermann

„Wer arbeitet, ist doch blöd“…

…so ist ein Beitrag von Barbara Dribbusch über den verstorbenen Arno Dübel in der taz übertitelt. Dübel wurde durch die Medien gereicht, vorgeführt und als Inbegriff des Arbeitsverweigerers inszeniert. Er sollte als Inbegriff dessen dienen, was drohe, wenn zu wenig Zucht und Ordnung herrsche. Es war die Hochzeit der Verschärfung der Sozialgesetzgebung um die Jahrtausendwende. Dübel fand offenbar Gefallen an der Rolle (siehe meinen Kommentar), wusste zu provozieren und genau auf der Klaviatur zu spielen, die gewünscht war. Allerdings zeigten all seine Auftritte stets auch den mit dem Leben ringenden Menschen, doch darüber erfuhr man wenig, nur hier und da wurde das deutlich. So untätig, wie er sich gab, war er wohl gar nicht, manchmal war zu lesen, dass er seine Mutter gepflegt und sich ehrenamtlich engagiert habe. Aber das passte nicht so recht ins Klischee und schon gar nicht in die Talkshows.

Sascha Liebermann

„Der Souverän wird entmündigt“…

…eine Besprechung (Bezahlschranke) des neuen Buches von Axel Honneth mit dem Titel „Der arbeitende Souverän“ von Gerald Wagner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Hier sei der Schlusspassus zitiert:

„Es ist Axel Honneth zugutezuhalten, dass er die Aufmerksamkeit der politischen Öffentlichkeit auf die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse lenken möchte – und damit weg von den dominierenden Kämpfen der Identitätspolitik. Er bräuchte diese Verhältnisse aber nicht so darzustellen, als schufteten die meisten noch so wie bei Engels die arbeitenden Klassen in England. Er entmündigt den Souverän damit in seiner Theorie mehr, als es die herrschenden Verhältnisse in der Wirtschaft je könnten. Honneth will in seiner Theorie Wirtschaft und Demokratie wieder zusammendenken. Sein Buch wirft aber die Frage auf, wie man Philosophie und empirische Sozialforschung zusammendenken sollte. Der eigene normative Ausgangspunkt als Sozialphilosoph sollte nicht dazu führen, dass man zu viel Empirie einfach ignoriert. Leider ist das Buch in großen Teilen von diesem Verfahren ge­prägt.“

Siehe meine Kommentare zu Honneths Ausführungen an anderer Stelle hier und hier sowie weitere hier.

Sascha Liebermann

Rezension des Buches „Welfare for Markets“ – Hinweise auf verkürzte Darstellung des „Basic Income“

Zwei Passagen seien zitiert:

„It may be that Jäger and Zamora are tempted by a metaphysical conclusion—that the rise of basic income proposals is at once the inevitable expression and unwitting handmaiden of the advance of market logic—precisely because their focus on ideas tends to obscure the political, institutional, and social conditions in which they have always been embedded. It is only by zooming out from ideas about basic income alone that the broader picture comes into view.“

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Das Vokabular erstaunt – Patrick Bahners treffend…

…ist aber nicht so überraschend, wenn man an die Invektiven gegen das Bürgergeld im vergangenen Herbst zurückdenkt.

Sascha Liebermann

Podium zum Paulskirchenjubiläum – Bedingungsloses Grundeinkommen und Demokratie

Nominierte Kandidatin für den IG-Metall-Vorsitz…

…brächte vermutlich keinen Wechsel in der Haltung des Verbandes zum Bedingungslosen Grundeinkommen, wie zumindest frühere Äußerungen Christiane Benners erahnen lassen. Der amtierende Vorstand Jörg Hofmann steht auch für eine ablehnende Haltung, siehe hier. Ähnlich äußerte sich der ehemalige DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, siehe hier. Eine schöne Kontinuität bzw. äußerst konsistente Haltung. Aber vielleicht muss man sagen, wer von Stilllegungs- und Abwrackprämien spricht, die ein BGE für Bürger sei, von denen ist nichts anders zu erwarten.

Sascha Liebermann