…schreibt Ursula Engelen-Kefer auf der Website des Sozialverbands Schleswig-Holsteins. Doch der Titel ist irreführend, handelt es sich eher um eine Abrechnung mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen und einem Festhalten am bestehenden Sozialstaat. Interessant, dass zur Sanktionspraxis, den stigmatisierenden Folgen der heutigen Bedarfsprüfung und der Degradierung unbezahlter Arbeit kein Wort gesagt wird. Aber das mag schwer sein für jemanden, der jahrzehntelang in führenden Positionen der Gewerkschaften tätig war. Engelen-Kefer nahm auch an der Diskussionsveranstaltung der SPD in Kiel kürzlich teil, hier geht es zum Video.
„Freiheit ist ein mächtiger Produktionsfaktor“…
…ein Interview mit Philippe van Parijs, einem der Gründer des Basic Income European (heute: Earth) Network, im Magazin brand eins (Heft 1, 2018). Das Interview enthält viele interessante Bemerkungen, z.B. über die Frage einer schrittweisen Einführung, die Höhe des Betrags, den Rückgang des Arbeitsangebots, das entstehende Leistungspotenzial, ein Partizipationseinkommen und Feldexperimente (siehe hier und hier). Dass van Parijs ohne weitere Kommentierung die Beseitigung der Armutsfalle für einen Effekt eines auch niedrigen BGE hält, überrascht angesichts der mangelnden empirischen Belege dafür, dass die Armutsfalle tatsächlich ein Problem darstellt. Siehe dazu diese differenzierten Darstellungen:
Jubel über den Arbeitsmarkt und die aktuellen Zahlen dazu
Siehe auch „Was hinter den Arbeitslosenzahlen steckt“ und den Kommentar hier.
„Free Lunch Society“ – Kinostart heute, 100 Aufführungen mit anschließender Diskussion
Modernisierung der „sozialen Marktwirtschaft“ oder Stärkung der Demokratie? Ein Interview mit Thomas Straubhaar in der Basler Zeitung
In diesem Interview mit Thomas Straubhaar in der Basler Zeitung erklärt er unter anderem, weshalb er die Volksinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen in 2016 abgelehnt hat. Dazu sagt er:
„Erstens haben die Initianten über die Höhe geschwiegen. Das haben die Gegner des Grundeinkommens geschickt ausgenutzt, indem sie einen Betrag von 2500 Franken in den Raum stellten, der schlicht nicht ohne massive Steuererhöhungen möglich wäre. Und zweitens blieb die Frage nach der Finanzierung offen. Wird der bisherige Sozialstaat abgeschafft? Oder ergänzt das Grundeinkommen den Sozialstaat? Das sind entscheidende Fragen, die unbeantwortet blieben.“
„Bedingungsloses Grundeinkommen: Erkenntnisse bisheriger Experimente“…
..ein Beitrag von Alexander Fink und Fabian Kurz auf der Website des Institute for Research in Economic and Fiscal Issues“ (IREF). Da – wie so oft in diesem Zusammenhang – das Armuts- bzw. Arbeitslosigkeitsfallentheorem erwähnt wird, vergleiche dazu:
Zur Kritik des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)
Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform (Georg Vobruba und Sonja Fehr)
Fordern statt Fördern? – Nein! Wege aus Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern (Ronald Gebauer)
Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer)
Zur Frage, was Feldexperimente leisten können und was nicht, siehe hier und hier.
Widersprüchlich und verwirrend – Richard Sennett zum Grundeinkommen
Vor wenigen Tagen haben wir auf einen Beitrag von Richard Sennett hingewiesen, ohne ihn weiter zu kommentieren. Dabei wäre ein Kommentar mehr als angebracht gewesen. Thomas Loer wies darauf hin, dass Sennett, bei aller Unterstützung für ein „garantiertes Grundeinkommen“, in der Sache, um die es geht, doch widersprüchlich oder verwirrend ist. Er plädiert auf der einen Seite für ein „garantiertes Mindesteinkommen“, ohne dass man erfährt, was genau damit gemeint ist. Auf der anderen sieht er die Aufgabe von Unternehmen darin, Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten, ganz gleich, ob sie für den Wertschöpfungsprozess benötigt werden oder nicht. Damit bleibt er der Vorstellung verhaftet, Arbeitsplätze seien als solche wertvoll. Doch der Reihe nach. Zuerst sagt Sennett dies:
Widersprüchlich und verwirrend – Richard Sennett zum Grundeinkommen weiterlesen
„Warum die Alten neidisch auf die Jugend sind“…
…ein Beitrag zur unterschiedlichen Betrachtung derselben Sache durch verschiedene Generationen von Sascha Lobo auf Spiegel online. Was Lobo dort beschreibt, passt zu Untersuchungen über den Wandel der Lebensführung im Zeichen zunehmender Autonomie, siehe z.B. hier, hier und hier.
Eine Linksammlung mit Schubladen…
…zur Debatte um ein Bedingungsloses Grundeinkommen findet sich auf der Website „Sozialpolitik aktuell in Deutschland“, denn die dort in Schubladen einsortierten Vorschläge sind viel weniger eindeutig, als es die Zuordnung nahelegt.